Kirchenasyl ist Gewissensentscheidung

Die bayerische evangelische Landeskirche hat die Kritik des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, an der Kirchenasylpraxis zurückgewiesen. Checklisten für Kirchengemeinden, die einen Flüchtling im Kirchenasyl aufnehmen wollen, dienten dazu, die Gemeinden darauf hinzuweisen, auf was sie sich einlassen, sagte Oberkirchenrat Michael Martin am Mittwoch in Nürnberg dem Evangelischen Pressedienst. Kirchenasyl sei immer eine „Gewissensentscheidung der Gemeinden“.

Das Thema Kirchenasyl dürfe niemals politisch instrumentalisiert werden, unterstrich Martin. „Die politische Diskussion muss woanders stattfinden.“ Kirchenasyl sei kein Rechtsinstrument, räumte der Leiter der Abteilung „Ökumene und kirchliches Leben“ in der bayerischen Landeskirche ein. Auch die sogenannten Vorratsbeschlüsse würden die Gemeinden nicht davon entbinden, „immer den konkreten Fall zu prüfen“. Derzeit seien ihm 40 evangelische Gemeinden in Bayern bekannt, die Flüchtlinge im Kirchenasyl aufgenommen haben.

Kirche: Wir jammern
BAMF-Präsident Schmidt hatte am Mittwoch in einem Interview Checklisten und Vorratsbeschlüsse für Kirchenasyle kritisiert. Es gebe einzelne Fälle, in denen er sich frage, ob die Kirchen noch sorgsam mit dem Instrument Kirchenasyl umgingen. Es sei „bemerkenswert“, wenn das Instrument Kirchenasyl „eine generelle Systemkritik generieren soll“, sagte Schmidt.

Martin betonte, er sei mit Schmidt einer Meinung, dass eine Lösung der Flüchtlingsprobleme auf europäischer Ebene gesucht werden müsse. „Wir brauchen eine gesamteuropäische Solidarität.“ Der Oberkirchenrat kritisierte zugleich die derzeitigen Schwierigkeiten, Flüchtlinge in Deutschland unterzubringen. „Das muss doch beherrschbar sein“, sagte Martin. Er habe im Nordirak gesehen, wie dort 1,3 Millionen Flüchtlinge unterkommen, „und wir jammern bereits wenn an einem Wochenende ein paar Hundert nach München kommen“. (epd/mig) Aktuell Politik