Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Notwendig

Diakoniepräsident fordert Gesundheitskarte für Flüchtlinge

26.03.2015

Die Forderung nach einer besseren gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen wird immer lauter. Jetzt hat sich auch die Diakonie für die flächendeckende Einführung der Gesundheitskarte stark gemacht, damit Flüchtlinge sich zumindest bei akuten Schmerzen behandeln lassen können.

NPD-Verbotsverfahren

Sorge vor Scheitern wächst

25.03.2015

Das Bundesverfassungsgericht verlangt im NPD-Verbotsverfahren nähere Informationen. Der Bundesrat möge belegen, wie V-Leute zurückgezogen worden seien. Nun geht die Sorge um, das Verfahren könne erneut scheitern.

Doch kein Selbstmord?

Staatsanwaltschaft ermittelt wieder zum Tod eines NSU-Zeugen

25.03.2015

Die Ermittlungen zum Tod des NSU-Zeugen Florian H. wurden wiederaufgenommen. Er verbrannte 2013 in einem Auto in Stuttgart. Die Ermittler gingen bisher von Selbstmord aus. Neuere Erkenntnisse ziehen diese These aber immer stärker in Zweifel.

Rassismusforscher

Fremdenfeindlicher Hintergrund von Straftaten wird oft nicht erkannt

24.03.2015

Über 30.000 Straftaten mit politischem Hintergrund wurden für das Jahr 2013 registriert. Experten zweifeln diese Zahl allerdings als zu niedrig an. Viele fremdenfeindliche Straftaten würden gar nicht erkannt. Von Anke Brockmeyer

Bayern

Keine Aufklärung von Hakenkreuz-Schmierereien

24.03.2015

Offenbar häufen sich Drohungen gegen Politiker, die sich für Flüchtlinge engagieren. Zuletzt wurde das private Anwesen eines Oberbürgermeisters in Bayern mit Hakenkreuzen beschmiert. Grüne werfen der Landesregierung Untätigkeit vor.

Flüchtlingsversorgung

Bundesländer dringen auf weitere Hilfe

24.03.2015

Mehrere Länder fordern den Bund auf, bei der Versorgung von Flüchtlingen mehr zu unterstützen. Auch die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen sowie verlässliche Prognosen über Flüchtlingszahlen sind Themen im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz.

Mehr Befugnisse für Bundesanwalt

Bundestag verabschiedet Gesetz zu Konsequenzen aus NSU-Morden

23.03.2015

Als Reaktion auf die NSU Mordserie soll der Generalbundesanwalt in Zukunft schneller Ermittlungen übernehmen können. Zudem sollen Motive wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stärker berücksichtig werden. Ein entsprechendes Gesetz passierte den Bundestag.

Arztbesuch nur bei Schmerzen

CDU gegen bessere Gesundheitsleistungen für Asylbewerber

23.03.2015

Die CDU lehnt die Einführung von Gesundheitskarten für Asylbewerber ab. Bisher müssen Flüchtlinge für einen Arztbesuch einen Antrag stellen. Mit der Gesundheitskart würde dieser bürokratische Umweg entfallen. Aber nicht nur deshalb wirbt das Deutsche Rote Kreuz für das Modell.

Sprachkurse für Flüchtlinge

Nach 100 Deutschstunden ist meist Feierabend

20.03.2015

In vielen Bundesländern werden Flüchtlingen Sprachkurse angeboten. Das Angebot gleicht aber einem Flickenteppich. Und weil die Kurse nicht viel kosten dürfen, sind die Standards deutlich niedriger als bei den regulären Integrationskursen. Von Anke Schwarzer

Dresden

Haben Polizisten Pegida unterstützt?

19.03.2015

Polizisten, die bei den Dresdener "Pegida" Demonstrationen im Einsatz waren, sollen die ausländerfeindliche Bewegung unterstützt und Sympathien bekundet haben. Die Polizeidirektion Dresden ermittelt. Grüne befürchten enormen Vertrauensverlust.
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