Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:BMI beruft Islamkritiker
Neuer „Islamismus“-Beraterkreis löst Zweifel und Kritik aus
23.11.2025
Ein „Experten“-Gremium gegen Islamismus – besetzt mit Stimmen, die selbst durch islamfeindliche Aussagen auffallen? Der neue Beraterkreis des Innenministeriums sorgt für Zweifel, ob hier Extremismus bekämpft wird – oder das Misstrauen gegenüber Muslimen weiter geschürt.
Flüchtlingspolitik
Ein Fünftel mehr Abschiebungen aus Deutschland
23.11.2025
Deutlich mehr Menschen als in den Vorjahren werden aus der Bundesrepublik abgeschoben. Und es sollen noch mehr werden, kündigte der Innenminister an. Menschenrechtler kritisieren, die Bundesregierung verhandle dafür mit Terroristen.
Flüchtlingspolitik
Athen will Abschiebezentren in Afrika – mit Berlin als Partner
20.11.2025
Griechenland will Rückführungszentren für Geflüchtete außerhalb der EU schaffen – und sieht Deutschland an seiner Seite. Das Bundesinnenministerium gibt sich bedeckt. Die geplanten Abschiebezentren sollen einen „stark abschreckenden Effekt“ haben – und sogar in Libyen entstehen.
Flüchtlingspolitik
„Völlig zerbombtes Damaskus“: Wadephul hält an Einschätzung fest
20.11.2025
Mit seinen Äußerungen über Syrien brachte Außenminister Wadephul Teile seine Fraktion gegen sich auf. Nun verteidigt er seine Aussagen. In Damaskus gebe es keine Elektrizität, kein Wasser, kein Abwasser. Eine Rückkehr syrischer Geflüchteter sei kaum möglich.
Weitere Niederlage für Dobrindt
52 Afghanen mit Aufnahmezusage fliegen nach Deutschland
20.11.2025
Erneut sind aus Pakistan Afghanen mit Aufnahmezusage Richtung Deutschland gestartet. Viele harrten Monate oder gar Jahre in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus. Jeder Flug ist eine politische Niederlage für Bundesinnenminister Dobrindt.
„Vergiftetes“ Angebot
Nur wenige Afghanen wollen gegen Geldzusage auf Aufnahme verzichten
19.11.2025
Innenminister Dobrindt wollte Menschen aus Afghanistan mit Geldversprechen davon abbringen, nach Deutschland zu kommen. Nur wenige nehmen das Angebot an und verzichten auf ihre versprochene Aufnahme. Die Grünen sprechen von einem „vergifteten“ Angebot.
Geld, Gesundheit, Arbeit
Was der Wegfall des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete bedeutet
19.11.2025
Wer neu aus der Ukraine nach Deutschland kommt, soll kein Bürgergeld mehr erhalten. Der am Mittwoch im Kabinett beschlossene Wechsel ins System der Asylbewerberleistungen hat weitreichende Folgen für Gesundheit und Arbeit. Der Staat spart durch die Änderungen nichts. Von Christina Neuhaus
Asyl-Leistungen
Thüringen setzt Geflüchtete auf Null – auch Kinder
17.11.2025
Ohne Geld, ohne Unterkunft, ohne Gesundheitskarte – Thüringen setzt selbst geflüchtete Minderjährige mit voller Härte unter Druck. Während die Landesregierung von „Anreizen zur Ausreise“ spricht, warnen Verbände vor blanker Entrechtung. Schaltet sich die UN ein? Von David Hutzler
Weiter keine Erkundungsreisen
Dobrindt: Syrer sollen sich Lagebild per Handy verschaffen
16.11.2025
Bundesinnenminister Dobrindt ist weiter gegen Erkundungsreisen von Syrern in ihre Heimat. Sie könnten sich per Handy ein Bild von der Lage verschaffen. Bundeskanzler Merz konkretisiert, wer bleiben soll - und wer zurück in die Heimat. Die Ärztekammer hat eine klare Meinung dazu.
Kürzung bei „Demokratie leben“
Bundesregierung kündigt Update für den Aktionsplan gegen Rassismus an
16.11.2025
Was genau ist Rassismus und wie kann der Staat am besten dagegen vorgehen? Bis 2027 soll ein Aktionsplan dafür vorliegen. Zugleich sind Kürzungen beim Programm „Demokratie leben“ geplant – also im Kampf gegen Rassismus.
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