Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Grundgesetzänderung

Bundesregierung will NPD den Geldhahn zudrehen

10.04.2017

Die Bundesregierung will die NPD von der Parteienfinanzierung ausnehmen. Innenminister de Maizière hat einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Justizminister Maas hält das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode für umsetzbar.

"Viele Probleme"

Schäuble fordert klare Regeln im Umgang mit Muslimen

10.04.2017

Finanzminister Schäuble sieht "viele Probleme mit der Integration muslimisch geprägter Menschen". Muslime müssten einen Schritt auf die Aufnahmegesellschaft machen. Schäuble fordert klare Regeln, lehnt ein Islamgesetz aber ab.

Nicht sicher

Viele abgeschobene Afghanen stammen aus Kampfgebieten

10.04.2017

Jeder zweite abgeschobene Afghane stammt aus umkämpften Gebieten und weniger als die Hälfte kommt aus sicheren Großstädten. Das teilt die Bundesregierung mit. Auf der anderen Seite sind bislang fast 3.000 Afghanen als Ortskräfte nach Deutschland gekommen.

Ehe nur noch ab 18

Kabinett bringt Verbot von Kinderehen auf den Weg

06.04.2017

Ehen von Minderjährigen soll es in Deutschland nicht mehr geben. Das Bundeskabinett hat ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Es argumentiert mit dem Kindeswohl. Verbände sehen das mit der Neuregelung in Einzelfällen aber auch gefährdet.

Gefängnisseelsorge

Ditib-Imame sehen in Sicherheitsprüfung Akt des Misstrauens

05.04.2017

Auch Gefängnisseelsorger des Islamverbands Ditib müssen sich seit Februar in NRW einer Sicherheitsprüfung stellen. Erst ein Bruchteil hat dies bisher getan. Die Sicherheitsprüfung wird als Akt des Misstrauens empfunden.

De Maizière

Islamgesetz kaum mit Verfassung vereinbar

05.04.2017

Die Debatte um ein Islamgesetz geht weiter. Befürworter verteidigen den Vorschlag. Anders sieht es der für die Beziehungen zu den Religionsgemeinschaften zuständige Bundesinnenminister. Er hält ein Islamgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz.

Talentkarte & Spurwechsel

Grüne präsentieren Vorschlag für Einwanderungsgesetz

05.04.2017

Aufenthaltserlaubnis schon zur Jobsuche, garantierter Familiennachzug, Wechsel vom Asylstatus zum eingewanderten Facharbeiter möglich: Mit den bisher weitgehendsten Vorschlägen wollen die Grünen die Debatte um ein Einwanderungsgesetz neu entfachen.

Absage

Bundesregierung plant kein Islamgesetz

04.04.2017

Regierungssprecher Seibert hat der Forderung einiger CDU-Politiker nach einem sogenannten Islamgesetz eine Absage erteilt. Er verwies auf die Deutsche Islamkonferenz, in der Staat und Islamverbände über die institutionelle Verankerung des Islam in Deutschland beraten.

Özoğuz

Einwanderungsgesetz kann Integration fördern

04.04.2017

Auf der Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten bekräftige Staatssekretärin Özoğuz ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Es dürfe nicht Jahrzehnte dauern, bis die Menschen in Deutschland ankommen.

Islamgesetz

CDU uneins, Muslime gegen Sonderregelung

03.04.2017

Jens Spahn will es, Julia Klöckner auch: ein Islamgesetz. Armin Laschet und Volker Kauder äußern sich skeptisch. Muslim-Vertreter Mazyek will keine Sonderregelungen, SPD-Vize Scholz ebenfalls gegen spezielles Regelwerk für Muslime.
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