Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Bundesdelegiertenkonferenz

Grüne sprechen Islamverbänden Eigenschaft als Religionsgemeinschaft ab

14.11.2016

Die Grünen wollen islamische Religionsgemeinschaften rechtlich mit Kirchen gleichstellen. Die vier großen Islamverbände in Deutschland seien aber keine Religionsgemeinschaften. Sie seien nicht bekenntnisorientiert.

Schengen bleibt weiter ausgesetzt

Grenzkontrollen an deutsch-österreichischer Grenze verlängert

14.11.2016

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze angeordnet. Derweil verzeichnet die Bundespolizei wieder mehr Flüchtlinge an der deutsch-schweizer Grenze.

Flüchtlingspolitik

Bundestag bewilligt Mittel für Orientierungskurse

14.11.2016

Ab 2017 können Orientierungskurse für Flüchtlinge flächendeckend ausgebaut werden. In diesen Kursen praktisches Wissen zum Alltag gelehrt, der Spracherwerb steht nicht im Vordergrund. Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" sind vom Angebot jedoch ausgeschlossen.

Keine zwangsweise Trennung

Experten für Verbot von Minderjährigen-Ehen mit Ausnahmen

11.11.2016

Ein grundsätzliches Verbot von Minderjährigen-Ehen lehnen Experten ab. Ab 16 Jahren solle man den Einzelfall prüfen. Eine zwangsweise Trennung von Verheirateten sei nicht zielführend. Experten diskutierten auf einer Fachtagung.

Städte für Integration

Gute Projekte brauchen Geld

10.11.2016

Das Rad muss nicht neu erfunden werden: Der Deutsche Städtetag hat jetzt gelungene Praxisbeispiele für Integration zusammengestellt. Zur Nachahmung. Außerdem gibt es Tipps für Kommunen. Doch ohne Geld von Bund und Ländern wird es schwierig.

Europäische Union

Umverteilung von Flüchtlingen geht schleppend weiter

10.11.2016

Die Kommission vergibt in ihrem Fortschrittsbericht zu den Umverteilungsregelungen von Flüchtlingen schlechte Noten an die Mitgliedsländer. Es seien weitere Anstrengungen erforderlich, um den Verpflichtungen nachzukommen.

2017 fläschendeckende Einführung

Bund testet Kurse für Flüchtlinge mit unklarer Bleibeperspektive

10.11.2016

Kurse für Asylbewerber mit unklarer Bleibeperspektive werden derzeit mit wenigen hundert Plätzen getestet. 2017 sol das Programm fläschendeckend ausgebaut werden. Bei diesen Kursen steht der Spracherwerb nicht im Vordergrund.

Einstimmiges Jury-Votum

Denkmal für Opfer der NSU-Anschläge in Köln

09.11.2016

Eine ungewöhnliche Betonplatte soll an die Opfer der NSU-Anschläge in Köln erinnern. Standord steht noch nicht fest, soll aber in unmittelbarer Nähe zur Keupstraße sein. Derweil wurden in Zwickau Bänke zur Erinnerung an die NSU-Opfer gestohlen.

Kongress

Schwesig dringt auf Demokratiefördergesetz, de Maizière skeptisch

09.11.2016

Der Ton in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung scheint immer unversöhnlicher. Hass bestimmt das Klima im Netz. Der Zusammenhalt sei gefährdet, mahnen die Bundesminister Schwesig und de Maizière und fordern zu "klarer Kante" auf.

Trotz mehr Kurse

Geduldiges Warten auf den Integrationskurs

08.11.2016

Zahlreiche Asylsuchende dürfen noch immer keine Integrationskurse besuchen. Ab 2017 wiederum werden viele von ihnen von den Jobcentern zur Teilnahme verpflichtet sein. Sie werden sanktioniert, wenn sie nicht an den Schulungen teilnehmen. Von Anke Schwarzer
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