Politik

In Brandenburg soll eine neue Wohnsitzauflage für Geflüchtete mit Aufenthaltserlaubnis kommen. Auslöser ist ein Elternbrief über Gewaltvorfälle an einer Cottbusser Schule. Der Flüchtlingsrat hält den Kurs des Innenministers für falsch.

Gewalt an einer Cottbuser Grundschule bringt Politik und Verwaltung unter Druck – doch Brandenburg reagiert nicht nur mit schulischen Maßnahmen, sondern auch mit einem harten migrationspolitischen Signal. Es gibt Kritik.

Sachsens Innenminister Armin Schuster ist die harte Linie der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik noch nicht hart genug. Er fordert Beugehaft und Turbo-Abschiebung für ausreisepflichtige Ausländer. Auch die Menschenrechtskonvention stellt er infrage.

Die EU unterstützt das wirtschaftlich angeschlagene Ägypten mit einer Milliarde Euro – nicht ohne Eigennutz. Im Gegenzug soll das Land seine Grenzen schließen für Geflüchtete. Menschenrechtler kritisieren.

Im Iran hat es in den vergangenen Tagen schwere Unruhen gegeben. Rheinland-Pfalz hat nun als Bundesland einen Abschiebestopp verhängt – wegen realer Gefahr für Freiheit und Leben. Wie sieht es in anderen Bundesländern aus?

Bundesinnenminister Dobrindt will mehr Menschen abschieben und hat auch Sympathien für die Verlagerung von Asylverfahren ins Ausland. Ein neuer Posten in seinem Haus soll dafür „innovative Lösungen“ finden. In der SPD wird hinter die Entscheidung aber ein Fragezeichen gesetzt.

Jede vierte Person im Saarland hat ausländische Wurzeln. Eine neue Strategie will Integration und Teilhabe erleichtern. Rassismus und Diskriminierung werden als Problem benannt, Vieles bleibt aber ungenau. Forderungen an Betroffene hingegen sind konkreter formuliert.

Vor dem Hintergrund sinkender Mittel und der Erschütterung internationaler Zusammenarbeit will Ministerin Alabali Radovan ihre Entwicklungspolitik stärker fokussieren. Das Geld soll dahin, wo die Not am größten ist – und deutschen Interessen dient. Von Corinna Buschow

Weniger Asylbewerber, mehr Abschiebungen – in der Flüchtlingspolitik zeigt sich zum Jahresstart die härtere Gangart der Politik. In der Diskussion sind weitere Verschärfungen. Von Basil Wegener

Zurück in die zerstörte Heimat nach dem Sturz von Assad – oder Integration in Hessen? Rund 60.000 Syrer leben in dem Bundesland. Wie sich die Lage aus Sicht des Innenministers und der Betroffenen gestaltet. Von Jens Albes