Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Migrationspolitik

EU will Ausbildung der libyschen Küstenwache erweitern

13.11.2017

Die Ausbildung der libyschen Küstenwache zur Verhinderung der Migration in Richtung Europa steht massiv in der Kritik. Davon unbeeindruckt wird Europa Medienberichten zufolge die Ausbildung künftig ausweiten. Weitere 30 Millionen Euro sollen dafür fließen.

"Unerträglicher Zynismus"

Familiennachzug von Flüchtlingen stockt wegen fehlenden Plätzen in Touristenfliegern

13.11.2017

Der Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland stockt weiter. Grund sind laut Bundesregierung unter andrem fehlenden Plätze in Touristenfliegern. Linke kritisiert "Zynismus der Bundesregierung".

Zu stark vom Innenministerium geprägt

Integrationsbeauftragte fordern eigenständiges Integrationsministerium

13.11.2017

Die Integrationsbeauftragte der Bundesländer mahnen eine sachlichere Flüchtlingsdebatte an. Diskussionen liefen auf Grundlage falscher Zahlen. Außerdem sei das Politikfeld stark vom Innenresort geprägt. Es sei Zeit für ein eigenständiges Integrationsministerium.

Bayern

Justizminister will Verbot religiöser Symbole auf der Richterbank

08.11.2017

Bayern will religiöse Symbole auf der Richterbank verbieten. Das Verbot soll für Symbole sämtlicher Religionen gelten - vom Kopftuch bis zum offen getragenen Kreuz. Nur die an der Wand hängenden Kruzifixe sollen weiter hängen.

Estes Integrationsrat-Treffen

Deutschland und Frankreich wollen voneinander lernen

08.11.2017

Über Themen wie Spracherwerb, Bildung und Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt wollen sich Deutschland und Frankreich stärker austauschen. Das erste große Treffen des Deutsch-Französischen Integrationsrats fand jetzt in Berlin statt.

Änderung im Integrationsgesetz

SPD will Pflegehelfer-Ausbildung stärker für Flüchtlinge öffnen

27.10.2017

Geduldete Flüchtlinge können in einigen Bundesländern eine Ausbildung zum Pflegehelfer anfangen, in anderen nicht. Die SPD fordert Vereinheitlichung der rechtlichen Rahmenbedingunen und die Öffnung der Pfleger-Ausbilgung für Flüchtlinge

Proteste am Flughafen

14 Afghanen mit Sammelflug abgeschoben

26.10.2017

Trotz verschlechternder Sicherheitslage in Afghanistan wurden erneut mehrere Afghanen per Sammelflug in das Land abgeschoben. Gegen die Abschiebung protestierten am Flughafen rund 120 Menschen. Sachsens Innenminister zeigte sich davon unbeeindruckt.

Aktuelle Zahlen

Verband beklagt sinkende Anerkennungsquote bei jungen Flüchtlingen

26.10.2017

Die Anerkennungsquote bei jungen Asylbewerbern ist im laufenden Jahr zurückgegangen. Sie beträgt nur noch etwa 80 Prozent. Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist besorgt. Die Schutzbedürftigkeit sei unverändert hoch.

Anders unter Gleichen

Der Bundestag startet in die neue Wahlperiode

25.10.2017

Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags beginnt die Parlamentsarbeit, auch wenn noch keine Regierung gebildet ist. Am Dienstag kamen die Abgeordneten - 709 sind es insgesamt - zusammen. 289 davon sind neu im Bundestag, darunter die der AfD. Von Corinna Buschow

Berlin

Integrationsbeauftragter kritisiert Gesetz gegen religiöse Symbole

25.10.2017

In Berlin häufen sich Klagen wegen Diskriminierung infolge des Kopftuchverbotes im öffentlichen Dienst. Der Integrationsbeauftragte fordert eine Überprüfung der Regelung: Das Neutralitätsgesetz sei nicht mehr zeitgemäß, kritisiert er.
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