Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Wahrlich ein "Meilenstein"

Integrationsgesetz befördert Spaltung und bedient Vorurteile

27.05.2016

Die Bundesregierung bejubelt das sogenannte Integrationsgesetz als einen großen Wurf. Sevim Dağdelen (Die Linke) ist anderer Meinung. Das neue Gesetz fördere nicht, sondern behindere Integration - aus mehreren Gründen. Ein Gastbeitrag Von

Flüchtlingspolitik

Das steckt im Integrationspaket der Bundesregierung

27.05.2016

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erste Integrationsgesetz der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Es ist ein Gesamtpaket mit vielen Regelungen. Die Koalition verspricht Erleichterungen und mehr Angebote zur Integration. Gleichzeitig erwartet sie, das Angebote wahrgenommen werden und droht bei Nichteinhaltung von Pflichten mit Sanktionen. Die Regelungen im Überblick:

Wohnsitzauflage

Kommunen dringen auf Umsetzung von Integrationsgesetz

25.05.2016

Kommunale Spitzenverbände drängen den Bund, die geplante Wohnsitzzuweisung für Flüchtlinge umzusetzen. Eine sinnvolle Verteilung von Flüchtlingen sei wichtig. Kritik kommt von der Linkspartei. Die Pläne seien Gegenteil von Integration.

Bankrotterklärung

Griechisches Flüchtlingslager Idomeni wird geräumt

25.05.2016

Teils bei Regen und Minusgraden haben in Griechenland Tausende Flüchtlinge über mehrere Wochen an der Grenze zu Mazedonien gelagert. Am Dienstag begann die Räumung des Camps.

Menschenunwürdig

Ärztekammer fordert bessere Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge

25.05.2016

Die Bundesärztekammer beklagt einen viel zu hohen bürokratischen Aufwand bei der Versorgung von Flüchtlingen. Oppositionspolitiker sprechen gar von menschenunwürdigen Leistungseinschränkungen. Bundesgesundheitsminister Gröhe ist anderer Meinung.

Nicht ernst nehmen

Islam-Theologe rät von weiteren Treffen mit AfD ab

25.05.2016

Islamischer Theologieprofessor rät Muslimen von weiteren Gesprächen mit der islamfeindlichen AfD ab. Die Partei sei ideologisch, Gespräche würden zu keinem Ergebnis führen. Wichtiger sei der Dialog mit Menschen, die vom AfD beeinflusst werden. Von Corinna Buschow

Unsichere Staaten

Proteste gegen Abschiebungen von Roma

24.05.2016

Die Demonstrationen gegen Abschiebungen von Roma in die als sicher eingestuften Westbalkan-Staaten wurden beendet - vorerst. Der Unmut hält an, weitere Aktionen wurden bereits angekündigt. Zentralrat und Stiftung zeigen Verständnis.

Schnelle Hilfe in Not

Gipfel in Istanbul eröffnet

24.05.2016

Kriege, Hunger, Klimawandel: Die Staatengemeinschaft soll in Istanbul ein neues Bekenntnis ablegen, das Überleben von Menschen in akuter Not zu sichern. Doch Hilfswerke kritisieren, dass Verstöße gegen das Völkerrecht nicht gestoppt werden.

Keine Annäherung

AfD und Zentralrat der Muslime brechen Gespräch ab

24.05.2016

Das Gespräch zwischen dem Zentralrat der Muslime und der islamfeindlichen AfD dauerte nicht lange. Der verbale Schlagabtausch endete in einem Eklat und mit gegenseitigen Vorwürfen. Eine Annäherung hätte ohnehin überrascht. Von Corinna Buschow, David Schäfer

Workshop gegen die Not

Vereinte Nationen laden zum ersten Humanitären Weltgipfel nach Istanbul

23.05.2016

Niemals zuvor seit dem Ende des Ende des Zweiten Weltkriegs litten so vielen Menschen unter Kriegen und Katastrophen. Beim Gipfel in Istanbul wollen Politiker und Helfer Strategien gegen die humanitäre Mega-Krise entwickeln. Von Jan Dirk Herbermann
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