Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Brandenburg

Ermittlungen gegen mehrere Polizisten wegen Neonazi-Verdacht

14.08.2015

In Brandenburg wurden Ermittlungen gegen mehrere Polizisten eingeleitet. Ihnen werden Strafvereitelung im Amt vorgeworfen oder Äußerungen von eindeutig rechtem Gedankengut. Die Taten liegen teilweise mehrere Jahre zurück.

Mecklenburg-Vorpommern

NPD-Abgeordnete wollen Flüchtlingsheim besuchen und mit Asylbewerbern reden

14.08.2015

NPD-Politiker in Mecklenburg-Vorpommern wollen ein Erstaufnahmelager für Flüchtlnge besuchen. Laut Antrag wollen die NPD-Abgeordneten die Arbeit der Landesregierung kontrollieren. Das Innenministerium hat den Antrag abgelehnt.

Hoher Besuch

Woidke will Flüchtlinge länger in Erstaufnahme lassen

14.08.2015

Das Gelände der Ertaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt ist schmucklos. Flüchtlinge übernachten hier in Zelten. Innenminister de Maizière und Brandenburgs Ministerpräsident Woidke wollten sich ein Bild vor Ort machen. Corinna Buschow war dabei Von Corinna Buschow

Gesetzesentwurf

Kabinett beschließt schnellere Hilfen für Flüchtlinge in Ausbildung

13.08.2015

Flüchtlinge in Ausbildung sollen in Zukunft nach 15 Monaten Bafög bekommen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde vom Kabinett gebilligt. Bisher müssen Azubis vier Jahre warten.

BAMF

Bundesamt rät Balkan-Flüchtlingen per Facebook vor Flucht nach Deutschland ab

12.08.2015

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rät Menschen in den Balkanländern per Facebook-Anzeige davon ab, nach Deutschland zu kommen. Ab sofort würden sie schneller abgeschoben und ihnen werde eine Wiedereinreisesperre verhängt.

Neues Flüchtlnigskonzept

Berlin will Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen

12.08.2015

Einem neuen Flüchtlingskonzept zufolge steht in Berlin die Einführung der Gesundheitskarte kurz bevor. Das beschlossene Papier sieht außerdem den Schulbesuch von minderjährigen Flüchtlingen vor.

Debatte hält an

Einstufung weiterer Balkanstaaten als sicher

11.08.2015

Die Debatte um die Einstufung weiterer Balkan-Länder als sogenannte "sichere Herkunftsstaaten" geht weiter. Immer mehr SPD-Politiker sprechen sich dafür aus.

Chronologie: Tod im Mittelmeer

Die schlimmsten Flüchtlings-Unglücke seit 2011

10.08.2015

Die Zahl der toten Bootsflüchlinge wird seit dem Jahr 2000 auf mehr als 24.000 geschätzt. Allein im vergangenen Jahr kamen 3.500 Menschen ums Leben, im laufenden Jahr schon mehr als 2.000. Eine Chronik der schlimmsten Flüchtlings-Unglücke seit 2001:

Wie Kriegsverhältnisse

Mediziner kritisieren Zustände in Dresdner Zeltlager für Flüchtlinge

10.08.2015

Von menschenunwürdigen Zuständen sprechen Ärzte im Dresdener Zeltlager für Flüchtlinge. Sie rufen das Sozialministerium auf, Notfallpläne aufzustellen und Inensivmaßnahmen einzuleiten. Noch besser wären neue Strukturen.

Mittelmeer

Hunderte Tote bei jüngstem Bootsunglück befürchtet

07.08.2015

Die Europäische Union steht angesichts neuer Schiffsunglücke mit mehreren hundert Toten Flüchtlingen im Mittelmeer einmal mehr in der Kritik. Europa "tötet, nur um nicht aufzunehmen", lautet die Kritik. Diese Unkultur müsse neu definiert werden.
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