EU-Regierungen wollen 120.000 Flüchtlinge verteilen

Nach langem Ringen haben sich die EU-Innenminister am Dienstag auf die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen verständigt. Auf einem Sondertreffen in Brüssel trug eine breite Mehrheit der Minister, darunter auch der deutsche Ressortchef Thomas de Maizière (CDU), einen entsprechenden Beschluss mit. Die Regierungen der Slowakei, Rumäniens, Tschechiens und Ungarns stimmten mit Nein. Nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen müssen sie dennoch Flüchtlinge aufnehmen. Durch die Umverteilung sollen insbesondere die Außengrenzländer Griechenland und Italien entlastet werden.

Deutschland will aus dem Kontingent etwas mehr als 30.000 Personen aufnehmen, wie de Maizière nach den Beratungen erläuterte: „Das tun wir aus Solidarität und Verantwortung, aber auch aus eigenem Interesse.“ Im Moment ziehe jeder zweite in Griechenland angekommene Flüchtling nach Deutschland weiter, führte der Minister aus. „Mit einer Quote von 26 Prozent würden dann von dieser Gruppe weniger kommen.“

De Maizière erläuterte auch, dass sich das Kontingent von 120.000 Menschen in zwei Gruppen von 66.000 und 54.000 Menschen aufteile. Die erste Gruppe werde von Italien und Griechenland aus umgesiedelt, sagte er. Von der zweiten Initiative – die ursprünglich zur Entlastung Ungarns gedacht war – könnten hingegen auch andere Länder profitieren, sagte der Minister. Unter ihnen könnte im Bedarfsfall auch Deutschland sein, weshalb es hier ebenfalls zu einer Entlastung kommen könnte.

Die EU-Kommission verwies nach den Gesprächen darauf, dass nun der Weg frei sei für eine Umsiedlung von 160.000 Menschen – auf ein erstes Kontingent von 40.000 Personen hatte sich die EU bereits im Juli verständigt. „Ein Scheitern wäre eine große Blamage für die gesamte EU gewesen“, sagte die Europaparlamentarierin Ska Keller (Grüne). Es gehe nun an die Umsetzung der Verteil-Pläne: „Dazu gehört, dass die Anknüpfungspunkte der Flüchtlinge wie Sprachkenntnisse oder Familienanschluss beim Umverteilen berücksichtigt werden.“

Die Umverteilung innerhalb Europas ist in den Augen der Bundesregierung allerdings nur ein Baustein zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Bereits am Mittwoch will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihren 27 Amtskollegen zu einem Sondergipfel in Brüssel treffen. Es geht dabei insbesondere um die Bekämpfung von Ursachen, um Hilfen für Nicht-EU-Länder mit Flüchtlingslagern und um die Sicherung der EU-Außengrenzen. (epd/mig) Aktuell Politik