Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Burka-Debatte geht weiter

De Maizière verteidigt geplantes Teilverbot der Vollverschleierung

22.08.2016

Während viele Politiker für ein teilweises Burka-Verbot im öffentlichen Dienst oder an Schulen plädieren, sehen andere in der Debatte eine "reine Symbolpolitik". Derweil entscheidet ein Gericht über einen Burka-Fall an einer Schule.

Über sieben Monate

Bearbeitungsdauer bei Asylverfahren gestiegen

22.08.2016

Die Beschleunigung der Asylverfahren war das große Ziel. Das Gegenteil ist derzeit der Fall. Im zweiten Quartal dieses Jahres dauerte ein Asylverfahren durchschnittlich 7,3 Monate. Das ist deutlich länger als in den Vorquartalen.

Zweifelhafte Rekonstruktion

Erneuter Brandversuch zum Tod von Oury Jalloh

19.08.2016

Mehr als elf Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird der Fall noch einmal untersucht. Ein neuer Brandversuch soll Antworten auf offene Fragen liefern. Kritiker bezweifeln das. Sie gehen von Mord in der Polizeizelle aus.

Studie

Experten warnen vor Polarisierung in der Flüchtlingspolitik

19.08.2016

Trotz guter Wirtschaftslage wachsen in Deutschland die sozialen Unterschiede. Eine aktuelle Studie warnt vor einem steigenden Armutsrisiko. Kritisiert wird mangelnde Organisation bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Studie

Der Weg für Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ist lang

18.08.2016

Bis aus Flüchtlingen Fachkräfte werden, wird mehr Zeit vergehen als erhofft. Die Geflüchteten wollen schnell Geld verdienen, die Wirtschaft will sie hingegen ausbilden, weil Fachkräfte fehlen. Ein Dilemma für die zahlreichen Unterstützer.

Ministerium untätig?

Wachleute in Flüchtlingsheim teilen Nazi-Sprüche im Internet

18.08.2016

Arbeiten an Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsunterkünften Rassisten als Sicherheitsleute? Innenminister Jäger zeigt sich besorgt über entsprechende Vorwürfe. Die Piraten werfen ihm Untätigkeit vor. Die Informationen seien nicht neu.

Integrationskurse

Volkshochschulen fordern mehr Geld vom Staat

17.08.2016

Viele Volkshochschulen können Integrationskurse nicht kostendeckend anbieten, Lehrer nicht gerecht bezahlen. Der Deutsche Volkshochschul-Verband forder die Bundesregierung auf, mehr Geld zur verfügung zu stellen. Von Dirk Baas

Geburtsortprinzip

SPD und Grüne für automatische Staatsbürgerschaft

17.08.2016

Die Diskussion um den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ebbt nicht ab. SPD und Grüne fordern jetzt, Kindern von Flüchtlingen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen. Unionspolitiker sind strikt dagegen.

Entwicklungsminister Müller

„Ein afrikanischer Flüchtling verlässt nicht freiwillig sein Land“

16.08.2016

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Senegal, Niger und Ruanda besucht. Schwerpunkt der Reise war die Migrationsbewegung nach Europa. Die EU will die gefährliche Flucht übers Mittelmeer eindämmen. Müller im Gespräch über die Möglichkeit von Migrationspartnerschaften und die Chancen der Entwicklungshilfe. Von Corinna Buschow

Gauck lehnt ab

Keine Mehrheit für Burka-Verbot

15.08.2016

Bundespräsident Gauck gibt Innenminister de Maizière Rückendeckung für dessen Ablehnung eines Burka-Verbots. Auch SPD-Chef Gabriel lobt den Innenminister.
TOP GELESEN