Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Über 10.000 Neonazi-Straftaten

Keine 100 Verhaftungen bei 5.000 Tatverdächtigen

16.02.2015

Mehr als 10.000 Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund haben die Polizeien der Länder für das vergangene Jahr gezählt. Davon hatten mehr als 300 einen fremdenfeindlichen Hintergrund mit 272 Verletzten. Besonders brisant: es gibt viele Tatverdächtige aber nur wenige Festnahmen.

Beschleunigte Verfahren

Bund und Länder wollen Kosovaren schnell zurückschicken

16.02.2015

Die steigenden Asylbewerberzahlen aus Kosovo soll das zuständige Bundesamt in Zukunft schneller abarbeiten. Darauf einigen sich Bund und Länder. Das Vorhaben stößt bei der Linkspartei und beim Flüchtlingsrat auf scharfe Kritik.

SPD ringt um absolute Mehrheit

Wahlergebnisse Hamburg: CDU verliert deutlich, FDP und AfD drin

15.02.2015

Die SPD bleibt unangefochtener Spitzenreiter in Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl kämpfen die Sozialdemokraten ersten Hochrechnungen zufolge um die absolute Mehrheit. Die hängt davon ab, ob die AfD die 5-Prozent-Hürde knackt.

Keine Überlastung

Zahl der Flüchtlinge in Deutschland steigt moderat

13.02.2015

Entgegen verbreiteten Annahme, ist die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland im überschaubaren Bereich angestiegen und deutlich weniger als beim Hoch vor 17 Jahren. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung hervor.

Streit geht weiter

Scharia-Kirchenasyl-Vergleich des Innenministers in der Kritik

11.02.2015

Der Streit um das Kirchenasyl ebbt nicht ab. Im Gegenteil, er bekommt immer neue Facetten: nun sorgt der Scharia-Kirchenasyl-Vergleich von Bundesinnenminister de Maiziere für Aufregung. Kirche und Grüne weisen diesen Vergleich zurück.

Prinzipienreiterei

Weiter Streit um Praxis des Kirchenasyls

10.02.2015

Bundesinnenminsiter de Maizière bekräftigt seine Kritik am Kirchenasyl und und wird von Grünen-Politikern scharf attackiert. Auch die Kirche wehrt sich: quantitativ sei Kirchenasyl irrelevant. Der Minister betreibe Prinzipienreiterei.

Länder fordern

Flüchtlinge in Ausbildung sollen bleiben dürfen

09.02.2015

Die Ländern fordern die Bundesregierung auf, jungen Flüchtlingen in Ausbildung den Aufenthalt zu erlauben. Außerdem soll der umstrittene Sprachnachweis beim Ehegattennachzug nicht mehr verlangt werden. Bundesinnenminister de Maizière ist skeptisch.

Länder fordern Nachbesserungen

Geplante Bleiberechtsregelung soll an mehreren Stellen geändert werden

06.02.2015

Bundesinnenminister de Maizière wird die geplante Änderung des Bleibe- und Abschieberechts noch einmal überarbeiten müssen. Wie nun bekannt wurde, fordern mehrere Bundesländer eine Reihe von Änderungen.

Grüne für neues Einwanderungsgesetz

Göring-Eckardt: „Wir brauchen 300.000 Zuwanderer pro Jahr“

05.02.2015

Die SPD-Forderung nach einem neuen Einwanderungsgesetz mit Punktesystem bekommt Rückenwind von den Grünen. Sie stellten Pläne vor, wie so ein Gesetz aussehen könnte. BAMF-Präsident Schmidt hingegen sieht keinen Bedarf, Migrationsforscher Bade aber schon.

Rechtsstreit

Deutschland will arbeitssuchenden Zuwanderern kein Hartz IV zahlen

05.02.2015

In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof unterstreicht die Bundesregierung, dass arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Ländern von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen sind. Die Diakonie ist anderer Meinung.
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