Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Aus Angst um die Familie

Nazis drängen Bürgermeister zum Rücktritt – wegen Flüchtlingshilfe

10.03.2015

Der Ortsbürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt hatte um Willkommeskultur für Flüchtlinge geworben und erntete dafür blanken Hass von Neonazis. Als er von den Sicherheitsbehörden im Stich gelassen fühlte, trat er zurück – aus Angst um seine Familie.

Hessen

Islamischer Religionsunterricht soll ausgebaut werden

10.03.2015

Der Islamunterricht an Hessens Schulen soll weiter ausgebaut werden. Das kündigte Nurgül Altuntaş vom Hessischen Kultusministerium an. Das sei auch nötig. Viele muslimische Schüler seien "religiöse Analphabeten".

Regierungspläne zu Abschiebungen

Opposition kritisiert „Inhaftierungsprgramm“

09.03.2015

Die Pläne des Bundesinnenministeriums zur Verschärfung des Abschieberechts stößt auf Kritik. Als Unverhältnismäßig kritisierten Oppositionsparteien das Vorhaben. Derweil drängt Bayern, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Kosovo, Albanien und Montenegro zu ergänzen.

Völlig überzogen

Verbände kritisieren geplante Änderungen im Aufenthaltsrecht

06.03.2015

Die geplanten Änderungen am Aufenthaltsrecht werden von Wohlfahrtsverbänden und die Flüchtlingsorganisationen scharf kritisiert. Danach droht den allermeisten Flüchtlingen die Inhaftierung. Die Grünen bezeichnen das Gesetz als "vergiftete Praline".

Staatsrechtler

Islamgesetz Österreichs kein Vorbild für Deutschland

06.03.2015

Das neue Islamgesetz in Österreich kann nach Expertenmeinung kein Vorbild für Deutschland sein. Das Gesetz stehe geradezu in der Tradition des absolutistischen Obrigkeitsstaates und deshalb unvereinbar mit der deutschen Verfassung.

Anschlag auf Hamburger Morgenpost

Doch kein „islamistischer“ Hintergrund

06.03.2015

Entgegen ersten Vermutungen hatte der Brandanschlag auf die Hamburger Morgenpost am 11. Januar offenbar keinen islamistischen Hintergrund. Zeitweilig ermittelte eine Sonderkomission der Polizei mit bis zu 70 Beamten.

Deal?

CDU verlangt Asylverschärfung für Einwanderungsgesetz

05.03.2015

Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz nimmt langsam Gestalt an. Während CDU-Politiker im Gegenzug Verschärfungen im Asylrecht verlangen, siehen die Grünen keine Chance für den SPD-Vorstoß.

Asylpolitik

De Maizière will Kosovaren schnell zurückschicken

05.03.2015

Um die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo einzudämmen, will Bundesinnenminister de Maizière mit Abschiebungen innerhalb von 24 Stunden ermöglichen. Die Zahl der Asylbewerber ist indes aber bereits deutlich zurückgegangen.

Amnesty Jahresbericht

Libanon hat 715 Mal mehr Flüchtlinge aufgenommen als die gesamte EU

05.03.2015

Im Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte zieht Amnesty International eine bestürzende Bilanz: Die zunehmende Gewalt bewaffneter Gruppen hat zur größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg geführt.

Knatsch

SPD legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor, Union blockt

04.03.2015

Erneut steht Knatsch in der Koalition an. Die SPD möchte ein neues Einwanderungsgesetz mit flexiblem Punktesystem, von dem die Union nichts wissen will. Nur die Kanzlerin ist sich noch unschlüssig. Sie wolle sich die SPD-Vorlage anschauen.
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