Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Statistik

Weniger Familiennachzüge im vergangenen Jahr

19.01.2018

Im vergangenen Jahr sind 85.000 Menschen über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen. Das ist deutlich weniger als in den Jahren zuvor. Die Zahl der bewilligten Visa ist demgegenüber vergleichsweise angestiegen.

BAMF

Warten auf Integrationskurs doppelt so lange wie geplant

18.01.2018

Die Wartzeit auf einen Integrationskurs betrug im vergangenen Jahr mehr als drei Monate. Damit verfehlt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sein selbst gestecktes Ziel von sechs Wochen deutlich. Auch andere Ziele wurden nicht erreicht.

26.000 Abschiebungen

Zahl neuer Flüchtlinge 2017 stark gesunken

17.01.2018

Die "Hauptkrise" sei überwunden, sagt Bundesinnenminister de Maizière mit Blick auf die Asylstatistik. Rund 187.000 Menschen kamen 2017 nach Deutschland, kaum ein Vergleich zu den 890.000 Neuankömmlingen 2015. Migration und Flucht seien aber weiterhin zentrale Herausforderungen.

Große Koalition

Einigung bei Obergrenze, Familiennachzug bei Flüchtlingen und Fachkräfteeinwanderung

15.01.2018

Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine sogenannte Obergrenze, Begrenzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen und auf ein Gesetz zur Steuerung der Fachkräfteeinwanderung geeinigt. Zuvor muss aber der SPD-Parteitag zustimmen. Türkische Gemeinde kritisiert Sondierungspapier scharf.

Neutralitätsgesetz untauglich

Lederer fordert Debatte über Kopftuchverbot

15.01.2018

Berlins Kultursenator Klaus Lederer fordert eine Sachdiskussion über das Kopftuchverbot, die nicht von der Angst vor vermeintlicher Überfremdung dominiert werde. Das aktuelle Gesetz treffe in der Praxis vor allem Muslime und sei im öffentlichen Dienst untauglich.

Leichter Rückgang

Rund 22.000 Abschiebungen bis Ende November

22.12.2017

Die Politik wollte die Zahl der Abschiebungen deutlich steigern. Die Bilanz kurz vor Jahresende lässt daran zweifeln, dass das gelungen ist. Das Bundesinnenministerium spricht von Hindernissen, mahnt aber auch eine differenzierte Betrachtung an.

Rheinland-Pfalz

Bundesweit erster Antisemitismus-Beauftragter soll kommen

21.12.2017

Während auf Bundesebene der Ruf nach dem Amt eines Antisemitismus-Beauftragten immer lauter wird, ist man in Rheinland-Pfalz weiter: Dort wird im Frühjahr die bundesweit erste Stelle dieser Art geschaffen.

EU-Gipfel

Chefs gehen im Streit über Flüchtlinge auseinander

18.12.2017

Am Ende wünschte die Kanzlerin frohe Weihnachten - doch die europäische "Familie" der Staats- und Regierungschefs hatte sich kurz vor dem Fest keineswegs friedlich vereint gezeigt. Der alte und neue Zankapfel heißt Flüchtlingspolitik. Von Phillipp Saure

Justizminister Maas

Wissen zu Holocaust in Integrationskursen abfragen

18.12.2017

Der Holocaust soll in Integrationskursen gelehrt werden. Das fordert Justizminister Heiko Maas als Reaktion auf antisemitische Vorfälle auf Israel-Jerusalem-Demonstrationen. Die Werte des Grundgesetzes seien noch nicht bei allen Nachfahren der früheren "Gastarbeiter" angekommen.

Jerusalem-Demos

Härtere Sanktionen gegen Antisemitismus gefordert

18.12.2017

Das Amt eines Bundesbeauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus wird seit vielen Jahren gefordert. Demonstrationen in Deutschland, auf denen israelische Fahnen verbrannt wurden, haben die Debatte neu angeregt.
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