Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Asylpaket
09.02.2016
Die Koalition streitet wieder ums Asylpaket. Dabei hat das Gesetz längst das Kabinett passiert - offenbar aber mit unterschiedlichen Interpretationen. Man habe die Tragweite "anders eingeschätzt", erklärte das Familienministerium.
Abgetaucht vor den Behörden
08.02.2016
Rund 5.000 minderjährige Flüchtlinge galten zum Jahreswechsel in Deutschland als vermisst. Kinderschützer glauben an organisierte Kriminalität, Fachverbände bezweifeln das. Sie haben einen Plan, wie sich die Zahl der Vermissten stark senken ließe. Von Sebastian Stoll
Antragstau nicht akzeptabel
08.02.2016
Flüchtlinge warten wochenlang auf einen Termin - Asylverfahren dauern viele Monate. Das Bundesamt für Migration steht in der Kritik. Behördenchef Weise trat bei einer ersten Bilanz dennoch selbstsicher auf. 2016 soll alles schneller gehen.
Chaostruppe
08.02.2016
Der Streit um das Asylpaket geht weiter. Ein Passus über den Familiennachzug zu minderjährigen Flüchtlingen sorgt zwischen SPD und Union für Irritationen. Die Opposition bezeichnet die große Koaltion als "Chaostruppe".
Monatelange Verzögerungen
05.02.2016
Wenn Flüchtlinge keine Papiere haben, kommt es zu deutlichen Verzögerungen bei Abschiebungen. Nicht selten tragen aber auch deutsche Behörden dazu bei. Wie nun bekannt wurde, gehen regelmäßig Ausweisdokumente in Behörden verloren.
Geberkonferenz
05.02.2016
Nach rund fünf Jahren Krieg sind unzählige Syrer auf Hilfe angewiesen. Mehr als 4,5 Millionen haben sich in die Nachbarländer geflüchtet. Geberländer sagten jetzt eine milliardenschwere Unterstützung zu.
Vollmundige Versprechen
04.02.2016
Bei der Geberkonferenz für Syrien werden an diesem Donnerstag Milliardenzusagen erwartet. Doch wie viel von dem versprochenen Geld tatsächlich fließt, ist unklar. Erfahrungen aus dem Vorjahr stimmen skeptisch. Von Marc Engelhardt Von Marc Engelhardt
Asylpaket II auf dem Weg
04.02.2016
Als sich die Koalition im November 2015 erstmals auf das zweite Asylpaket verständigte, war noch vom Willkommen für Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive die Rede. Nun geht es vor allem um Abschreckung derer, die in Deutschland keine Chance haben.
Asylprozess
04.02.2016
Die Rechtssprechung in Asylsachen ist dem Bundesverwaltungsgericht zu uneinheitlich. Präsident Klaus Rennert will dies durch die Gewährung von mehr Rechtsmitteln ändern. Auch bei der Anordnung von Abschiebehaft strebt er Reformen an.
Abschiebung
03.02.2016
Bundesinnenminister de Maizière hält an seinem Plan fest, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückzuschicken. Das Land sei in Teilen sicher. Sich selbst ließ der Minister in Afghanistan dennoch unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen eskortieren. Kurze Zeit später explodierte eine Bombe, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen. Die Opposition kritisiert.