Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Appell an Regierung

Missbrauchsbeauftragter fordert besseren Schutz für Flüchtlingskinder

12.02.2016

Kinder auf der Flucht sind "bedürftig und schutzlos", sagt der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung und warnt vor sexuellen Übergriffen auf diese besonders verletzliche Gruppe. Der Regierung wirft er vor, zu wenig zu tun.

Pro Asyl

Strenge Kontrolle der Security in Asylunterkünften notwendig

11.02.2016

Pro Asyl fordert strengere Kontrollen von Wachdiensten in Flüchtlingsunterkünften durch die öffentliche Hand. Zuletzt sorgte ein Handgranatenanschlag auf ein Flüchtlingsheim für Aufmerksamkeit. Wie die Polizei nun mitteilt, handele es sich um einen Streit zwischen zwei Sicherheitsunternehmen.

Familiennachzug

Opposition und Menschenrechtsinstitut fordern Ausnahme für Minderjährige

10.02.2016

SPD und Union ringen weiter um die Aussetzung des Familiennachzugs bei minderjährigen Flüchtlingen. Opposition und Menschenrechtsinstitut fordern eine Ausnahme. Alles andere sei ein Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.

Nach umstrittenem Tweet

Social-Media-Nachsitzen für Sachsens Ministerien

10.02.2016

"Wenn man Geld geschenkt bekommt und wissentlich in ein kälteres Land auswandert, muss man auch in der Kälte warten können." Dieser Tweet auf dem Twitter-Account des sächsischen Sozialministeriums hatte für Aufregung gesorgt. Jetzt bekommen die Ministerien Social-Media-Regeln.

Asylpaket

Familienministerium: Tragweite zunächst falsch eingeschätzt

09.02.2016

Die Koalition streitet wieder ums Asylpaket. Dabei hat das Gesetz längst das Kabinett passiert - offenbar aber mit unterschiedlichen Interpretationen. Man habe die Tragweite "anders eingeschätzt", erklärte das Familienministerium.

Abgetaucht vor den Behörden

Flüchtlingskinder gehen ihre eigenen Wege

08.02.2016

Rund 5.000 minderjährige Flüchtlinge galten zum Jahreswechsel in Deutschland als vermisst. Kinderschützer glauben an organisierte Kriminalität, Fachverbände bezweifeln das. Sie haben einen Plan, wie sich die Zahl der Vermissten stark senken ließe. Von Sebastian Stoll

Antragstau nicht akzeptabel

BAMF-Chef Weise wagt optimistischen Ausblick auf 2016

08.02.2016

Flüchtlinge warten wochenlang auf einen Termin - Asylverfahren dauern viele Monate. Das Bundesamt für Migration steht in der Kritik. Behördenchef Weise trat bei einer ersten Bilanz dennoch selbstsicher auf. 2016 soll alles schneller gehen.

Chaostruppe

Neues Tauziehen um Asylpaket

08.02.2016

Der Streit um das Asylpaket geht weiter. Ein Passus über den Familiennachzug zu minderjährigen Flüchtlingen sorgt zwischen SPD und Union für Irritationen. Die Opposition bezeichnet die große Koaltion als "Chaostruppe".

Monatelange Verzögerungen

Flüchtlingsausweise gehen in Behörden verloren

05.02.2016

Wenn Flüchtlinge keine Papiere haben, kommt es zu deutlichen Verzögerungen bei Abschiebungen. Nicht selten tragen aber auch deutsche Behörden dazu bei. Wie nun bekannt wurde, gehen regelmäßig Ausweisdokumente in Behörden verloren.

Geberkonferenz

Neun Milliarden Euro Syrien-Hilfe zugesagt

05.02.2016

Nach rund fünf Jahren Krieg sind unzählige Syrer auf Hilfe angewiesen. Mehr als 4,5 Millionen haben sich in die Nachbarländer geflüchtet. Geberländer sagten jetzt eine milliardenschwere Unterstützung zu.
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