Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Anschlag auf Hamburger Morgenpost

Doch kein „islamistischer“ Hintergrund

06.03.2015

Entgegen ersten Vermutungen hatte der Brandanschlag auf die Hamburger Morgenpost am 11. Januar offenbar keinen islamistischen Hintergrund. Zeitweilig ermittelte eine Sonderkomission der Polizei mit bis zu 70 Beamten.

Deal?

CDU verlangt Asylverschärfung für Einwanderungsgesetz

05.03.2015

Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz nimmt langsam Gestalt an. Während CDU-Politiker im Gegenzug Verschärfungen im Asylrecht verlangen, siehen die Grünen keine Chance für den SPD-Vorstoß.

Asylpolitik

De Maizière will Kosovaren schnell zurückschicken

05.03.2015

Um die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo einzudämmen, will Bundesinnenminister de Maizière mit Abschiebungen innerhalb von 24 Stunden ermöglichen. Die Zahl der Asylbewerber ist indes aber bereits deutlich zurückgegangen.

Amnesty Jahresbericht

Libanon hat 715 Mal mehr Flüchtlinge aufgenommen als die gesamte EU

05.03.2015

Im Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte zieht Amnesty International eine bestürzende Bilanz: Die zunehmende Gewalt bewaffneter Gruppen hat zur größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg geführt.

Knatsch

SPD legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor, Union blockt

04.03.2015

Erneut steht Knatsch in der Koalition an. Die SPD möchte ein neues Einwanderungsgesetz mit flexiblem Punktesystem, von dem die Union nichts wissen will. Nur die Kanzlerin ist sich noch unschlüssig. Sie wolle sich die SPD-Vorlage anschauen.

Özoğuz

Gesundheitssystem soll stärker auf Migranten eingehen

04.03.2015

Migranten haben nicht angemessenen Teil am Gesundheitssystem. Das soll sich ändern, fordert Staatsministerin Özoğuz zum Auftakt des Schwerpunktjahres "Gesundheit und Pflege in der Einwanderungsgesellschaft".

Experte krtisiert Geheimdienste

Terrorwarnungen bestärken Angst vor Muslimen

04.03.2015

Die sich häufenden Warnungen der Sicherheitsbehörden vor "islamistischen" Anschlägen bestärken die ohnehin vorhandenen Angstgefühle. Maßnahmen zur Inneren Sicherheit sollten immer wieder kritisch hinterfragt werden, fordert der Hamburger Politikwissenschaftlers Kraushaar. Von Reimar Paul

Untragbarer Zustand

Landesflüchtlingsräte fordern faire Asylverfahren

04.03.2015

Die Landesflüchtlingsräte stellen dringenden politischen Handlungsbedarf bei der Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen in Deutschland fest. Zentrale Forderungen sind die Bereitstellung von mehr Personal für faire Asylverfahren und eine Verbesserung der Perspektiven für Flüchtlinge.

Ein Islamgesetz für Deutschland?

Der Vorbildcharakter des österreichischen Gesetzes ist umstritten

03.03.2015

Kaum hat Österreich ein neues Islamgesetz verabschiedet, wird das Modell auch in Deutschland diskutiert. Die Meinungen gehen sichtlich außeinander - vor allem bei der Finanzierungsfrage. Die alles entscheidende Frage ist aber: Wäre ein Islamgesetz in Deutschland überhaupt möglich? Von Barbara Schneider

Engere Zusammenarbeit

Kompromiss im Streit ums Kirchenasyl

02.03.2015

Der Streit zwischen Kirchen und dem Bundesinnenministerium ist vorerst beigelegt. Kirchen sollen in Zukunft enger mit dem Bundesamt für Flüchtlinge zusammenarbeiten. Dafür sind die längeren Abschiebefristen vom Tisch.
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