Politik

Seit Monaten beschweren sich Kommunen über fehlende Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. Nach der Schließung der Balkanroute hat man ein anderes Problem: viele Flüchtlingseinrichtungen stehen leer.

Ab heute soll das EU-Türkei-Abkommen umgesetzt werden. Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex will 750 abgelehnte Asylbewerber von Lesbos aus zurückbringen. Amnesty International spricht von einem eklatanten Verstoß gegen internationales Recht.

Mit dem Türkei-Abkommen scheint Europa eine Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation gefunden zu haben. Doch was steckt in diesem Abkommen? Was passiert mit den Flüchtlingen? Phillipp Saure hat die wichtigsten Fragen beantwortet.

Anstelle von Verpflichtungen rät Sprachwissenschaftlerin Angela Grimm dazu, die Motivation zu erhöhen. Dazu bräuchten die Flüchtlinge und Migranten vor allem eine Perspektive für ihre Zukunft, wie etwa die Möglichkeit zu arbeiten. Diese fehle aber derzeit aber vielen. Von Leonore Kratz

Die Diskussion um den Plan von Innenminister de Maizière, Flüchtlinge per Sanktion zur Integration zu zwingen, ebbt nicht ab. Die SPD stimmt grundsätzlich zu, die Opposition kritisiert scharf. Eine solide Zahlengrundlage für die Gesetzespläne gibt es aber nicht.

Migranten, die keinen Deutschkurs besuchen oder Jobangebote annehmen, sollen keine unbefristete Niederlassungserlaubnis bekommen. Auch eine Wohnsitzauflagen plant das Bundesinnenministerium. Unterstützung erhält de Maizière von der SPD. DGB und der Menschenrechtsinstitut kritisieren das Vorhaben scharf.

Entsetzen, Trauer und Appelle an die europäische Solidarität im Kampf gegen den Terror prägen die ersten Reaktionen nach den Anschlägen in Brüssel. Kirchen und Muslime verurteilen die Anschläge als "Gottestlästerung" und "feige".

Der Brandanschlag auf die geplante Asylunterkunft in Tröglitz wird nach einem Jahr vergeblicher Ermittlungen vermutlich ungelöst zu den Akten gelegt. Bisher musste ein als Tatverdächtiger festgenommener mangels Beweisen wieder freigelassen.