Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Mehr Tote im Mittelmeer

Bereits mehr als 2.000 Bootsflüchtlinge seit Januar gestorben

05.08.2015

Zwischen Januar und Juli 2015 sind über 2.000 Flüchtlinge auf dem Seeweg nach Europa gestorben. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein deutlicher Anstieg, warnt die Internationale Organisation für Migration.

Überfällige Neuerung

Pilotprojekt soll Durchlässigkeit von Asylsystem und Arbeitsmigration erhöhen

04.08.2015

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Bringt ein Flüchtling Qualifikationen mit, die in Deutschland gebraucht werden, soll er schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das ist das Ziel eines neuen Pilotprojekts. Bisher werden Flüchtlinge nicht einmal nach ihren Qualifiaktionen gefragt. Von Lea Wagner Von

Flüchtlingspolitik

Sonderlager für Roma in Bayern, Rückkehrprämien in Baden-Württemberg

03.08.2015

Die umstrittenen Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge soll in Bayern bald Realität werden. Kritiker erinnern an historische Verantwortung gegenüber Sinti und Roma. Baden-Württemberg geht andere Wege. Dort werden Balkan-Flüchtlinge mit Rückkehrprämien gelockt.

Gutachten

Deutsches Asylsystem ist ineffektiv

03.08.2015

In Deutschland stauen sich derzeit 238.000 unerledigte Asylanträge. Das sind einem aktuellen Gutachten zufolge mehr als in allen anderen EU-Ländern zusammen. Allein im ersten Halbjahr 2015 ist der Bearbeitungsstau laut Gutachten um 40 Prozent angewachsen.

Keine Ahnung

Wie viele Straftaten begehen Polizisten eigentlich?

31.07.2015

Ekrem Senol, Ekrem, Senol, MiGAZIN
Den Bürgern schaut der Staat gerne auf die Finger und erfasst jede erdenkliche Straftat akribisch. Was die eigenen Bediensteten machen, scheint ihn umso weniger zu interessieren. Von Ekrem Şenol Von

Wo sind die Schiffe?

Sea-Watch-Kapitän kritisiert EU-Rettungsmission Triton

31.07.2015

Die EU Rettungsmission Triton steht unter starker Kritik. Nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer mit hunderten Toten, sollte Triton auch in Not geratene Flüchtlingsschiffe retten. Nun sprechen Kritiker von "unterlassener Hilfeleistung".

Studie über Flüchtlinge

Sachverständigenrat fordert Zugang zu Bildung und Ausbildung

30.07.2015

Über die Hälfte der Asylbewerber in Deutschland ist unter 25 Jahren. Jungen Flüchtlingen sollte daher Ausbildung ermöglicht werden, fordert der Sachverständigenrat für Integration und Migration. Nur so könnten Teilhabechancen eröffnet werden.

Kuhhandel?

Debatte um Einwanderungsgesetz und sichere Herkunftsstaaten geht weiter

30.07.2015

Die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetzt läuft auf Hochtouren. Die SPD will es, notfalls im Tausch gegen weitere "sichere Herkunftsstaaten", die Union ist gespalten und die Opposition gegen Vereinbarungen auf dem Rücken von Flüchtlingen.

Uneinigkeit

Europa und das Konzept „sicherer Herkunftsstaaten“

29.07.2015

Unionspolitiker möchten auch Albanien, Kosovo und Montenegro als "sicher" deklarieren. Die Anerkennungsquote bei Schutzgesuchen aus diesen Ländern tendiere gegen Null, unterstreicht sie. Das trifft zu - allerdings für Deutschland, nicht europaweit. Von Isabel Guzmán

Städtetag

Deutschland kann weiter Flüchtlinge aufnehmen

29.07.2015

Als "Panikmache" bezeichnet Städtetag-Geschäftsführer Articus Äußerungen, wonach Deutschalnd angesichts steigender Flüchtlingszahlen vor dem Kollaps stehe. Deutschland könne noch viel mehr Flüchtlinge aufnehmen.