Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Gesetzesverschärfung

De Maizière sieht keine Einschränkung des Asylrechts

22.09.2015

Innenminister de Maizière möchte legale Kontingente für Flüchtlinge schaffen. Ist das Kontingent voll, sollen Flüchtlinge außerhalb Europas untergebracht werden. Eine Beschränkung des Asylrechts sei das nicht. Außerdem: Leistungskürzungen sollen nicht für Dublin-Fälle gelten und der neue BAMF-Chef Weise soll Asylverfahren beschleunigen.

Interview mit Dietmar Woidke

Überwinterung in Zelten nicht ausgeschlossen

22.09.2015

Am Donnerstag verhandeln Bund und Länder über Aufgaben- und Kostenverteilung bei der Versorgung von Flüchtlingen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Dietmar Woidke (SPD), erwartet von der Regierung mehr Geld. Dass man überhaupt darüber diskutieren muss, hält er für "überaus schäbig". Von Corinna Buschow, Johannes Süßmann

Flüchtlinge in Deutschland

Der lange Weg in eine feste Unterkunft

22.09.2015

Was passiert eigentlich, wenn ein Asylbewerber nach Deutschland kommt? Nach welchen Kriterien wird er auf die Bundesländer verteilt und wie geht es dann weiter mit ihm? Eine Zusammenfassung über den langen Weg der Flüchtlinge durch den Bürokratie-Dschungel.

Bades Meinung

BAMF zwischen Arbeitsmarkt-, Asyl- und Integrationspolitik

21.09.2015

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Der Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist mehr als eine Personalie. Er bietet auch Chancen und Risiken auf Behördenebene. Und er könnte Rückwirkungen haben für Strukturreformen auf der Regierungsebene. Von

Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel

Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge soll kommen

21.09.2015

Beim Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel soll es auch um Verbesserungen in der medizinischen Versorgung gehen: Einführung von Gesundheitskarten, mehr Therapien für traumatisierte Flüchtlinge und verbesserte Impfvorsorge stehen auf der Agenda.

Studie

Deutschland braucht pro Jahr 400.000 neue Wohnungen

21.09.2015

In Deutschland müssen rund 400.000 Wohnungen pro Jahr neu gebaut werden – und das in den kommenden fünf Jahren. Ein Hauptgrund dafür seien die wachsenden Flüchtlingszahlen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

Aus für "Refugees Welcome

Regierung plant drastische Einschnitte und strengere Regeln für Flüchtlinge

18.09.2015

Bundesinnenminister de Maizière plant drastische Leistungskürzungen und strengere Regeln für Asylbewerber. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor. Scharfe Kritik kommt von Pro Asyl und der Linkspartei.

Manfred Schmidt

Chef von Asyl-Bundesamt tritt zurück

18.09.2015

BAMF-Präsident Manfred Schmidt legt sein Amt nieder. Grüne bezeichnen seinen Rücktritt als "klassisches Bauernopfer", der Flüchtlingsrat ist nicht traurig darüber. Schmidt hatte zuletzt Taschengeldkürzungen für Balkan-Flüchtlinge gefordert.

Flüchtlingsunterkünfte

Hendricks will Baurecht stark vereinfachen

18.09.2015

Mit einer Baurechtsänderung möchte Bundesbauministerin Hendricks den Bau von Flüchtlingsunterkünften beschleunigen. Sicherheitsstandards würden dabei nicht berührt. Vor wenigen Wochen hatte Bundeskanzlerin Merkel Abweichungen im Brandschutz angekündigt.

Spielerisch Deutsch lernen

Neues Programm soll Bildungsnachteilen schon in der Kita entgegenwirken

18.09.2015

Ob Marokko, die Türkei, Griechenland, Eritrea oder Deutschland: Durch ein neues Bundesprogramm mit dem Namen "Sprach-Kitas" sollen Kinder aus der ganzen Welt gemeinsam Deutsch lernen. Die sprachliche Bildung soll dabei in den Kita-Ablauf integriert werden. Von Nora Frerichmann
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