Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

"Anti-Asylrecht"

Opposition kritisiert Asylpläne der Bundesregierung

20.11.2015

Die Gesetzespläne der Bundesregierung, das Asylrecht weiter zu verschärfen, stößt bei der Opposition auf Kritk. Die Bundesregierung verdrehe das Asylrecht zum "Anti-Asylrecht". Kritik kommt auch aus dem Menschenrechtsinstiut.

Zweites Asylpaket auf dem Weg

Frontalangriff auf das Recht auf Asyl

19.11.2015

Das Bundesinnenministerium hat das zweite Asylpaket auf den Weg gebracht. Es enthält die geplanten Asyl-Schnellverfahren und Einschränkungen des Familiennachzugs. Auch Minderjährige sollen ihre Familien nicht mehr nachholgen können - zum eigenen Schutz.

Positionspapier

Grüne gegen Anerkennung der Islamverbände als Religionsgemeinschaft

19.11.2015

Grünen-Politiker Cem Özdemir und Volker Beck sind gegen eine Anerkennung der islamischen Verbände als Religionsgemeinschaften. Die islamischen Vereinigungen seien "national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt".

UN

Nach Paris-Anschlägen Flüchtlinge nicht zu Sündenböcken machen

18.11.2015

Die UN warnt, nach den Anschlägen von Paris die Flüchtlinge zu Sündenböcken zu machen. Zeitgleich kritisiert Amnesty die EU-Abschottungspolitik. Unionspolitiker hingegen zeigen sich unbeeindruckt. Sie fordern Verstärkung der Grenzsicherung durch die Bundeswehr.

Thüringen

Ex-Zentralrats-Generalsekretär der Juden wird Verfassungsschutzchef

18.11.2015

Beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz bahnt sich eine überraschende Personalie an. Stephan J. Kramer, früherer Generalsekretär des Zentralrats der Juden, soll Medienberichten zufolge den Posten des Präsidenten übernehmen.

Flüchtlingsdebatte

Keine Verbindung zwischen Terror und Flüchtlingen

17.11.2015

Nach dem Terroranschlag in Paris fordern Spitzenpolitiker der CSU einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Teile der Bundesregierung sowie Muslime und Kirchenvertreter lehnen das ab. Die Menschen würden vor den gleichen Leuten in Syrien flüchten.

Terror in Paris

CSU schlägt Bogen zur Flüchtlingspolitik

16.11.2015

CSU-Politiker fordern nach den Pariser Anschlägen eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Von einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge warnen indes die CDU, der Verfassungsschutz und Experten. Unterdessen brennt in Usedom eine Flüchtlingsunterkunft.

Mehr Geld

Haushaltsausschuss beschließt 7,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge

16.11.2015

Angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation stehen den Integrationskursen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2016 deutlich mehr Geld zur Verfügung. Insgesamt hat der Haushaltsausschuss 7,5 Milliarden Euro beschlossen.

Peinlich

Innenministerium kennt Zahl der Flüchtlinge nicht

13.11.2015

Das Bundesinnenministerium hat offenbar keine Ahnung, wie viele Flüchtlinge in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen untergrebracht sind. Die Grünen sprechen von einem peinlichen Zustand. Wie solle da eine vernünftige Flüchtlingspolitik gelingen?

Armin Schuster zum NSU

„Weil wir den Kopf des Trios gar nicht kennen…“

13.11.2015

Mit einem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss will der Bundestag die Aufklärung rechtsterroristischer Strukturen vorantreiben. Vor dem einstimmigen Beschluss hielt CDU-Politiker und Ausschussmititglied Armin Schuster eine bemerkenswerte Rede, die das MiGAZIN in Auszügen dokumentiert: Von Armin Schuster
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