Politik

Die Bundesregierung hat vor fünf Jahren ein Paket losgeschickt, das bei den Kindern nicht ankommt. Der Kinderschutzbund und der Paritätische ziehen eine bittere Bilanz der Leistungen für Bildung und Teilhabe: unzureichend, bürokratisch, wirkungslos.

Erst der Pakt mit der Türkei, jetzt eine Reform im Innern: Die EU-Kommission will Lehren aus der Flüchtlingssituation ziehen und schlägt Änderungen des europäischen Asylsystems vor. Es sind tiefgreifende Reformen geplant.

Angela Merkels "Wir schaffen das" wurde 2015 zum Leitmotiv der deutschen Flüchtlingspolitik. Eine Expertenkommission ging der Frage nach, wie das gelingen kann - und fordert in ihrem Bericht vor allem mehr Anstrengungen bei Ausbildung und Arbeit.

EU-Plänen zufolge soll die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen in Zukunft nicht mehr bei den Mitgliedsländern sondern zentral bei der EU liegen. Es gebe bereits konkrete Überlegungen für eine tiefgehende Reform.

In Nordamerika und Westeuropa gaben die Staaten weniger für ihr Militär aus, weltweit sind die Ausgaben im vergangenen Jahr aber gestiegen. Das meiste Geld für Rüstungsgüter wendeten dem Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge die USA auf. Deutschland mit 40 Milliarden Dollar weltweit auf Platz neun.

Seit Monaten beschweren sich Kommunen über fehlende Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. Nach der Schließung der Balkanroute hat man ein anderes Problem: viele Flüchtlingseinrichtungen stehen leer.

Ab heute soll das EU-Türkei-Abkommen umgesetzt werden. Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex will 750 abgelehnte Asylbewerber von Lesbos aus zurückbringen. Amnesty International spricht von einem eklatanten Verstoß gegen internationales Recht.

Mit dem Türkei-Abkommen scheint Europa eine Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation gefunden zu haben. Doch was steckt in diesem Abkommen? Was passiert mit den Flüchtlingen? Phillipp Saure hat die wichtigsten Fragen beantwortet.