Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Islam

Ditib strebt finanzielle Unabhängigkeit von der Türkei an

15.08.2016

Nach dem Putschversuch in der Türkei steht der Islamverband Ditib Kritik. Es wird vermutet, der Verband könne von Ankara gesteuert sein. Sprecher Altuğ indes weist die Kritik zurück: "Ditib ist und bleibt politisch neutral."

Kinderehen

Justizminister kündigt Bund-Länder-Arbeitsgruppe an

15.08.2016

Politiker fordern Bundesjustizminister Maas auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um gegen Kinderehen vorzugehen. Deren Zahl ist in Deutschland infolge der vielen Flüchtlinge gestiegen.

Niedersachsen

Islamverträge rücken in weitere Ferne

15.08.2016

Der Islamvertrag in Niedersachsen wird in diesem Jahr vermutlich nicht mehr unterschrieben. Laut Niedersachsens Ministerpräsident Weil ist das zeitlich "nicht mehr realistisch". Inhaltlich halte man daran aber fest.

Maßnahmen zur Terrorabwehr

De Maizière plant schnellere Abschiebung ausländischer Gefährder

12.08.2016

Mit einigem zeitlichen Abstand zu den Attentaten in Deutschland hält es Bundesinnenminister de Maizière für geboten, mehr für die Sicherheit zu tun. Er will unter anderem das Aufenthaltsrecht verschärfen. Die Grünen sprechen von Aktionismus.

Trotz Integration

Junge Flüchtlinge ringen um Bleibeperspektiven

11.08.2016

Mehr als 3.350 junge Flüchtlinge haben bis Ende vergangenen Jahres eine Aufenthaltserlaubnis nach den neu eingeführten gesetzlichen Erleichterungen bekommen. Für sie endet der unsichere Status der Duldung. Doch der Weg dahin ist nicht immer leicht. Von Anke Schwarzer

Kaum Klagen

Antidiskriminierungsstelle fordert Reform des AGG-Gesetzes

10.08.2016

Wenn Menschen keine Wohnung bekommen wegen ihren ausländischen Namen oder das Arbeitsverhältnis einer schwangeren Frau nicht verlängert wird, sind das Verstöße gegen geltendes Recht. Benachteiligte haben es aber immer noch schwer, ihre Gleichstellung durchzusetzen. Von Bettina Markmeyer

Justizminister

Kein Kopftuch für Juristen in NRW-Gerichten

10.08.2016

Nordrhein-Westfalens Justizminister Kutschaty will weiter keine Kopftücher im Gerichtssaal erlauben. Ein bayerisches Gericht hatte einer muslimischen Rechtsreferendarin das Recht zugestanden. Grünen-Politikerin Künast kritisiert das Verbot.

Deutsche Grenzen

Immer mehr Flüchtlinge werden abgewiesen

10.08.2016

Die Zahl der Abschiebungen und Abweisungen an Deutschlands Grenzen nehmen zu. Im ersten Halbjahr wurden über 13.000 Menschen abgewiesen und knapp 14.000 abgeschoben.

Streit geht weiter

Ditib weist Vorwürfe der Türkei-Abhängigkeit zurück

10.08.2016

Die Ditib wehrt sich gegen die Vorwürfe, der Verband sei abhängig von der Türkei. Zwar kämen die Imame aus der Türkei, als Rechtspersönlichkeiten seien die Ditib-Gemeinden aber unabhängig. Die Vorwürfe schadeten dem Zusammenleben.

DGB-Gutachten

Neue Sozialhilfe für EU-Ausländer verfassungswidrig

09.08.2016

Das Arbeitsministerium will das Recht von EU-Ausländern auf staatliche Hilfe einschränken. Einem Gutachten des DGB zufolge verstößt der Gesetzesentwurf aber gegen Grundgesetz und EU-Recht.
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