Politik

Nordrhein-Westfalen will einen Auftritt des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Deutschland verhindern. Scharfe Kritik kommt aus Ankara, die Türkische Gemeinde in Deutschland ist ebenfalls gegen ein Verbot.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" gebilligt. Es sieht die Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Pro Asyl warnt vor "Brutalisierung der Abschiebepraxis".

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig verteidigt den Abschiebestopp nach Afghanistan, unterstützt wird er von den Grünen. Die CDU wirft Albig Unzuverlässigkeit vor.

Die Kritik an der EU-Flüchtlingspolitik wird immer lauter. Ein Bündnis von mehr als 70 Organisationen ruft die Europäische Union auf, die bisherige Linie aufzugeben. Sie fordern legale Zugangswege nach Europa.

Der Streit um Abschiebungen nach Afghanistan geht weiter. Niedersachsen, Bremen und Berlin sind skeptisch, Schleswig-Holstein hat als einziges Bundesland sogar einen Abschiebestopp. Dafür erntet das Land Kritik vom Bund.

Gleich in mehreren Bereichen drückt EU-Staaten der Schuh. Besonders bei den Themen Bildung und Integration herrscht Handlungsbedarf. Schlechte Noten bekommt auch Deutschland. Immer noch hängt Bildungserfolg von der sozialen Herkunft ab.

Bei Migranten mit Behinderungen sind Beratungs- und Hilfestrukturen in Deutschland weitestgehend unbekannt. Das will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, ändern. Sie fordert interkulturelle Öffnung der Behindertenhilfe.

Bayern hat ein Burka-Verbot für Lehrerinnen und Erzieherinnen auf den Weg gebracht. Die bayerische Staatsregierung will so die „Kultur der offenen Kommunikation“ schützen. Unklar ist, wie viele Personen das geplante Verhüllungsverbot treffen wird.

Innenminister de Maizière wollte wissen, wie eine Abschiebung genau abläuft und besichtigte am Montag die entsprechende Einrichtung am Flughafen Schönefeld. Überlagert wurde sein Besuch von neuer Kritik an den Abschiebungen nach Afghanistan.

Der weltweite Handel mit Waffen wächst. Dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge ist die USA der größte Exporteur, Deutschland liegt auf Platz fünf. Die wichtigsten Käufer sitzen im Nahen Osten und in Asien.