Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Unschuldsvermutung auf der Kippe

Justizminister Maas will Haft für Gefährder ausweiten

09.01.2017

Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ist nicht nur in der großen Koalition der Streit über die Konsequenzen entbrannt. Am Wochenende zeichnete sich gewisse Einigkeit im Umgang mit einem Teil der rund 550 Gefährder ab. Allerdings geht das zu Lasten der Unschuldsvermutung.

Flüchtlingspolitik

CSU will Obergrenze ins Wahlprogramm schreiben

09.01.2017

Die Forderung nach einer Obergrenze will die CSU in ihr Wahlprogramm schreiben - auf jeden Fall. CDU-Generalsekretär Tauber sieht das anders. Es gebe wichtigere Fragen.

Deutschland lehnt Entschädigung ab

Klage gegen Deutschland wegen Völkermords in Namibia

09.01.2017

Opfervertreter der Herero- und Nama-Völker haben Deutschland verklagt. Sie fordern Beteiligung an Regierungsverhandlungen und Reparationen für den Völkermord. Deutschland hingegen verhandelt direkt mit der namibischen Regierung.

Nach Berliner Anschlag

Rufe nach strengeren Abschieberegeln

23.12.2016

Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz ist noch nicht gefasst. Inzwischen sind die Behörden überzeugt, dem Richtigen auf der Spur zu sein. Die Vorgeschichte des Tunesier Anis Amri löst eine Debatte über schärfere Gesetze aus.

BAMF

Wie das Bundesamt den politischen Druck zum Abarbeiten von Asylanträgen umsetzt

22.12.2016

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht unter enormen politischen Druck, den Asyl-Antragstau abzuarbeiten. Schnelle Asylverfahren sind die Konsequenz. Darunter leiden vor allem die Schutzsuchenden. Von Sami Omar Von

Nach Berlin-Anschlag

Bundesregierung lehnt Debatte über neue Gesetze ab

22.12.2016

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für strengere Sicherheitsgesetze. Mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen wolle man keine schnellen Schlüsse ziehen.

Gesetzesentwurf

Kabinett beschließt Burka-Verbot für Beamte

22.12.2016

Das Bundeskabinett hat das Gesetz für ein Burka-Verbot beschlossen. Danach dürfen Beamte und Soldaten ihr Gesicht nicht verhüllen. Offen ist, wie viele Personen das Gesetz treffen wird.

"Unbegreifliche Tat"

Berlin nach tödlichem Anschlag in Schockstarre

21.12.2016

Nach der tödlichen Fahrt eines Lastwagens über einen Berliner Weihnachtsmarkt setzt sich die Erkenntnis durch, dass Deutschland Opfer eines brutalen Anschlags wurde. In die Trauer mischt sich Entschlossenheit, die eigene Lebensart zu verteidigen.

Afrika braucht Jobs

Entwicklungsminister sieht keine Entspannung in Flüchtlingssituation

21.12.2016

Die Flüchtlingssituation ist nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller weiter angespannt. Afrika brauche jährlich 20 Millionen neue Jobs. Schaffe man die nicht, würden nicht Hunderttausende nach Europa kommen wollen, sondern Millionen.

Deutscher Gewerkschaftsbund

Syrer mit subsidiärem Schutz bei Integration benachteiligt

20.12.2016

Obwohl ein unsicherer Aufenthaltsstatus die Chancen auf Ausbildung und Beschäftigung senkt, erhalten immer mehr Syrer den subsidiären Schutzstatus. Damit "stellen wir uns selbst ein Bein", kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund. Von Corinna Buschow
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