Politik

Bundesinnenminister Dobrindt macht keinen Hehl daraus: Er will keine Afghanen aufnehmen. Sein Angebot, die Menschen sollten gegen Geldzahlung auf ihr Recht auf Aufnahme verzichten, geht bislang aber weitestgehend nicht auf. Das geht aus einer Antwort seines Hauses auf eine Grünen-Anfrage hervor. Von Jürgen Prause

Die EU will Diskriminierung im Alltag entschlossener bekämpfen – in Schule, Job und bei der Wohnungssuche. Im Kern geht es um härtere Durchsetzung bestehenden Rechts, besseren Opferschutz und Regeln gegen Hass im Netz.

Vermehrt wird wegen der Gewalt im Iran ein Stopp von Abschiebungen in das Land gefordert. Viele Bundesländer schieben bereits nicht ab. In den vergangenen Jahren gab es kaum Rückführungen in das Land, 2025 aber mehr als in den Jahren davor. Von Corinna Buschow

Sie hatten eine Zukunft in Deutschland schon fest im Blick. Doch mit dem Regierungswechsel in Berlin ist die Einreise auch für Afghanen mit Aufnahmezusage deutlich schwerer geworden – für jeden Zweiten schwindet die Hoffnung immer mehr. Linke und Grüne kritisieren die Politik der Bundesregierung.

In Brandenburg soll eine neue Wohnsitzauflage für Geflüchtete mit Aufenthaltserlaubnis kommen. Auslöser ist ein Elternbrief über Gewaltvorfälle an einer Cottbusser Schule. Der Flüchtlingsrat hält den Kurs des Innenministers für falsch.

Gewalt an einer Cottbuser Grundschule bringt Politik und Verwaltung unter Druck – doch Brandenburg reagiert nicht nur mit schulischen Maßnahmen, sondern auch mit einem harten migrationspolitischen Signal. Es gibt Kritik.

Sachsens Innenminister Armin Schuster ist die harte Linie der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik noch nicht hart genug. Er fordert Beugehaft und Turbo-Abschiebung für ausreisepflichtige Ausländer. Auch die Menschenrechtskonvention stellt er infrage.

Die EU unterstützt das wirtschaftlich angeschlagene Ägypten mit einer Milliarde Euro – nicht ohne Eigennutz. Im Gegenzug soll das Land seine Grenzen schließen für Geflüchtete. Menschenrechtler kritisieren.

Im Iran hat es in den vergangenen Tagen schwere Unruhen gegeben. Rheinland-Pfalz hat nun als Bundesland einen Abschiebestopp verhängt – wegen realer Gefahr für Freiheit und Leben. Wie sieht es in anderen Bundesländern aus?

Bundesinnenminister Dobrindt will mehr Menschen abschieben und hat auch Sympathien für die Verlagerung von Asylverfahren ins Ausland. Ein neuer Posten in seinem Haus soll dafür „innovative Lösungen“ finden. In der SPD wird hinter die Entscheidung aber ein Fragezeichen gesetzt.