Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

"Schlechter Scherz"

Auswertung von Handys Asylsuchender widerlegt nur selten Identität

12.10.2018

Die Auswertung von Handydaten zur Identitätsfeststellung von Flüchtlingen hat bisher so gut wie nie geholfen. Ulla Jelpke bezeichnet Zahlen des Bundesinnenministeriums als "schlechten Scherz".

Tunesien

Entwicklungsminister: Ausbilden, damit sie nicht nach Europa kommen

12.10.2018

Tunesien gilt als Leuchtturm, hat aber viele Probleme. Entwicklungsminister Müller wirbt bei deutschen Firmen dafür, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Es geht um Zukunftsperspektiven für junge Menschen, die sonst nach Europa kommen. Von Mey Dudin

"NS-Propaganda"

Historiker werfen Gauland Parallelen zu Hitler vor

11.10.2018

Historiker sehen in einem Zeitungsbeitrag von AfD-Chef Gauland rhetorische Parallelen zu einer Hitler-Rede. Holocaust-Überlebende werfen ihm vor, "sich in seinen politisch-gedanklichen Windungen immer deutlicher auf Hitlers Spuren" zu bewegen.

5 Jahre Lampedusa

Europa schützt die Grenzen, nicht die Menschen

10.10.2018

Mittelmeer, Flüchtlinge, Rettung, Hilfe, Ertrinken, Seenotretter, SOS Mediterranee
Nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa mit Hunderten Toten ist die Welt zutiefst bestürzt. Im Chor versprechen Regierungschefs, so etwas dürfe sich nicht wiederholen. Fünf Jahre ist das jetzt her. Das Versprechen wurde gebrochen - Tausende Male. Von Heiko Kauffmann Von

Finanzministerium

Bundeshilfen für Flüchtlinge werden verlängert

10.10.2018

Die Bundesregierung will Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen finanziell stärker unterstützen. Die zusätzlichen Bundes-Hilfen für Länder und Kommunen werden um ein weiteres Jahr verlängert.

Petitionsausschuss

Innenministerium: 2015 kein Rechtsbruch an der Grenze

09.10.2018

Mit ihrer kurzen Erklärung gegen "Masseneinwanderung" machten ultrakonservative Autoren im Frühjahr Schlagzeilen. Über eine Petition hat es ihr Anliegen in den Bundestag geschafft. Am Montag wurden zwei der Initiatoren öffentlich angehört. Von Corinna Buschow

Städtebund

Einwanderungsgesetz behebt Fachkräftemangel nicht

08.10.2018

Dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zufolge kann das geplante Einwanderungsgesetz den Fachkräftemangel in Deutschland allenfalls abmildern. Er spricht sich dafür aus, die Gewinnung von Fachkräften im Inland auszuweiten.

Risse in der Gesellschaft

Steinmeier warnt vor Spirale aus Tabubrüchen und Empörung

05.10.2018

In seiner Diskussionsreihe fragt Bundespräsident Steinmeier nach Gefahren für die Demokratie. Am Donnerstag ging es um die Ursachen der Risse in der Gesellschaft. Ein Ergebnis: Zu viel wird über Populismus, zu wenig über praktische Probleme geredet.

Zentralrat entsetzt

„Juden in der AfD“ vor der Gründung

05.10.2018

Am Sonntag wollen sich die "Juden in der AfD" gründen. Aufhänger: Antisemitismus unter Muslimen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, ist entsetzt: "Für uns ist die AfD keine Alternative."

Diakonie-Chef Lilie

„Wir müssen etwas zurückgeben“

05.10.2018

Ulrich Lilie, Diakonie-Präsident, hat mit einer Delegation in Rumäniens Hauptstadt Bukarest drei Tage lang mit Hilfsorganisationen, Kirchen- und Regierungsvertretern über Abwanderung, den Arbeitsmarkt und die soziale Situation im Land gesprochen. Im Interview spricht er über die Auswirkungen der EU-Freizügigkeit auf Rumänien und was Deutschland tun muss. Von Bettina Markmeyer