Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Siebte Runde

Zuversicht bei neuem Anlauf zu Syrien-Friedensgesprächen

11.07.2017

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, geht optimisch in die siebte Runde der Friedensgespräche für Syrien. Konkrete Ergebnisse sind indes nicht zu erwarten.

Grundgesetzänderung

Bundesrat stimmt für Streichung von Steuergeldern für NPD

10.07.2017

Der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt, mit deren Hilfe der NPD staatliches Geld gestrichen werden könnte. Länder, Bundestag und Regierung wollen schnell einen Antrag einreichen. Vor der Bundestagswahl erscheint das aber unrealistisch.

Nordrhein-Westfalen

Staatssekretärin Güler will anonyme Bewerbungsverfahren abschaffen

10.07.2017

Kaum im Amt, will die neue Staatssekretärin für Integration in NRW, Serap Güler, das anonyme Bewerbungsverfahren für den öffentlichen Dienst abschaffen. Dafür erntet sie scharfe Kritik von der Antidiskriminierungsstelle und von Migranten in der SPD.

Beschlüsse des G20-Gipfels

Flucht, Migration, Entwicklungspolitik und Armut

10.07.2017

Beim G20-Gipfel in Hamburg haben sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Samstag auf eine Abschlusserklärung geeinigt, die 19 Punkte umfasst. Die zentralen Beschlüsse im Überblick:

CDU-Antrag abgelehnt

Keine Liberalen für Beirat des Berliner Islam-Institut

10.07.2017

Im Beirat des Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität Berlin werden keine Vertreter von sogenannten liberal muslimischen Strömungen sitzen. Ein Antrag der CDU wurde abgelehnt. Grund: Den Liberalen fehlt die Akzeptanz in der muslimischen Community.

Hilflosigkeit der EU

Deutliche Kritik an geplantem Kodex für Seenotretter im Mittelmeer

07.07.2017

Nichtstaatliche Organisationen retten Tausenden schiffbrüchigen Flüchtlingen im Mittelmeer das Leben. Italien will sie dazu zwingen, einen Verhaltenkodex zu unterschreiben, der ihnen Fehlverhalten unterstellt. Von Natalia Matter

G20

Unwägbarkeiten im Club der Weltenlenker

06.07.2017

Klimaschutz, Migration, Freihandel - beim ersten G20-Gipfel mit Donald Trump scheinen die Konfliktlinien weitgehend vorgezeichnet. Der unberechenbare US-Präsident ist aber auch für Überraschungen gut. Von Stefan Fuhr

Themenübersicht

Schwerpunkte des G20-Gipfels

06.07.2017

Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hamburg. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es dabei um "die globalen Herausforderungen unserer Zeit" gehen. Die Schwerpunkte im Überblick:

Bericht

Amnesty kritisiert EU-Flüchtlingspolitik im Mittelmeer

06.07.2017

Amnesty International fordert die EU dazu auf, mehr für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu tun. Andernfalls drohe 2017 zum tödlichsten Jahr für Flüchtlinge zu werden.

Afrika online

Wie die Digitalisierung die Entwicklungshilfe vorantreiben soll

04.07.2017

Smartphones und WLAN für den afrikanischen Kontinent: Neue Technologien sollen helfen, Armut und Hunger zu bekämpfen. Experten sehen Potenzial für einen enormen Entwicklungsschub. Doch die Digitalisierung erleichtert auch den Machtmissbrauch. Von Tanja Tricarico