Sachsen ist Paradebeispiel für Untätigkeit der Politik

Die ausländerfeindlichen Krawalle in Clausnitz und Bautzen gehen nach Einschätzung der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung auf das Konto der sächsischen Politik. Sachsen sei ein Paradebeispiel dafür, was passiert, wenn man politisch nichts gegen rechtsextreme Umtriebe unternimmt, sagte die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane dem Evangelischen Pressedienst.

„Wenn man mal einen Feldversuch machen will, wie man Nazis groß bekommt, das die richtig machen können, was sie wollen, dann muss man sich Sachsen angucken“, sagte Kahane. Gleichzeitig gebe es eine fitte und aktive Zivilgesellschaft im Freistaat: „Wenn es die nicht gäbe, wäre alles noch viel schlimmer.“

Alle bisherigen sächsischen Landesregierungen hätten nie richtig etwas gegen rechte Tendenzen unternommen und wenn, dann nur halbherzig und nur, wenn es gar nicht mehr anders ging. Stattdessen seien immer alle, die sich gegen Neonazis engagieren, als Linksextremisten diffamiert und beschimpft worden, sagte Kahane. „Und auch die Polizei wurde nicht gerade ermuntert, ethisch zu handeln.“

Die Vorlage dafür habe bereits der erste sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) mit dem berühmten Satz „Unsere Sachsen sind immun gegen so was“ geliefert. Biedenkopf sei der Meinung gewesen, Ignorieren von rechtsextremen Umtrieben sei die beste Möglichkeit, sagte Kahane.

„Denn wenn man nicht ignoriert, dann kommen die Medien, und wenn die Medien kommen, bleiben die Touristen weg, und wenn die Touristen weg bleiben, gibt es Arbeitslosigkeit und wenn es Arbeitslosigkeit gibt, dann kommen die Nazis“, sagte Kahane. Zusammengefasst heiße das, jeder der sich mit Nazis auseinandersetzt, produziere neue. „Das ist die ganze Logik, die in Sachsen seit der Wende gefahren wurde“, kritisierte Kahane.

Letztendlich agiere die sächsische Politik zutiefst infantil, sagte die Rechtsextremismus-Expertin. „Auf der einen Seite wollen sie nicht gern in den Schlagzeilen sein, auf der anderen Seite sind sie nicht souverän genug zu sagen, da haben wir Fehler gemacht. Deswegen wird alles noch mal beschönigt und es werden wieder keine Konsequenzen gezogen.“ Es tue weh, Leute wie den Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann agieren zu sehen, die ethisch-emotional wie auch politisch inkompetent seien, so Kahane.

Die Ostdeutschen seien 25 Jahre lang von einer Migrationsgesellschaft „verschont“ geblieben, weil keiner dahin wollte. Diejenigen, die es versucht hätten, hätten „was auf die Nase bekommen“, sagte Kahane. Deswegen gebe es auch kaum sichtbare Minoritäten in Ostdeutschland. „Und jetzt kommen die Flüchtlinge praktisch vom Staat angeordnet dahin und bleiben auch“, sagte die Stiftungsvorsitzende: „Heterogenität wird im Osten als etwas Abscheuliches empfunden.“

Politologe: Rechtsextremismus wurde verharmlost

Eine Verharmlosung des Rechtsextremismus in Sachsen ist auch nach Ansicht des Politologen Dietrich Herrmann Grund für die fremdenfeindlichen Krawalle in Clausnitz und Bautzen. „Es gibt einen Berg Ursachen dafür, warum es schief läuft“, sagte Herrmann der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

Ein tiefer liegender Grund sei, dass Sachsen nach der Wende versucht habe, an alte Traditionen anzuknüpfen, etwa an die Herrlichkeit und den Prunk barocker Herrscher. Sachsen habe sich Glanz aus der Geschichte geliehen. Gleichzeitig habe es die Regierungspolitik versäumt, sich darum zu kümmern, was die nun neue Gesellschaft im Kern ausmachen solle. Zivilgesellschaftliches Engagement sei in der DDR nicht gewollt gewesen. „König“ Biedenkopf seien die daraus entstandene passive Haltung und die Staatsfixierung sehr entgegen gekommen. „Diskurs war im Grunde immer noch unerwünscht. Und das hat sich durchgeschleppt bis heute“, sagte Herrmann, der an der Technischen Universität Dresden lehrt und als Referent für die Grünen-Landtagsfraktion arbeitet.

Auch hätten es sächsische Regierungen und etliche Bürger bis heute an der nötigen Entschlossenheit fehlen lassen. In Sachsen habe es immer geheißen, man müsse gegen Extremismus von links und rechts vorgehen. Anstatt sich klar gegen die deutlich häufigeren rechten Gewalttaten abzugrenzen, sei alles vermischt worden, betonte Herrmann. (epd/mig) Aktuell Politik