Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Zwischenbilanz

Ermittlungen gegen 52 Beschuldigte wegen Misshandlung von Flüchtlingen

12.06.2015

230 Zeugen und Beschuldigte wurden bislang verhört, gegen 52 Beschuldigte wird ermittelt. Das ist die vorläufige Bilanz des Misshandlungsskandals in einem Flüchtlingsheim in Burbach. Polizisten sollen nicht beteiligt gewesen sein.

Sachsen-Anhalt

Aktivisten blockieren Abschiebung eines Flüchtlings

11.06.2015

Zum vierten Mal innerhalb von zwei Wochen haben Aktivisten in Sachsen-Anhalt eine Abschiebung durch eine Blockade gestoppt. Diesmal müssen die Blockierer aber wohl mit Konsequenzen rechnen. Die Stadtverwaltung eine Strafanzeige an.

Legale Einreisewege

Grüne fordern von Gabriel Einsatz für Flüchtlinge

09.06.2015

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert sichere Einreisewege für Flüchtlinge. Dafür eingesetzt haben sich die Sozialdemokraten bisher aber nicht. Gelegenheit dazu bietet sich in dieser Woche. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag eingereicht und fordern nun Gabriel heraus.

EU-Flüchtlingspolitik

De Maizière sagt Aufnahme weiterer Flüchtlinge nach EU-Quote zu

09.06.2015

Innenminister de Maizière ist zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge nach den Plänen der EU-Kommission bereit. Das umstrittene Dublin-Abkommen müsse man nachdenken. Viele Alternativen dazu gebe es aber nicht. Von Corinna Buschow, Thomas Schiller

Wahlergebnisse Türkei

So haben Türken in Deutschland gewählt

08.06.2015

Gut jeder dritte wahlberechtigte Türke in Deutschland ist bei den türkischen Parlamentswahlen an die Wahlurnen gegangen. Mehr als jeder Zweite wählte die AKP. Vier Kandidaten aus Deutschland schafften den Sprung ins türkische Parlament.

CSU

Muslime und Flüchtlingskinder sollen keine KZ-Gedenkstätte besuchen

08.06.2015

Die CSU ist überzeugt: Muslime und Flüchtlinge haben keinen Zugang zur deutschen NS-Zeit. Und soll offenbar auch so bleiben. Denn der Besuch von KZ-Gedenkstätten soll an Schulen mit vielen Muslimen und Flüchtlingskindern auch in Zukunft kein Pflicht sein.

14.000 unbegleitete Kinder

Forscher mahnen Konzept für minderjährige Flüchtlinge an

05.06.2015

Mehr als 14.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge halten sich in Deutschland auf. Viele Kommunen sind überfordert. Das Kindeswohl kann in einigen Bundesländern nicht mehr beachtet werden. Deshalb schlagen Forscher Alarm, aie fordern ein Konzept.

Wissen

Der jährlich zelebrierte G-7-Gipfel entstand aus einem Kamingespräch

05.06.2015

1975 trafen sich erstmals die Staats- und Regierungschefs von sechs großen Industrieländern. Ihre Beschlüsse sind unverbindlich, stellen aber wichtige Weichen für die Weltwirtschaft, der zunehmend maßgebliche Faktor für globale Migrationsbewegungen. Von Elvira Treffinger

EU-Verteilungsschlüssel in der Kritik

Deutschland und Frankreich wollen EU-Flüchtlingsquote drücken

03.06.2015

Als Reaktion auf hunderte Tote auf dem Mittelmeer beschloss die EU einen neuen Verteilungsschlüssel. Danach sollen Flüchtlinge gerechter innerhalb der EU-verteilt werden. Deutschland und Frankreich beschweren sich nun. Grüne und Linke kritisieren die Innenminister beider Länder.

Gelebte Willkommenskultur

Bremen schafft 50 Ausbildungsplätze für Flüchtlinge

03.06.2015

Willkommenskultur darf nicht nur auf dem Papier stehen, es muss auch etwas getan werden. Nach diesem Motto haben Bremens Bürgermeisterin und die Industrie- und Handwerkskammer eine Vereinbarung unterschrieben. 50 Ausbildungsplätze sollen für Flüchtlinge geschaffen werden.
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