Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Maas fordert

Facebook soll rassistische Inhalte löschen

28.08.2015

Bundesjustizminister Maas fordert Facebook auf, rassistische Kommentare zu löschen. Es sei kaum nachvollziehbar, dass bestimmte Fotos wegen moralischer Bedenken automatisch gelöscht würden, rassistische Äußerungen hingegen nicht.

Keine Toleranz für "Dunkeldeutschland"

Merkel und Gauck besuchen Flüchtlingseinrichtungen

27.08.2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck haben mehrere Tage nach den schweren Ausschreitungen in Heidenau Flüchtlingsunterkünfte besucht und deutliche Worte gefunden. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow

Erfurt

SPD-Oberbürgermeister gegen Schulpflicht für Flüchtlinge

27.08.2015

Der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein möchte die Schulpflicht für Flüchtlingskinder aufheben, um die Kommunen zu entlasten. Kritik kam von den Grünen und der CDU. Ausgerechnet der Lehrerverband untertstütz den SPD-Politiker.

Heidenau

Kritik am Umgang mit Rechtsextremisten wird lauter

26.08.2015

Nach zunehmender Kritik haben Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck Besuche von Flüchtlingsunterkünften angekündigt. Die Opposition wirft der Regierung Untätigkeit und Verharmlosung von Rechtsextremismus vor.

Journalisten-Verband kritisiert

Recherchen in Flüchtlingsunterkünften werden verhindert

26.08.2015

Vor allem in Rheinland-Pfalz und Sachsen werden Journalisten daran gehindert, in Flüchtlingsunterkünften zu recherchieren, kritisiert der Deutsche Journalisten-Verband. Länder und Betreiber der Einrichtungen seien in der Pflicht, Berichterstattung zu ermöglichen.

Polizei, Staatsanwaltschaft, Gefängnis

Politiker fordern Härte nach asylfeindlichen Ausschreitungen

25.08.2015

Nach den flüchtlingsfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau fordern Regierungspolitiker eine härtere Gangart gegen Asylfeinde. Menschrenchtsorganisationen lassen sich davon nicht beeindrucken: sie werfen der Regierung Verharmlosung des Rechtsextremismus vor.

Moscheebrand in Delmenhorst

Polizei schließt Fremdenfeindlichkeit doch nicht aus

25.08.2015

In Delmenhorst bei Bremen brannte eine Moschee. Die Polizei schloss einen fremdenfeindlichen Hintergrund umgehend aus. MiGAZIN fragte nach: Aufgrund welcher Befunde wird Fremdenfeindlichkeit ausgeschlossen? Antwort: Es gibt keine Hinweise.

Soziale Medien

Strafbefehl nach fremdenfeindlicher Hetze im Internet

25.08.2015

Wer in sozialen Netzwerken zu Hass und Gewalt gegen Minderheiten aufruft, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Ein Berliner erhielt von der Polizei einen Strafbefehl über 4.800 Euro. Zahlt er nicht, drohen ihm 120 Tage Haft.

Rette sich, wer kann?

Flüchtlingspolitik im Föderalismus

21.08.2015

Deutschland, Karte, BRD, Germany, Land
Flüchtlingspolitik, ein Buch mit sieben Siegeln: Was regelt die EU, was entscheidet der Bund, was machen die Länder und was bleibt für die Kommunen? Prof. Hannes Schammann gibt einen Überblick über das Sammelsurium an unterschiedlichen Regelungen. Von Hannes Schammann

Bund und Länder

Neue Flüchtlingsprognose heizt Debatte über Aufgabenteilung an

21.08.2015

Die neue Flüchtlingsprognose hat die Flüchtlingsdebatte beflügelt. Gefordert werden schnellere Asylverfahren, die Länder dringen auf mehr Kostenbeteiligung des Bundes, der Bund wiederum möchte die EU stärker in die Pflicht nehmen. Fluchtursachen sind kaum Thema.
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