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Interview mit Manfred Schmidt

BAMF Präsident kritisiert Kirchen wegen steigender Kirchenasyl-Zahlen

Nicht nur die Politik steht angesichts überfüllter Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in der Kritik - auch das für die Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Behördenchef Manfred Schmidt erklärt, warum die Verfahren so lange dauern und warum er die aktuelle Kirchenasyl-Praxis kritisch einstuft.

Von Olschewski, Staffen-Quandt Donnerstag, 16.10.2014, 8:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 22.10.2014, 17:43 Uhr Lesedauer: 7 Minuten  |   Drucken

Herr Schmidt, welche Konsequenzen hätte ein „europäischer Aufnahmeschlüssel“, wenn es ihn gäbe?

Manfred Schmidt: Momentan nehmen fünf, sechs Staaten in Europa mehr Flüchtlinge auf als die übrigen EU-Staaten. Wir in Deutschland werden dieses Jahr etwa 200.000 Asylantragsteller haben – die meisten weltweit. Und wenn ich mir die humanitäre Aufnahme von syrischen Flüchtlingen anschaue, sind wir Spitzenreiter. Da frage ich mich schon, ist das in Ordnung? Oder braucht es vielleicht eine breiter angelegte europäische Solidarität?

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Gemessen an den Einwohnerzahlen landet Deutschland aber nur auf einem Platz im Mittelfeld …

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Schmidt: In Deutschland hatten wir im Jahr 2013 je tausend Einwohner rund 1,6 Flüchtlinge – in diesem Jahr wird diese Zahl deutlich höher liegen -, die Schweiz hat 2,6 und Schweden 5,7. Es stimmt also, dass einige Länder mehr Flüchtlinge pro Einwohner aufnehmen. Aber wenn man den Blick auf andere EU-Staaten wirft, dann liegt Italien bei etwa 0,5 Flüchtlingen je tausend Einwohner, in Spanien sind es noch weniger.

Wird die Einstufung von Mazedonien, Serbien, und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer die Lage entspannen?

Schmidt: Wir haben im Bundesamt eine Sondergruppe zusammengestellt: Rund 50 Entscheider kümmern sich seit Oktober nur um den Westbalkan. Wir haben bei diesen drei Ländern eine Anerkennungsquote zwischen 0,1 und 0,3 Prozent. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, werden wir vorrangig Westbalkan-Anträge entscheiden. Um die Bedeutung zu verdeutlichen: Bei den Asyl-Folgeanträgen, die zum zweiten oder zum dritten Mal gestellt werden, kommen sieben von zehn aus den Westbalkan-Ländern.

Haben denn die Flüchtlinge von dort, die bisher anerkannt wurden, jetzt gar keine Chance mehr, Asyl zu bekommen?

Schmidt: Natürlich haben sie diese Chance. Der Flüchtling kann auch weiterhin in einer Anhörung vortragen, dass es bei ihm besondere Umstände gibt. Mehr als 98 Prozent der Fälle sind unbegründet beziehungsweise offensichtlich unbegründet, aber es gibt immer Einzelfälle, bei denen wir auch in Zukunft sagen werden: In diesem speziellen Fall ist die Situation anders.

Das heißt: Die Bearbeitung der Asylanträge für Menschen aus diesen Ländern wird schneller?

Schmidt: Ja, sie wird schneller. Aber wir setzen natürlich auf eine Signalwirkung in diese drei Länder.

Was sagen Sie zu der Kritik, dass es immer wieder Asylverfahren gibt, die ungewöhnlich lange dauern? Gibt es vielleicht strukturelle Probleme in Ihrer Behörde?

Schmidt: Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt im Moment bei 6,9 Monaten. Für die Bearbeitung von syrischen Flüchtlingen brauchen wir 4,7 Monate, bei afghanischen sind wir bei 13 Monaten. Die Dauer hat auch mit den Steigerungen zu tun. 2013 waren wir bei 127.000 Asylanträgen, dieses Jahr werden es rund 200.000 sein. Wir haben zwar 300 neue Stellen bekommen – aber die Anhörung von Flüchtlingen ist ja kein Massengeschäft wie das Ausstellen neuer Personalausweise. Wenn die schnelle Anerkennung der bislang 24.000 syrischen Flüchtlinge gefordert wird, muss ich andere Herkunftsländer zurückpriorisieren.

Bleibt die Frage nach der Struktur der Behörde: Die Zahl der Flüchtlinge steigt weiter, allein mit immer mehr Mitarbeitern wird man diese Arbeitsbelastung nicht lösen können, oder?

Schmidt: Allein mit neuen Ressourcen ist das Problem nicht zu lösen, das stimmt, sonst müsste man jedes Jahr neue Mitarbeiter einstellen. 25 Prozent unserer Anträge kommen aus dem Westbalkan, und 21 Prozent sind Dublin-Bestände – für die also andere Länder zuständig sind. Ohne diese Verfahren würden wir mit unseren Ressourcen wesentlich weiter kommen. Wir müssen künftig also verstärkt an diesen Stellschrauben drehen …

Wenn wir gerade bei den Dublin-Fällen sind: Viele Schutzsuchende in den Kirchenasylen sind solche Fälle. Ihre Behörde prüft nun eine rechtliche Neubewertung der Kirchenasyle. Warum?

Schmidt: Wir stellen das Kirchenasyl an sich überhaupt nicht infrage. In etlichen Kirchenasylen heute geht es – anders als noch vor zwei, drei Jahren – aber nicht mehr um den Einzelfall, sondern um eine abstrakte Infragestellung des Dublin-Verfahrens. Inzwischen gibt es regelrechte Checklisten, wie man am besten Kirchenasyle organisiert. Die Hälfte der evangelischen Kirchengemeinden in Bayern hat bereits Beschlüsse für Kirchenasyle gefasst, ohne eine konkrete Anfrage zu haben. Warum? Dublin ist geltendes Recht und dagegen gibt es Rechtsmittel! Wir glauben nicht, dass ein Kirchenasyl diesen Rechtsweg außer Kraft setzen kann.

Deswegen bewerten Sie den Gang ins Kirchenasyl künftig immer so, dass dies die Menschen dem Zugriff der Behörden entzieht?

Schmidt: Wenn jemand ins Kirchenasyl geht, umgeht er damit die vom Gesetz verlangte Überstellung in das EU-Land, in dem er zuerst europäischen Boden betreten beziehungsweise Asyl beantragt hat. In der Dublin-Verordnung steht für einen solchen Fall grundsätzlich drin, dass sich die Frist dann von sechs auf 18 Monate verlängert. Wir prüfen aktuell, ob diese verlängerte Frist auch für das Kirchenasyl gilt.

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