Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Obergrenze

Koalitionsparteien streiten über Flüchtlingspolitik

18.01.2016

Der Druck auf Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik wächst. CSU-Chef Seehofer droht mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung. Selbst die sogenannten Sozialdemokraten verlangen ein Ende der "chaotischen Zuwanderung". Bundesinnenminister de Maizière prüft derweil schnellere Abschiebungen von Nordafrikanern.

Diskriminierung oder Integration

Schwimmbadverbot für Flüchtlinge nach sexuellen Belästigungen

18.01.2016

Nach Beschwerden über sexuelle Belästigungen dürfen in Bornheim bei Bonn männliche Flüchtlinge vorübergehend nicht mehr in das städtische Hallenbad. Nun ist Streit darüber entfacht, ob das Verbot diskriminiert oder doch nur eine Lehrmaßnahme ist.

Bekämpfung von Fluchtursachen

EU-Länder drücken sich vor Zahlungen

18.01.2016

Erst im November beschlossen EU-Länder, die Fluchtursachen in afrikanischen Ländern mit Entwicklungszahlungen zu bekämpfen. Davon möchte heute kaum ein Land etwas wissen. EU-Parlamentspräsident Schulz mahnt mehr Solidarität an.

Bildungsstudie

Startnachteile von Migranten werden in der Schulfinanzierung kaum berücksichtigt

15.01.2016

Schulen mit hohem Migrantenanteil brauchen mehr Mittel, um Schüler mit Startnachteilen fördern zu können. Eine Länder-Analyse zeigt aber, dass Schulfinanzierung sich kaum am Bedarf orientiert. Schulen mit hohem Migrantenanteil erhalten teilweise soger weniger Geld.

Empörung

CSU-Generalsekretär Scheuer fordert Abschiebungen ohne Prozess

15.01.2016

Die Bundesregierung will straffällige Ausländer künftig leichter ausweisen. Einigen geht das nicht weit genug: Der CSU-Generalsekretär fordert eine Abschiebung noch vor dem Prozess. Das sorgt für Empörung.

Kölner Übergriffe im Bundestag

Union und SPD werben für schärferes Ausweisungsrecht

14.01.2016

Die Koalition verteidigt die geplanten Gesetzesverschärfungen nach der Kölner Silvesternacht. Straffällig gewordene Ausländer müssten künftig schneller ausgewiesen werden, sagt Justizminister Maas. Die Opposition warnt indes vor einem Schnellschuss.

Schulbücher in der Kritik

In Schulen muss Vielfalt des Landes dargestellt werden

14.01.2016

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das ist Konsens. In den Schulbüchern spiegelt sich diese Realität allerdings kaum wieder. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung dringt auf einen Wandel.

Nach den Köln-Übergriffen

Maas und de Maizière einigen sich auf Verschärfung des Ausweisungsrechts

13.01.2016

Zwölf Tage nach den Übergriffen in Köln hat sich die Koalition in Berlin darauf verständigt, Ausweisungen zu erleichtern. Der deutsche Anwaltsverein hingegen warnt davor, die Ereignisse von Köln nicht für Asylrechtsverschärfungen zu instrumentalisieren.

Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte

Polizeiliches Datenchaos verharmlost rechte Straftaten

12.01.2016

Im Hinblick auf rechtsextreme Gewalttaten scheint in Deutschland kaum einer den Überblick zu haben - auch nicht das Bundesinnenministerium. Viel schlimmer ist: das BKA schützt biedermännische Brandstifter sogar. Von Monika Lazar. Von

Nach Köln-Übergriffen

Bundesregierung prüft Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

12.01.2016

Nach den Kölner Silvester-Übergriffen erwägt die Bundesregierung, Flüchtlingen den Wohnsitz vorzuschreiben. Verfassungsrechtler beurteilen die Pläne kritisch. Da werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Opposition spricht von Stammtischpopulismus.
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