Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Fördern und fordern

Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

15.04.2016

Nach dem Motto "Fördern und Fordern" will die Koalition ein Integrationsgesetz auf den Weg bringen. SPD-Chef Gabriel feiert es als "historischen Schritt". Opposition und Verbände sind kritischer. Die geplanten Sanktionen lehnen sie ab.

Asylverfahren

Beschleunigt und nicht mehr rechtsstaatlich?

14.04.2016

Auch nach Inkrafttreten des Asylpakets II reißt die Kritik an den verschärften Regeln nicht ab. Erfahrene Asyl-Juristen befürchten, dass bestimmten Flüchtlingsgruppen in Schnellverfahren der Weg zum Anwalt versperrt wird. Von Corinna Buschow Von Corinna Buschow

Entwicklungshilfequote

Hilfsorganisationen kritisieren Etikettenschwindel

14.04.2016

0,52 Prozent, ein Rekordwert: Diesen Anteil vom Bruttonationaleinkommen hat Deutschland 2015 für Zwecke ausgegeben, die von der OECD als Entwicklungshilfe gewertet werden - dazu zählen auch Flüchtlingsausgaben im Inland. Bei Hilfsorganisatioen stößt das auf Kritik. Die Quote werde künstlich aufgebauscht.

"Ungeheuerliche Anmaßung"

CSU-Generalsekretär Scheuer möchte „eigenen Islam kultivieren“

14.04.2016

CSU-Generalsekretär Scheuer fordert ein Islam-Gesetz. Damit möchte er die "Kultuvierung" des Islam. Das stößt beim Integrationsbeauftragten Özoğuz und bei Muslimen auf Kritik. Muslime bräuchten keine Sonderregeln, sondern Gleichbehandlung. Scheuers Vorstoß sei eine "ungeheuerliche Anmaßung".

Jahresstatistik für 2015

Fast 8.000 Flüchtlingskinder in Deutschland verschwunden

12.04.2016

Die Statistik weist mehr als 8.000 vermisste Flüchtlingskinder aus. Doch wie viele tatsächlich verschwunden oder in kriminelle Hände geraten sind, ist unklar. Problematisch sind nicht nur Mehrfachregistrierungen minderjähriger Flüchtlinge.

Konflikte in Asylunterkünften

Experten mahnen höhere Standards an

12.04.2016

Von Übergriffen auf christliche Flüchtlinge in Asylunterkünften ist immer wieder die Rede. CDU und CSU widmeten dem Thema nun ein Fachgespräch im Bundestag. Offen blieb jedoch die wichtige Frage, ob es sich tatsächlich um ein Massenphänomen handelt.

NSU-Komplex

Polizei ist sich keiner Schuld bewusst

11.04.2016

Warum haben Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex kaum zur Aufklärung beigetragen? Warum gibt es kaum Änderungen in der Sicherheitsarchitektur? Reaktionen von Polizeivertretern auf Reformbestrebungen zeigen: es mangelt an Fehlerkultur. Von Ekrem Şenol Von Ekrem Şenol

Balkanroute geschlossen

Zahl neuer Flüchtlinge drastisch gesunken

11.04.2016

Die geschlossene Balkanroute sorgt für gesunkene Flüchtlingszahlen in Deutschland. Gleichzeitig steigt die Anzahl der Abschiebungen. Innenminister de Maizière warnt dennoch vor voreiliger Entspannung. Derweil sprechen Bundesamt und Regierung über Aufstockung von Integrationskursen.

Pünktlichkeit

Bayern will Flüchtlingen mit Ein-Euro-Jobs deutsche Arbeitswerte vermitteln

11.04.2016

Mit Ein-Euro-Jobs möchte Bayern Sozialministerin Müller Flüchtlingen die Gepflogenheiten der deutschen Arbeitswelt vermittelt werden. Die wären Pünktlichkeit, Verantwortlichkeit und Gewissenhaftigkeit. "Ein wenig Geld" bekämen die Flüchtlinge auch noch.

Rückläufige Flüchtlingszahlen

Politik sieht weiter Handlungsbedarf

11.04.2016

Die Zahl der Flüchtenden ist seit der Schließung der Balkanroute stark zurückgegangen. Die Debatte geht indes weiter. Es werden mehr Integrationsangebote, mehr Abschiebungen und ein Zuwanderungsgesetz gefordert.
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