Politik

Die AfD will mit einer Reihe islamfeindlicher Forderungen in den Wahlkampf ziehen. Unter anderem sollen Minaretten und Muezzin Rufen verboten werden. Auch eine Änderung der deutschen Erinnerungskultur ist im Leitantrag enthalten.

Trotz massiver Kritik rückt die EU nicht ab von ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik. Sie hat zum Ziel, die Migration über das Mittelmeer zu verringern sowie die Zahl der Abschiebungen zu anzuheben. Dazu sollen Abkommen mit nordafrikanischen Ländern geschlossen werden.

Eine neue Studie zeigt, wie Regierung und Verwaltung effektiver organisiert werden könnten, um die Integration zu fördern. Ein eigenes Integrationsministerium biete viele Vorteile und bündele die Zuständigkeiten.

Fast ein Drittel der Flüchtlinge sind Frauen. Viele von ihnen haben Gewalt auf der Flucht erfahren und sind häufig traumatisiert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert mehr Schutz für die Betroffenen.

Die Bundesregierung will Ehen von Minderjährigen annullieren, um sie zu beschützen. Dem Kinderschutzbund zufolge hilft das geplante Gesetz den Betroffenen Frauen aber nicht. Sie könnten nach Eintritt der Volljährigkeit abgeschoben werden.

Erstmals wurde im Ausland ein von Deutschland unterstütztes Beratungszentrum für Rückkehrer errichtet. Sie wurde in Tunis eröffnet und soll Tunesier ohne Bleibeperspektive in Deutschland in ihrem Heimatland integrieren.

Die Zukunft der EU ist offen, doch in der Flüchtlingskrise lässt sich Brüssel keine Müdigkeit anmerken: Die Kommission wartet mit immer neuen Rat- und Vorschlägen auf. Am Donnerstag standen unter anderem Abschiebungen auf der Agenda.

Bundeskanlerin Angela Merkel und Ägyptens Staatschef Al-Sisi wollen ihre Flüchtlingspolitik besser aufeinander abstimmen. Bei Experten stößt das geplante Abkommen auf Skepsis. Derweil freut sich Siemens auf den wichtigsten Auftrag der Firmengeschichte - eingeweiht von Merkel.