Politik

Die AfD hat lange die Nähe zu Donald Trump gesucht – und bekommt nun die Kehrseite zu spüren: Je rücksichtsloser die US-Regierung „America First“ durchsetzt, desto öfter gerät die Partei in Erklärungsnot. Von Jörg Ratzsch, Christoph Meyer, Michael Evers, Robert Messer und Doris Heimann

Deutsch lernen – nur noch für „Erwünschte“? Die Bundesregierung will Integrationskurse offenbar stärker nach „Bleibeperspektive“ sortieren und verweist auf Sparzwang. Träger schlagen Alarm.

156 Asylsuchende im Januar – so wenige wie seit 14 Jahren nicht. Doch während die Politik sinkende Asylzahlen als Rezept gegen die AfD verkauft, bleibt deren Zuspruch stabil hoch: 39 Prozent in Sachsen-Anhalt. Flüchtlingspolitik auf dem Holzweg?

Tausende kranke und verletzte Menschen im Gaza-Streifen können vor Ort nicht behandelt werden und warten auf Ausreise. „Ärzte ohne Grenzen“ wirft der Bundesregierung eine Blockade vor und fordert, verletzte Kinder aufzunehmen.

Viele Jahre konnten Menschen, die Diskriminierung erlebt haben, sich an eine landeseigene Beratung wenden. Das Angebot fällt nun weg, weil es kein Geld mehr gibt. Die Landesregierung begegnet der Kritik.

Grüne werfen Bundesinnenminister Dobrindt vor, die Integrationskurse zu sabotieren. Bamf lasse derzeit keine freiwilligen Teilnehmer mehr zu. Träger sprechen von einer „dramatischen Situation“. Integrationsbeauftragte Pawlik schaltet sich ein.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll Leistungen einfacher machen und Geldtransfers ins Ausland erschweren – angeblich. In Mecklenburg-Vorpommern tauschen Initiativen nun Gutscheine gegen Bargeld. Was in anderen Bundesländern für Ärger sorgt, lässt Innenminister Pegel kalt.

Visa gegen Wohlverhalten: EU-Kommissar Magnus Brunner will Drittstaaten mit Sanktionen abstrafen, wenn sie Menschen nicht konsequent von der Flucht nach Europa abhalten. Was als „Migrationsdiplomatie“ verkauft wird, wirkt wie politische Erpressung. Von Niklas Treppner

Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Asylreform Mitte des Jahres anwenden. Lange hat die schwarz-rote Koalition um die Umsetzung in deutsches Recht gerungen. Nun gibt es einen Kompromiss: Sekundärmigrationszentren, Sozialleistungen auf Minimum und Haft.

In Deutschland gilt die Schulpflicht. Die AfD schlägt vor, sie zu lockern, damit Eltern ihre Kinder auch zu Hause unterrichten können. Begründung: Zu viele zugewanderte Kinder in Schulen. Das stößt im Brandenburger Landtag auf Widerstand. Neu ist die AfD-Idee nicht.