Politik

Mit einer Gesetzesreform will Schleswig-Holstein Integration und Teilhabe erleichtern. Ziel: Migranten sollen Fachkräftemangel abfedern. SPD vermisst Verbindlichkeit. Das Gesetz sei floskelhaft.

Gregor Gysi gerät parteiintern unter Druck, weil er Antisemitismus in der Linken mit neuen Mitgliedern mit Migrationsgeschichte verknüpft. Die Kritik zielt auf ein altes Muster: gesellschaftliche Probleme werden Minderheiten zugeschoben, statt ihre tieferen Ursachen zu benennen.

Hat Manfred Weber die EVP-Fraktion beim Thema Brandmauer im Griff? Der Kanzler hält sich mit persönlicher Kritik an ihm zurück – macht aber eine Ansage, andere CDU-Politiker relativieren. SPD spricht von Wahlbetrug. Von Ansgar Haase

Das Berliner Gesetz für mehr Teilhabe gerät unter Verfassungsverdacht, weil es Bewerber ohne Einwanderungsgeschichte benachteiligen soll. Die Justizsenatorin will das ändern. Offen bleibt die Frage, wie Bewerber mit Migrationserfahrung fair behandelt werden sollen.

Die Bundesregierung will ausgerechnet dort kürzen, wo Rechtsstaatlichkeit beginnt: bei unabhängiger Beratung für Asylsuchende. Das bedroht nicht nur dutzende Stellen, sondern dürfte Verfahren verlängern, Unsicherheit verschärfen und Abläufe ad absurdum führen. Von Corinna Buschow und Jens Bayer-Gimm

Tausende Hoffnungen, unzählige Prüfungen – und am Ende zwei Visa: Die sogenannte Härtefallregelung für den Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus entpuppt sich als bürokratisches Theater mit humanitärer Nullnummer. Die Linke kritisiert: Bilanz schlimmer als befürchtet.

Die Zahl der Geflüchteten sinkt – und schon jubelt das politische Lager der Abschottung. Dabei erzählt die Statistik weniger von gelösten Problemen als von härteren Grenzen, mehr Abschiebungen und Menschen, die nur aus der Zählung verschwinden. Von Anne-Béatrice Clasmann

Anbieter von Beratungen für Asylsuchende will die Bundesregierung künftig nicht mehr unterstützen. Wer Schutz sucht, soll demnach künftig ohne unabhängige Beratung durchs Verfahren. Das stößt auf Kritik. Von Karsten Frerichs

Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament, beteuerte der CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber noch vor kurzem. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen. Von Niklas Treppner, Valeria Nickel und Ansgar Haase

Beim Festakt zum BKA-Jubiläum verknüpft Friedrich Merz den Ausbau der Behörde mit früherer Migrationspolitik. Die Grünen kritisieren: der Kanzler verkenne die tatsächlichen Herausforderungen der Zeit.