Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Saarland

Modellversuch Islamischer Religionsunterricht

23.07.2015

In einem Modelversuch möchte Saarland ab dem kommenden Schuljahr islamischen Religionsunterricht an vier oder fünf Grundschulen einführen. Weil ausgebildete Lehrkräfte fehlen, soll für Lehrer muslimischen Glaubens der Quereinstieg möglich sein.

Extremismusforscher

Rechtspopulismus fördert Angriffe auf Flüchtlingsheime

22.07.2015

Nicht nur von Rechtsterrorismus oder Rechtsextremismus geht eine Gefahr aus, sondern auch von Rechtspopulismus. Extremismusforscher warnt: das eine führt zum anderen. Das sehe man an den zunehmenden Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Von Holger Spierig

CSU-Flüchtlingspolitik

Seehofer will Asyl-Schnellverfahren gegen „Asylmissbrauch“

22.07.2015

Unmittelbar und kontinuierlich sollen Flüchtlinge in Zukunft abgeschoben werden. CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine viel härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik. Kritik kommt vom Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg. Seehofer betreibe Brandstiftung. Von Daniel Staffen-Quandt

Baden-Württemberg

Muslime können in Zukunft für Gottesdienste freinehmen

22.07.2015

Muslime in Baden-Württemberg können in Zukunft unbezahlten Urlaub nehmen, wenn sie an einem Festtag den Gottesdienst besuchen wollen. Eine Regelung, wie sie für bisher für Christen und Juden schon länger gibt, wurde von Integrationsministerin Öney vorgestellt.

Ziel verfehlt

EU-Regierungen wollen knapp 55.000 Flüchtlinge verteilen

22.07.2015

Statt der anvisierten 60.000 konnten sich die europäischen Regierungen auf die Verteilung von knapp 55.000 schutzbedürftigen Menschen durchringen. EU-Ratspräsident mahnt weitere Bemühungen an. Deutschland wird 12.000 Menschen aufnehmen.

Studie

Forscher entlaven Flüchtlingsdebatte als aufgeregte Defensivdiskussion

21.07.2015

Aus Sicht von Forschern ist die aktuelle Einwanderungsdebatte kontraproduktiv. Sie sei geprägt von Ängsten. Die positiven Seiten von Migration hingegen würden kaum berücksichtigt. Das sind Erkenntnisse aus einer aktuellen Migrationsstudie.

Aufenthaltstitel

Flüchtlingsmädchen Reem wird nicht abgeschoben

21.07.2015

Die palästinenserin Reem kann voraussichtlich dauerhaft in Deutschland bleiben. Sie war bei einem Treffen mit der Bundeskanzlerin in Tränen ausgebrochen, als Merkel ihr erklärt hatte, dass nicht alle Flüchtlinge in Deutschland bleiben können.

Reaktionen

CSU verurteilt Brandanschlag auf Flüchtlingsheim, Grüne verurteilt CSU

20.07.2015

Nach dem Brandanschlag auf einen Asylbewerberheim in Bayern hat Innenminister Herrmann die Tat verurteilt. Die Grünen wiederum kritisieren die CSU für ihre populistische Politik gegen Flüchtlinge. Derweil brennt in Hessen eine weitere Flüchtlingsunterkunft.

Berlin

Vermieter überteuerter Flüchtlingswohnung verliert eigene Wohnung

20.07.2015

Ein Berliner Vermieter von überteuerten Flüchtlingswohnungen wurde nach Bekanntwerden seiner Praxis selbst fristlos gekündigt. Für eine Appartmentwohnung habe er 10.000 Euro monatlich Miete kassiert. Das Senat für Soziales spricht von "Geschäftemacherei.

Google-Maps

Nazis mit Online-Karte gegen Flüchtlinge

17.07.2015

Neonazis haben eine interaktive Google-Karte ins Netz gestellt, auf der Flüchtlingsunterkünfte markiert sind. Mit Hilfe dieser Karte sollen Menschen Asylbewerberunterkünfte umgehen können. Die Amadeu Antonio Stiftung vermutet ganz andere Motive hinter dieser Karte. Von Nora Frerichmann, Matthias Klein
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