Politik

Experten fordern legale Einwanderungswege für Gering- bis Mittelqualifizierte aus nicht EU-Ländern. Das könne den Arbeitskräftebedarf decken und das Asylsystem entlasten.

Mit einem Bündel von Maßnahmen will Bundesinnenminister Horst Seehofer das Asylrecht verschärfen. Im Kern gehe es um die Durchsetzung von Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern.

Die zunächst stockende Bearbeitung der Anträge auf Familiennachzug kommt inzwischen schneller voran. Bis Jahresende werden voraussichtlich aber lange nicht alle versprochenen Plätze ausgeschöpft. Von 5.000 Plätzen wurden erst 2.000 bewilligt. Das könnte für Diskussionen in der Koalition sorgen.

Im Jahr 1978 kam der erste Ausländerbeauftragte der Bundesregierung ins Amt. 40 Jahre später trifft die Integration von Migranten immer noch auf viel Widerstand. Özoğuz fordert ein Integrationsministerium.

Hoffnungsschimmer für Flüchtlingsbürgen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zeigte sich vorsichtig optimistisch, bis Weihnachten eine Lösung im Streit um die Verpflichtungserklärungen zu finden.

Von Januar bis Ende Oktober hat Nordrhein-Westfalen rund 5.500 Menschen abgeschoben. Es folgen Bayern und Baden-Württemberg mit 2.800 bzw. 2600 Abschiebungen. Begründet wird das mit der Bevölkerungszahl.

In Marrakesch hat ein UN-Sondergipfel den Migrationspakt verabschiedet. Mindestens zehn Staaten haben ihre Unterstützung zurückgezogen, weitere könnten folgen. Umso vehementer sprachen sich die Befürworter am Montag für den Handlungsrahmen aus. Von Marc Engelhardt

Unmittelbar vor der geplanten Annahme des UN-Migrationspakts hat das Abkommen in Deutschland weiteren Rückenwind bekommen. Der CDU-Parteitag stellte sich hinter den Pakt, Menschenrechtler betonten dessen Bedeutung für in Europa verbriefte Rechte.

Einer Studie zufolge beantworten deutsche Politiker Anfragen von Murat Yılmaz seltener als die von Paul Schmidt. Besonders deutlich ist die Ungleichbehandlung bei AfD-Politikern, die Grünen antworteten Yılmaz häufiger.

Drei Tage haben die Innenminister zentrale Themen der Flüchtlings- und Asylpolitik intensiv beraten. Der Abschiebestopp nach Syrien wurde wie erwartet verlängert. Bei den Abschiebungen nach Afghanistan bleibt indes alles beim Status quo.