Politik

Die Nachwirkungen der Armenien-Resolution im Bundestag reißen nicht ab: Ditib sagt ein geplantes Fastenessen mit Bundespräsident Norbert Lammert ab und Grünen-Politiker Beck droht der Ditib mit Nichtanerkennung als Religionsgemeinschaft.

Die Flüchtlingspolitik Deutschlands verdient noch mehr Aufmerksamkeit, meinen Experten. Sie fordern dafür nicht nur ein eigenes Ministerium, sondern auch mehr außenpolitisches Engagement unter dem Dach der UN.

Joachim Gauck erklärt seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. In Erinnerung bleiben wird Gauck unter anderem wegen seinen Aussagen zu Muslimen in Deutschland und zur deutschen Flüchtlingspolitik. Der neue Präsident soll im 2017 gewählt werden. Von Karsten Frerichs, Marlene Petermann, Birol Kocaman

Erneut erschweren Erinnerungslücken die Aufarbeitung der NSU-Mordserie. So auch beim ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme. Vor dem hessischen Untersuchungsausschuss machte er mehrmals geltend, sich nicht mehr erinnern zu können.

Im Mittelmeer sind vermutlich erneut Hunderte Flüchtlinge bei dem Versuch ertrunken, Europa zu erreichen. Vor Kreta suchten Rettungskräfte fieberhaft nach Überlebenden. In Libyen wurden derweil Leichen eines weiteren Unglücks angeschwemmt.

Nur anderthalb Wochen nach dem Kabinettsbeschluss befasste sich am Freitag der Bundestag mit dem sogenannten Integrationsgesetz. Menschenrechtler und Opposition kritisieren das Vorhaben scharf. Er schließe Schutzsuchende vom Asylrecht aus.

Ein Syrer soll aus Griechenland in die Türkei abgeschoben werden – obwohl er dort vom IS bedroht wurde. Anwälte haben jetzt dagegen einen Eilantrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht - der erste im Kontext des EU-Türkei-Paktes.

Im Zuge der Flüchtlingsbewegungen kamen viele Menschen ohne Papiere nach Deutschland. Eltern von Neugeborenen stehen häufig vor dem Problem, dass ihre Kinder ebenfalls keine Papiere bekommen. Das Menschenrechtsinsitut fordert schnelle Abhilfe.

Die Zahl der Abschiebungen sollen einem internen Regierungsbericht zufolge im laufenden Jahr deutlich ansteigen. Gegenüber dem Vorjahr wird mit einem Anstieg von rund 20 Prozent gerechnet.

Bei Bootsunglücken im Mittelmeer sind in der zurückliegenden Woche wahrscheinlich weit mehr Flüchtlinge ertrunken als befürchtet. Die Fluchtroute zwischen Nordafrika und Italien sei die mit Abstand gefährlichste.