Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Interview mit de Maizière

Muslime sollen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen leisten

19.10.2015

Deutschland wird sich aufgrund der vielen Flüchtlinge in manchen Punkten verändern müssen. Das sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Gespräch. Er fordert er von den Religionsgemeinschaften einen Anteil bei der Integration. Dies wäre ein Dienst für die Akzeptanz von Muslimen. Von Corinna Buschow, Karsten Frerichs

Sorge vor erstem Pegida-Jahrestag

Sächsische Politiker mahnen „Dialog statt Hetze“ an

19.10.2015

Am Montag ist es fast auf den Tag genau ein Jahr her, dass "Pegida" erstmals durch die Dresdner Innenstadt lief. Wegen der zunehmenden Radikalisierung sehen viele dem Jahrestag mit Sorge entgegen. Das Kölner Attentat vom Samstag verstärkt die Ängste.

Justizminister Maas

Transitzonen sind in Wirklichkeit Haftzonen

19.10.2015

Die Debatte um die Einrichtung von sogenannten Transitzonen geht weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sie, die SPD nicht. Bundesjustizminister bezeichnet sie als Haftzonen.

Kaum Widerstand

Asylpaket passiert Bundesrat mit großer Mehrheit

19.10.2015

In nur drei Wochen durchlief das Asylpaket die Gesetzgebung. Schon in zwei weiteren sollen die seit langem umfassendsten Änderungen für Flüchtlinge gelten. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz mit großer Mehrheit zu.

Eilverfahren

Bundestag beschließt Änderungen im Asylrecht

16.10.2015

Flüchtlinge müssen künftig länger in der Erstaufnahme bleiben und mit Sachleistungen auskommen. Der Bundestag hat Änderungen am Asylrecht zugestimmt. Doch kaum ist der Beschluss gefasst, drängt Bayern auf weitere Maßnahmen.

Hintergrund

Das steckt im Asylpaket

16.10.2015

Der Bundestag hat das Asylpaket der Bundesregierung verabschiedet. Es hat zum Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen, Integration in Teilen zu erleichtern, vor allem aber auch mit Verschärfungen dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen. Ein anderes Gesetz will die Situation unbegleiteter Minderjähriger verbessern. Die Details im Überblick:

Karlsruhe

Kreisvorsitzender der „Republikaner“ bekommt Integrationspreis – aberkannt

16.10.2015

Der Integrationspreis des Landkreises Karlsruhe ging an einen Kreisvorsitzenden der "Republikaner". Die Jury habe nicht gewusst, welcher Partei der Preisträger angehört. Zurückgenommen werden sollte der Preis dennoch nicht - zunächst.

Anschläge auf Asylunterkünfte verzehnfacht

Polizei fordert mehr Sicherheitspersonal für Flüchtlingsheime

15.10.2015

Die Zahl der Anschläge auf Asylunterkünfte hat sich im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht. Die Polizeigewerkschaft schlägt Alarm und fordert mehr Personal. Auch die geplanten Transitzentren brigten erhebliche Probleme.

Schleswig-Holstein

Gesundheitskarte für Asylbewerber ab 2016

15.10.2015

Als erstes Flächenland wird Schleswig-Holstein eine elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber einführen. Eine entsprechende Vereinbarung wurde unterzeichnet. Die Regelung soll Anfang 2016 starten.

Trotz Minusgraden

Zehntausende Flüchtlinge leben in Zelten

14.10.2015

Über 40.000 Flüchtlinge sind bundsweit in nicht winterfesten Zelten untergebracht, die meisten von ihnen in Hessen. Das ergab eine Umfrage in allen Bundesländern. Insgesamt leben über 300.000 Flüchtlinge in Asylunterkünften.
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