Politik

Die Kritik an den geplanten Anker-Zentren reißt nicht ab. Mehrere Flüchtlingsorganisationen sehen den Kinder- und Jugendschutz in den geplanten Asyl- und Abschiebezentren gefährdet. Auch die Grünen sehen einen eklatanten Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention.

Mit der SPD geht es bergab. Das Fischen am rechten Rand funktioniert nicht. Die Partei braucht einen anderen Weg. Das MiGAZIN sprach mit einem sozialdemokratischen Jungpolitiker aus Berlin-Neukölln über Asylpakete, Nahles und die Zukunft der SPD.

Fünf Tote und viele Verletzte. So endete der Brandanschlag auf die Familie Genç in Solingen vor 25 Jahren. Am Dienstag wurde ihrer in Düsseldorf und Solingen gedacht. Die zentrale Botschaft: Hass und Ausländerfeindlichkeit Einhalt gebieten.

Im Innenausschuss wurde in Sondersitzung über Konsequenzen in der Bremer BAMF-Affäre beraten. Akribische Aufklärung hat Innenminister Seehofer versprochen. Die Aufarbeitung macht deutlich, dass im Asyl-Amt sei 2015 Schnelligkeit vor Qualität gesetzt wurde. Grüne wollen in weiterer Sitzung de Maizière befragen.

Es ist eine besondere Beziehung, die Europa mit knapp 80 Entwicklungsländern pflegt, mit den sogenannten AKP-Staaten, meist ehemaligen britischen und französischen Kolonien. Jetzt ging es in Brüssel um die Zukunft des Verhältnisses.

Die Union will die Liste "sicherer Herkunftsstaaten" erweitern. Neben Tunesien, Algerien und Marokko werde diesmal auch Georgien als "sicheres Herkunftsland" vorgeschlagen. Derweil plant Bayerns Innenminister Herrmann, klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranzuziehen.

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat CSU-Politiker Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seiner Äußerung zur "Anti-Abschiebe-Industrie" den Rechtsstaat beschädigt zu haben. Angesichts des Skandals beim BAMF fordert Barley bundesweite Kontrollen der Asylbescheide.

Bundeskanzlerin Merkel wırd bei der Gedenkfeier am 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen sprechen. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl hatte eine Teilnahme an der Trauerfeier für die Opfer abgelehnt. Begründung: Er wolle nicht "in Beileidstourismus ausbrechen" und habe "weiß Gott andere wichtige Termine".

Die politische und gesellschaftliche Stimmung ist nach Einschätzung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute weniger ausländerfeindlich als vor 25 Jahren. Dass Einzeltäter einen Brandsatz in ein Wohnhaus werfen, sei aber nie ganz auszuschließen. Von Ingo Lehnick