Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:„Ständig“ Abschiebeflüge
Gesamtzahl der Geflüchteten sinkt erstmals seit 2011
21.09.2025
Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist seit 2011 erstmals wieder gesunken. Grund: weniger Einreisen, mehr Einbürgerungen – aber auch mehr Abschiebungen. Linke kritisiert: Nicht die Zahl der Geflüchteten sinkt, sondern die Mauern werden höher.
Studie
Keine „Entzauberung“ rechter Parteien durch Zusammenarbeit
21.09.2025
Konservative Parteien verlieren, wenn sie mit Rechten kooperieren – zu diesem Schluss kommt eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung. Verglichen wurde die Situation in zehn europäischen Ländern.
Polen
Die Flüchtlingshelfer aus dem Grenzwald
18.09.2025
Die Bilder von verzweifelten Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze gingen 2021 um die Welt. Dann wurde es ruhiger, zumindest in internationalen Medien. Doch die Krise dauert an, sagen Helfer, ebenso wie die Gewalt in der Grenzregion. Von Moritz Elliesen
Erkundungsreisen
Rückkehrpläne für ukrainische Geflüchtete vereinbart
17.09.2025
Die EU-Länder haben sich auf Empfehlungen für die Rückkehr ukrainischer Geflüchteter geeinigt. Vorgesehen sind Erkundungsreisen ohne Verlust des Schutzstatus und freiwillige Heimkehrprogramme – aber auch neue Chancen für dauerhafte Integration.
„Abschiebeobsession“
Bundesregierung verteidigt Gespräche mit Taliban über Abschiebungen
16.09.2025
Um zumindest Straftäter nach Afghanistan abschieben zu können, spricht die Bundesregierung auch mit dem Taliban-Regime, obwohl sie es offiziell nicht anerkennt. Ein erstes Gespräch hat es bereits gegeben, weitere sollen folgen. Pro Asyl spricht von „Abschiebungsobsession“.
„Tut unserem Land gut“
Deutsch-Türke wird neuer Verfassungsschutz-Chef
16.09.2025
Sinan Selen, Sohn ehemaliger „Gastarbeiter“ aus der Türkei, soll an die Spitze des Inlandsgeheimdienstes. Innenminister Dobrindt bescheinigt ihm „beeindruckende Expertise“, Beobachter erhoffen sich Vertrauensaufbau. Von Anne-Béatrice Clasmann
„Einfach nur schäbig“
Fast 250 Afghanen mit deutscher Zusage aus Pakistan abgeschoben
14.09.2025
Das Warten für Menschen aus Afghanistan mit deutscher Aufnahmezusage geht weiter. Rund 2.000 Afghanen warten in Pakistan auf eine Entscheidung der Bundesregierung. Mehr als bislang bekannt sind von dort in ihr Herkunftsland abgeschoben worden.
Nach Friedland
Niedersachsen will Abschiebehaft erleichtern
11.09.2025
Der Tod einer 16-Jährigen in Friedland bewegt den Landtag: Innenministerin Behrens zeigt sich offen für einen neuen Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Welche Maßnahmen sie vorschlägt.
Hessen
Landtagsdebatte über Verfassungstreue-Check für Politiker-Mitarbeiter
11.09.2025
Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen im hessischen Landtag sollen künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. In der Vergangenheit wurden dubiose Kontakte zu Rechtsextremisten bekannt. Die AfD-Fraktion fordert lockere Regeln.
Schammann im Gespräch
Migrationsforscher: Rückgang der Asylzahlen kein Politik-Erfolg
10.09.2025
Die sinkenden Asylantragszahlen sind nach Einschätzung des Migrationsforschers Hannes Schammann kein Erfolg der Politik, sondern Folge verschobener Flüchtlingsrouten. Im Gespräch erklärt der Professor der Uni Hildesheim, warum nationale Maßnahmen nur kurzfristige Effekte haben, wieso die AfD davon unbeeindruckt bleibt – und Demokratie das Asylrecht braucht. Von Marlene Brey
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