Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Streit

Städte lehnen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab, Krankenkassen sind dafür

26.01.2016

Flüchtlinge haben in Deutschland nur Anspruch auf Behandlung akuter Krankheiten. Die durch das Asylpaket ermöglichte Gesundheitskarte erlaubt ihnen, auch ohne vorherige Erlaubnis der Kommune zum Arzt zu gehen. Das gefällt den Kommunen nicht.

Freiburg

Kritik an Disko-Verbot für Flüchtlinge

26.01.2016

Das Eintrittsverbot für Flüchtlinge in Freiburger Discos stößt auf scharfe Kritik. Die aufgeheizte Stimmung nach Köln dürfe nicht zu einem Generalverdacht führen. Die Polizei ist überrascht. Bisher läge keine Beschwerde vor.

Flüchtlingspolitik

EU-Länder wollen Grenzkontrollen verlängern

25.01.2016

Obergrenzen sind weiterhin Thema in Deutschland. Die SPD warnt vor Ende der Reisefreiheit. Derweil weist Deutschland bereits täglich bis zu 200 Flüchtlinge an der Grenze ab. Derweil plant die EU erstmals Frontex-Einsatz innerhalb des EU-Raums.

Neue Bootstragödien

Schon 140 Tote Flüchtlinge in diesem Jahr

25.01.2016

Die Zahl der Todesopfer hat in diesem Jahr bereits 140 erreicht. Allein am vergangenen Wochenende sind 42 Flüchtlinge ertrunken, darunter 11 Kinder. Derweil diskutieren europäische Länder über Grenzkontrollen und Obergrenzen.

Nicht nur Schweiz

Auch Deutschland nimmt Flüchtlingen Bargeld ab

22.01.2016

Haben Flüchtlinge es geschafft, nach Bezahlung von Schleusern und trotz vielerlei Abzocke auf dem Weg nach Europa, etwas Hab und Gut für sich zu behalten, ist spätestens an der deutschen Grenze Schluss mit Eigentum. Alles über 200 Euro wird ihnen abgenommen.

Bruch der Flüchtlingskonvention

EU-Vize-Parlamentspräsidentin kritisiert österreichische Obergrenze

22.01.2016

Der österreichische Beschluss zur Einführung einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen stößt im Europäischen Parlament auf Kritik. Die Parlaments-Vize bezeichnet die Obergrenze als einen Bruch der Flüchtlingskonvention.

Wintereinbruch

Tausende Flüchtlinge leben trotz der Kälte in Zelten

22.01.2016

Im Norden, Sachsen und Baden-Württemberg haben noch immer viele Flüchtlinge kein festes Dach überm Kopf. Sie müssen trotz Minusgraden in Zelten leben.

Statistik für 2015

Zahl der Abschiebungen hat sich verdoppelt

21.01.2016

Im Vergangenen Jahr wurden dem Bundesinnenministerium zufolge fast 21.000 Menschen abgeschoben und über 37.000 sind freiwillig ausgereist. Die meisten Abschiebungen wurden in NRW und Bayern vorgenommen. Derweil stellt ein Selbstmordversuch die Abschiebepraxis in Frage.

Rücknahme von Asylsuchenden

De Mazière droht nordafrikanischen Ländern mit Konsequenzen

20.01.2016

Nach den Köln-Übergriffen hat Innenminister de Maizière das Bundesamt angewiesen, Asylanträge von Nordafrikanern vorrangig zu bearbeiten. Den Herkunftsländern droht der Innenminister. Von der Rücknahmebereitschaft hänge die Zusammenarbeit in anderen Feldern ab.

EuGH-Präsident

Obergrenze für Asylbewerber rechtlich nicht möglich

19.01.2016

Eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen wird immer wieder gefordert. Dabei ist gemeinhin bekannt, dass das juristisch nicht machbar ist. Nun hat sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs zu Wort gemeldet.
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