Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Festung Europa

Das Sterben an Europas Außengrenzen geht weiter

01.10.2014

Die Internationale Organisation für Migration unterstreicht mit neuen Zahlen die menschliche Tragödie vor Europas Außengrenzen. Demnach verloren in diesem Jahr bereits 3.100 Menschen ihr Leben. Zeitgleich spricht sich der neue EU-Migrationskommissar gegen einen Ausbau der Festung Europa aus.

Misshandlungsfälle in Flüchtlingsheimen

Einsatz privater Wachdienste in Asylunterkünften in der Kritik

30.09.2014

Die Misshandlungsfälle in Flüchtlingsheimen rufen zunehmend Kritik gegen den Einsatz privater Wachdienste in Asylbewerberunterkünften hervor. Während die Bundesregierung an die Kommunen und Länder appelliert, sieht die Opposition die Bundesregierung in der Pflicht.

Eklat im Kreistag

NPD und AfD gemeinsam gegen Kirchenasyl

29.09.2014

Weil die Kirche einem Flüchtling aus Mali Asyl gewährt, fordert die NPD ein Stopp des Kirchenasyls. Unterstützt werden die rechtsextremisten von der Alternative für Deutschland (AfD). Die Kirche wehrt sich: Kirchenasyl werde kriminalisiert.

Privatisierung im Asylbereich

Das Geschäft mit den Flüchtlingen

26.09.2014

Die Tendenz zur Privatisierung im Asylbereich scheint sich auszuweiten: Was in München im Gespräch ist, gehört in vielen Bundesländern bereits zur gängigen Praxis. Doch sind gewinnorientierte Unternehmen in einem so empfindlichen Bereich wirklich tolerierbar? Von Rudolf Stumberger

Ein Abschreckungspapiertiger

Bundesamt „für“ Migration und Flüchtlinge will Kirchenasyl aushebeln

25.09.2014

Die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland steigt. Das scheint dem Bundesamt "für" Migration und Flüchtlinge nicht zu gefallen. Wie ein jetzt bekannt gewordenes Papier nahelegt, will das Amt das Kirchenasyl nun mit Verweisen auf Gesetze und Verordnungen aushebeln. Von Daniel Staffen-Quandt

Gescheiterte Flüchtlingspolitik

Amnesty und Pro Asyl fordern sichere Fluchtwege nach Europa

25.09.2014

Die Flüchtlingstragödie vor Lampedusa ist knapp ein Jahr her. Daraufhin gab es vielversprechende Ankündigungen zur Lösung des Problems seitens der Politik. Doch getan hat sich nichts. Denn insgeheim wird in vielen EU-Staaten eine andere Agenda vefolgt: Abschottung.

Streit um Dublin

Deutschland: Flüchtlinge sollen anders verteilt werden

24.09.2014

Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine Änderung der Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Das Dublin-Verfahren soll aber bleiben. Das stößt größtenteils auf Zustimmung. Nur die Linke ist dagegen. Dublin sei gescheitert.

Flüchtlingsdebatte

Deutschland plant Flüchtlingskonferenz

23.09.2014

Die europäische Flüchtlingspolitik steht in der Kritik und der Ruf nach Reformen wird lauter. Die Dublin-Regelung gilt als gescheitert, Verantwortung übernehmen wollen die Wenigsten.

Bundesrat

Ausgerechnet Grüne verschärfen Asylrecht

22.09.2014

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Asylrechtsreform beschlossen. Damit werden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Die Gesetzesverschärfung ermöglichte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Dafür muss er harte Kritik einstecken. Von Corinna Buschow

Ohne Widerspruch

Doppelpass-Gesetz passiert Bundesrat

22.09.2014

Das umstrittene Gesetz zur Lockerung der Optionsregelung im Staatsbürgerschaftsgesetz passierte ohne Widerspruch den Bundesrat. Damit müssen sich Migrantenkinder künftig in der Regel nicht mehr zwischen zwei Pässen entscheiden.
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