Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bayern

CSU verhindert muslimische Bestattungen

13.11.2015

Experten, Kirchen, Muslime, das Gesundheitsamt und die gesamte Opposition waren sich einig: Es gibt keinen Grund, an der Sargpflicht festzuhalten. Nur der Bestattungsverband Bayern sah das anders - und die CSU.

Özoğuz

Muslime sollen soziales Engagement sichtbar machen

12.11.2015

Muslime sollen ihr soziales Engagement auch außerhalb der Moscheegemeinden zeigen. Das fordert die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz. Das könne für mehr Normalität in Deutschland im Umgang mit islamischen Religionsgemeinschaften sorgen.

Rückkehr zum Dublin-Verfahren

Innenministerium verteidigt Abschiebung von syrischen Flüchtlingen

12.11.2015

Wie bekannt wurde, werden syrische Asylbewerber seit Oktober wieder zurückgeschickt nach dem Dublin-Verfahren. Das sorgt beim Koalitionspartner SPD und bei der Opposition für Empörung.

Baden-Württemberg

Ab 2018 regulärer Islamunterricht geplant

12.11.2015

Ab 2018 soll es in Baden-Württemberg regulären islamischen Religionsunterricht an Schulen geben. Voraussetzung sei dafür, dass sich die Vertreter der verschiedenen islamischen Religionsgemeinschaften untereinander einigten.

Islamkonferenz

Muslime bekommen Geld für Flüchtlingsarbeit und nicht für Wohlfahrtsverband

11.11.2015

Muslimische Wohlfahrtseinrichtungen sollen im kommenden Jahr erstmals staatliche Förderung erhalten. Im Gegenzug sollen Muslime in die Integrationsarbeit von Flüchtlingen eingebunden werden. Die Gründung eines muslimischen Wohlfahrtsverbandes sei aber noch nicht in Sicht.

Minderjährige Flüchtlinge

Bürokratische Hürden verhindern schnelle Hilfe

11.11.2015

Es gibt viele Familien, die junge unbegleitete Flüchtlinge gerne aufnehmen würden. Doch bürokratische Hürden machen sowohl ihnen als auch den Jugendlichen unnötig das Leben schwer. Das demotiviere und mindere die Chancen auf eine bessere Zukunft.

Familienministerin Schwesig

Flüchtlinge sollten sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren

11.11.2015

Neue Stellen für den Bundesfreiwilligendienst bieten nach Auffassung von Familienministerin Schwesig Flüchtlingen eine gute Gelegenheit, sich zu engagieren. Dem Wunsch von Muslimen nach einem eigenem Wohlfahrtsverband erteilte die Ministerin eine Absage. Davon sei man noch weit entfern.

Lobbyismus-Studie

Kirchen haben großen Einfluss auf politische Entscheidungen

11.11.2015

Einer Studie zufolge haben Kirchen in Deutschland einen großen Einfluss auf politische Entscheidungen. Sie seien wie keine andere Kraft in Gesetzgebungsprozesse eingebunden. Für ihre Lobbyarbeit setzen Kirchen sogar mehr Personal ein als große Wirtschaftsverbände.

Unfreiwillig freiwillig

Rückkehrberatung für Flüchtlinge

10.11.2015

Das junge Paar aus Mazedonien hatte einen Traum: In Deutschland wollten sie es versuchen - dort, wo alle sagen, dass es gut ist. Weit weg von den ärmlichen Verhältnissen zu Hause. Seit März leben sie in einer Gemeinschaftsunterkunft in Frankfurt am Main. Von Elisa Makowski

Koalitionsstreit

De Maizière nach Rückendeckung weiter für eingeschränkten Familiennachzug für Syrer

10.11.2015

Der Innenminister sorgte für Aufregung mit seinem Vorschlag, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge auszusetzen. Die SPD stellt sich quer, die Grünen wollen Klarheit über den Regierungskurs. Er bleibe bei seiner Meinung, bekräftigt de Maizière.