Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Auslandsfinanzierung
SPD-Politiker fordert Religionssteuer für Muslime
12.03.2015
SPD-Politiker Raed Saleh fordert ein Art Kirchensteuer für Muslime. Sonst würden die islamischen Religionsgemeinschaften auf Gelder aus dem Ausland angewiesen sein. Deshalb könne er den österreichischen Verbot nachvollziehen. Die Grünen sind anderer Meinung.
Niedersachsen
Muslime lehnen symbolischen Staatsvertrag ab
12.03.2015
Bei den Verhandlungen um einen Staatsvertrag mit den Muslimen in Niedersachsen dreht sich alles nur noch um eine Frage: Wird das Kopftuchverbot für Lehrerinnen abgeschafft?
NSU Komplex Baden-Württemberg
Polizei ignorierte und verschwieg wichtigen Augenzeugen. Jetzt redet er.
11.03.2015
Florian H. verbrannte in seinem Auto noch bevor er zum Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn aussagen konnte. Offiziell ist der Fall abgehakt als Selbstmord. Wie ein "neuer" Augenzeuge jetzt berichtet, war aber ein zweiter Mann am Tatort. Der Zeuge meldete sich bei der Polizei und wurde ignoriert. Jetzt sagt er öffentlich aus - exklusiv im MiGAZIN. Von Wolf Wetzel
Rücktritt in Tröglitz
„Tragödie für die Demokratie“
11.03.2015
Der Rücktritt eines sachsen-anhaltischen Kommunalpolitikers wegen rechter Anfeindungen schlägt hohe Wellen und haut nun auch Berlin erreicht. Die Politik ist sich einig: So etwas darf nicht passieren. Zentralrat Deutscher Sinti und Roma fordert Konsequenzen.
Aus Angst um die Familie
Nazis drängen Bürgermeister zum Rücktritt – wegen Flüchtlingshilfe
10.03.2015
Der Ortsbürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt hatte um Willkommeskultur für Flüchtlinge geworben und erntete dafür blanken Hass von Neonazis. Als er von den Sicherheitsbehörden im Stich gelassen fühlte, trat er zurück – aus Angst um seine Familie.
Hessen
Islamischer Religionsunterricht soll ausgebaut werden
10.03.2015
Der Islamunterricht an Hessens Schulen soll weiter ausgebaut werden. Das kündigte Nurgül Altuntaş vom Hessischen Kultusministerium an. Das sei auch nötig. Viele muslimische Schüler seien "religiöse Analphabeten".
Regierungspläne zu Abschiebungen
Opposition kritisiert „Inhaftierungsprgramm“
09.03.2015
Die Pläne des Bundesinnenministeriums zur Verschärfung des Abschieberechts stößt auf Kritik. Als Unverhältnismäßig kritisierten Oppositionsparteien das Vorhaben. Derweil drängt Bayern, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Kosovo, Albanien und Montenegro zu ergänzen.
Völlig überzogen
Verbände kritisieren geplante Änderungen im Aufenthaltsrecht
06.03.2015
Die geplanten Änderungen am Aufenthaltsrecht werden von Wohlfahrtsverbänden und die Flüchtlingsorganisationen scharf kritisiert. Danach droht den allermeisten Flüchtlingen die Inhaftierung. Die Grünen bezeichnen das Gesetz als "vergiftete Praline".
Staatsrechtler
Islamgesetz Österreichs kein Vorbild für Deutschland
06.03.2015
Das neue Islamgesetz in Österreich kann nach Expertenmeinung kein Vorbild für Deutschland sein. Das Gesetz stehe geradezu in der Tradition des absolutistischen Obrigkeitsstaates und deshalb unvereinbar mit der deutschen Verfassung.
Anschlag auf Hamburger Morgenpost
Doch kein „islamistischer“ Hintergrund
06.03.2015
Entgegen ersten Vermutungen hatte der Brandanschlag auf die Hamburger Morgenpost am 11. Januar offenbar keinen islamistischen Hintergrund. Zeitweilig ermittelte eine Sonderkomission der Polizei mit bis zu 70 Beamten.