Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Nach Gerichtsbeschluss
14 Afghanen mit Zusage aus Bundesaufnahmeprogramm eingereist
02.11.2025
Bei den Aufnahmen gefährdeter Afghanen aus Pakistan bleibt die Bundesregierung bei ihrem strikten Kurs. 14 von mindestens noch 1.900 wartenden Menschen konnten nach Deutschland kommen – aber nur, weil Gerichte es verlangten.
Sachsen-Anhalt
CDU-Chef will Arbeitspflicht für Asylbewerber
30.10.2025
Geht es nach dem Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, sollen Asylbewerber künftig gemeinnützige Arbeit leisten müssen – für 80 Cent die Stunde. Gespräche mit den Landkreisen gebe es bereits. Ein wirtschaftlicher Mehrwert wird bezweifelt.
„Signal der Schande“
Bayers Innenminister feiert Asylbilanz als Erfolg
28.10.2025
Bayern Innenminister feiert Rekordabschiebungen und sinkende Asylzahlen – doch der Rückgang hat wenig mit deutscher Politik zu tun, sondern mit dem Machtwechsel in Syrien. Der Flüchtlingsrat spricht von „Schande“.
Acht-Punkte-Plan
SPD-Abgeordnete schlagen „Stadtbild“-Gipfel vor
27.10.2025
Nach seiner ersten „Stadtbild“-Äußerung hat Kanzler Merz erst nachgelegt und nach zunehmender Kritik eine Konkretisierung nachgeschoben. Das reicht nicht aus, finden einige in der SPD. Sie fordern einen Gipfel – und legen einen Acht-Punkte-Plan vor.
Hürden zu hoch
Familiennachzug: Noch kein einziges Härtefall-Visum erteilt
26.10.2025
Auf dem Papier haben Partner oder Kinder in Härtefallen die Möglichkeit, zu ihren Familien nachzuziehen. Die Hürden sind aber so hoch, dass praktisch kaum ein Fall anerkannt wird. Die Linkspartei übt Kritik. Ist das so gewollt?
Sorgen, Sorgen
Söder fordert weniger Zuzug von jungen Ukrainern
26.10.2025
Auf den zunehmenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine reagiert CSU-Chef Markus Söder mit einer Forderung an die EU: Er will eine Einreisebegrenzung. Offiziell, um die Verteidigung des Landes zu stärken – seine wahre Sorge dürfte aber migrationspolitischer Natur sein.
Merz rudert zurück
Können auf Menschen mit Migrationserfahrung nicht verzichten
23.10.2025
Wegen seiner „Stadtbild“-Äußerung steht Bundeskanzler Merz seit Tagen in der Kritik. Nach anfänglicher Verweigerung hat er seine Aussage nun doch konkretisiert – und betont, dass es auch in Zukunft Einwanderung brauche. Sprachwissenschaftler sehen bei Merz ein Muster, Experten warnen vor verbaler Zuspitzung. Davon profitiere nur die AfD.
„Irreguläre Migration“
EU zahlt Ägypten weitere Millionen für Grenzschutz
23.10.2025
Mehr als eine Million Geflüchtete leben in Ägypten. Die EU setzt darauf, dass sie dort bleiben und will dafür mit dem Land zusammenarbeiten – gegen Zahlung von Millionen. Menschenrechtler üben Kritik.
Petition und Strafanzeige
Kritik an Merz‘ „Stadtbild“-Äußerung nimmt zu
22.10.2025
Die Kritik an Bundeskanzler Merz zu seiner „Stadtbild“-Äußerung reißt nicht ab: Eine Petition erreichte bereits 140.000 Unterschriften. Eine Hamburger Rechtsanwältin fordert auf Instagram zu Strafanzeigen gegen Merz auf. Gegenwind bekommt Merz inzwischen auch von seinem Vize.
Politisches Signal
Bundesregierung lehnt Hilfe in Deutschland für Kinder aus Gaza ab
22.10.2025
Während deutsche Städte verletzte Kinder aus Gaza aufnehmen wollen, blockiert der Bund. Die Bundesregierung lehnt die Initiative ab – offiziell wegen „unsicherer Lage“. Kritiker sehen darin ein politisches Signal: Hilfe ja, aber bitte nicht in Deutschland. Psychologin Brubakk erklärt, wie wichtig Hilfe wäre.
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