Politik

Jede vierte Person im Saarland hat ausländische Wurzeln. Eine neue Strategie will Integration und Teilhabe erleichtern. Rassismus und Diskriminierung werden als Problem benannt, Vieles bleibt aber ungenau. Forderungen an Betroffene hingegen sind konkreter formuliert.

Vor dem Hintergrund sinkender Mittel und der Erschütterung internationaler Zusammenarbeit will Ministerin Alabali Radovan ihre Entwicklungspolitik stärker fokussieren. Das Geld soll dahin, wo die Not am größten ist – und deutschen Interessen dient. Von Corinna Buschow

Weniger Asylbewerber, mehr Abschiebungen – in der Flüchtlingspolitik zeigt sich zum Jahresstart die härtere Gangart der Politik. In der Diskussion sind weitere Verschärfungen. Von Basil Wegener

Zurück in die zerstörte Heimat nach dem Sturz von Assad – oder Integration in Hessen? Rund 60.000 Syrer leben in dem Bundesland. Wie sich die Lage aus Sicht des Innenministers und der Betroffenen gestaltet. Von Jens Albes

„Wir müssen die illegale Migration auf allen Fronten bekämpfen“, sagt der EU-Migrationskommissar Brunner und sieht die Staatengemeinschaft bei Abschiebungen auf dem richtigen Weg. Für 2025 erwartet er hohe Abschieberaten.

Zum Start ins neue Jahr lenkt die CSU einmal mehr den Blick auf die Migration – mit Forderungen nach Abschiebungen von Syrern. Das ruft Kritik hervor – auch aus der Schwesternpartei. Aktuelle Flüchtlingszahlen zeigen eine klare Tendenz. Von Irena Güttel, Oliver von Riegen und Basil Wegener

Das EU-Parlament hat einer Asylrechtsverschärfung zugestimmt. Sie soll die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ermöglichen – ein Ansatz, der als Ruanda-Modell bekannt ist. Abgeordnete der AfD stimmten mit. Von Marlene Brey

Rassismus-Vorwürfe, Rücktritte: In der Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses kracht es gewaltig. Scharfe Kritik gibt es in Richtung der CDU. Parteimitglieder hätten sich rassistisch geäußert, wiederholt Experten verunglimpft und beratungsresistent gezeigt. Wie geht es weiter?

70 Jahre nach dem ersten Anwerbeabkommen zieht Migrationsforscher Karl-Heinz Meier-Braun eine ernüchternde Bilanz: Deutschland wurde Einwanderungsland wider Willen – und wiederholt bis heute alte Fehler in Integrationspolitik und Migrationsdebatte. Warum es dennoch für ein „3+“ reicht.

Salzgitter lässt prüfen, ob Asylbewerber zu Arbeit verpflichtet werden können. Flüchtlingsrat und DGB lehnen den Vorstoß klar ab, im Landtag herrscht Uneinigkeit – auch innerhalb der Koalition. Kontrovers wird der Stundenlohn von 80 Cent diskutiert.