Politik

Dem Ökonomen Herbert Brücker geht die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt nicht schnell genug. Deren Beschäftigungsquote sei jedoch entscheidend dafür, ob Deutschland vom Zuzug der Flüchtlinge langfristig profitiert. Von Dirk Baas

Bis zur Sommerpause will die Koalition ihr Integrationsgesetz durch den Bundestag bringen. Bei Experten stößt die Zielrichtung des Gesetzes teilweise auf Zustimmung. Bei der Wohnsitzauflage überwiegt aber weiter Skepsis.

Unter den Flüchtlingen in Deutschland sind viele Kinder. Sie leiden unter dem Leben in Turnhallen oder Zelten, stellt Unicef fest. Das Kinderhilfswerk fordert Schutz, Schulbesuch und Spielmöglichkeiten für alle Mädchen und Jungen.

Vor Gericht soll das Verhüllen des Gesichts in Zukunft verboten werden. Darauf verständigte sich das bayerische Kabinett. Anstoß war eine Verhandlung vor dem Münchner Amtsgericht Ende 2015. Eine Muslimin hatte sich geweigert, ihr Schleier abzulegen.

Die Umstrittene Kunstaktion "Flüchtlinge Fressen" könnte bald ein vorzeitiges Ende finden. Das Bezirksamt Berlin-Mitte hat die Genehmigung zurückgezogen. Die Aktion sei eine "bewusste politische Provokation". Das Maxim Gorki Theater wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Schon längst dreht sich die Flüchtlingskrise nicht mehr nur um die Ägäis. Nach dem EU-Türkei-Pakt sind erneut Libyen und das südliche Mittelmeer in den Blickpunkt geraten. Die EU-Außenminister haben dazu eine Entscheidung getroffen.

Flüchtlingskinder in Deutschland sind einer zunehmenden Benachteiligung ausgesetzt. Insbesonder der deutlich verlängerte Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen in Not- und Erstaufnahmeeinrichtungen gebe Anlass zur Sorge.

Die CDU in Hessen hat sich gegen ein Burka-Verbot entschieden. Dafür sollen Maßnahmen unterstützt werden, "um auf Männer und Frauen einzuwirken, Vollverschleierung zu unterlassen".

Es ist ein klares Statement: "Ärzte ohne Grenzen" will kein EU-Geld mehr. Die Lücke sollen über Spenden schließen. Die EU sieht keinen Grund dafür, User im Netz rufen zu Zuwendungen auf.

Der Bundesinnenminister wirft Medizinern vor, zu häufig Abschiebungen zu verhindern. Doch die von ihm genannte Zahl ist durch keine Statistik gedeckt. Das empört Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen.