Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Flüchtlingspolitik

Innenminister de Maizière will Afghanen abschieben

29.10.2015

Nach Verschärfung der Lage in Afghanistan machen sich immer mehr Menschen von dort auf den Weg und kommen als Flüchtlinge in Deutschland an. Innenminister de Maizière findet das "inakzeptabel". Abschiebungen von Afghanen sollen kein Tabu mehr sein.

Experten warnen

Migranten nicht nach Nützlichkeitserwägungen bewerten

28.10.2015

Die Richtung in der Debatte um den hohen Zuzug von Flüchtlingen ist schnell gekippt. Gründe dafür sind laut Experten reale Sorgen, aber auch autoritäre Aggressionen, die in der Psyche von Asylgegnern begründet sind. Von Nils Sandrisser

Neue Gutachten stützen Mord-Hypothese

Wurde Oury Jalloh ermordet in Polizeigewahrsam?

28.10.2015

Die Zweifel an der Selbstmordthese der Polizei werden im Fall Oury Jalloh zunehmend größer. Wie aktuelle Gutachten zeigen, ist Fremdbeteiligung wahrscheinlicher als Selbstmord.

Flüchtlingspolitik

Bayern nervt

28.10.2015

EU-Kommissionspräsident Juncker ist genervt von Appellen aus Bayern. Viel dringender brauche Europa eine bessere Abstimmung und Koordination. EU-Parlamentspräsident bezeichnet die Atmosphäre als "gespenstisch".

Flüchtlingspolitik

EU-Minigipfel vereinbart engere Zusammenarbeit

27.10.2015

Nach zähem Ringen wurden beim EU-Sondertreffen in Brüssel Beschlüsse gefasst, um die Lage für die Flüchtlinge auf dem Balkan zu entspannen. Die Bundesregierung zeigt sich erleichtert über einen ersten Schritt, will aber mehr erreichen.

Justizminister Maas

Pegida befeuert ausländerfeindliche Übergriffe

27.10.2015

Wie rechtsextrem ist "Pegida"? Über diese Frage herrscht Uneinigkeit. Politiker fordern eine schärfere Kontrolle der fremdenfeindlichen Bewegung durch den Verfassungsschutz. Ostdeutsche Wissenschaftler werben für eine differenziertere Sicht.

Terror aus der Mitte

Neu-Definition des Terrorismusbegriffs nötig

26.10.2015

Angesichts von Pegida und Co wachsen Befürchtungen, dass die Mitte der Gesellschaft sich zunehmend radikalisieren könnte. Rechtsterrorismus-Experte Bernd Wagner plädiert für eine Neudefinition des Terrorismus-Begriffs.

Kurswechsel

Bundesregierung will Afghanen abschieben

26.10.2015

Deutschland will dafür sorgen, dass mehr Afghanen abgeschoben werden. Begründung: Die Sicherheitslage in Afghanistan sei "regional sehr unterschiedlich". Nach Kabul und in "stabile Stammesgebiete" könnten Menschen abgeschoben werden.

CSU Forderung

Integrationsfernsehen soll Einwanderern Leitkultur vermitteln

23.10.2015

Ein eigener TV-Sender, in dem ARD und ZDF Flüchtlingen die "deutsche Leitkultur" vermitteln? Das wünscht sich die CSU. Die Sender verweisen jedoch auf bestehende Angebote für Zuwanderer.

Neue Arbeitsmarktinitiative für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge

23.10.2015

Eine neue Arbeitsmarktinitiative soll Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose zusammenbringen. Arbeitsministerin Nahles kann sich vorstellen, dass sich diese beiden Persongengruppen "wechselseitig unterstützen".
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