Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Sammelflug

Zehn Afghanen abgeschoben

28.03.2018

Erneut wurden mehrere Afghanen per Sammelflug in ihre Heimat abgeschoben. Mehrere Flüchtlingsorganisationen kritisierten die Praxis scharf. Pro Asyl fordert das Auswärtige Amt auf, endlich den Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorzulegen.

Kein "Weiter so"

Seehofer kündigt Tempo bei Vorhaben in Migrationspolitik an

26.03.2018

Neue Wege, mehr Tempo: In seiner ersten Rede im Bundestag hat Innenminister Seehofer Grundsätze seiner Vorhaben skizziert, Details aber noch offen gelassen. Der CSU-Politiker will für mehr Zusammenhalt sorgen. Die Opposition hat daran Zweifel.

Bayern

Kabinett beschließt Grenzpolizei und Landesamt für Asyl

26.03.2018

In Bayern soll eine landeseigene Grenzpolizei aufgebaut sowie ein Landesamt für Asyl errichtet werden. Das hat das Kabinett beschlossen. Die Vorhaben stoßen bei der Landtagsopposition auf Kritik.

Laschet

Islam in Deutschland als Religionsgemeinschaft anerkennen

26.03.2018

Armin Laschet ist für eine staatliche Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft. Das sei wichtig, aber auch rechtlich kompliziert. Die von Seehofer angestoßene Islam-Debatte sei nicht hilfreich.

Annette Widmann-Mauz

Staatsministerin will Zusammenhalt zwischen Religionen stärken

23.03.2018

Muslime und Gläubige anderer Religionen sollen stärker zusammenhalten. Dafür will sich die neue Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz einsetzen. Große Hoffnungen setzt Widmann-Mauz in die Deutsche Islamkonferenz.

Neues Amt

CDU-Politiker Markus Grübel wird Beauftragter für Religionsfreiheit

23.03.2018

Der von Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigte Beauftragte für Religionsfreiheit ist gefunden: Markus Grübel. Der bisherige Verteidigungsstaatssekretär ist Notar, Reserveoffizier und Katholik. Er soll sich insbesondere für verfolgte Christen einsetzen.

"Deutschland, das sind wir alle"

Merkel mahnt Zusammenhalt an und will Islamkonferenz selbst begleiten

22.03.2018

Zusammenhalt statt Spaltung mahnte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung an. Den Prozess zu einem besseren Zusammenleben der Religionen wolle sie selbst begleiten. Am Ende der Legislaturperiode soll Deutschland menschlicher sein.

Integrationspolitik

Neue Integrationsbeauftragte distanziert sich von Leitkultur-Begriff

21.03.2018

Die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, mag den Leitkultur-Begriff „nicht sonderlich“. Eine Wertedebatte begrüßt die CDU-Politikerin allerdings. Zugleich warnt sie davor, die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen mit der Fachkräftezuwanderung zu vermischen.

Flüchtlingspolitik

Merkel unterstützt Seehofer bei Verlängerung von Grenzkontrollen

20.03.2018

Kaum im Amt, zettelt Bundesinnenminister Seehofer Kontroversen an: um den Islam in Deutschland und um Grenzkontrollen zu den Nachbarländern. Bei den Kontrollen muss er sich allerdings an europäische Regeln halten.

Seelsorge-light

Wehrbeauftragter Bartels will kostenlose Militärimame

20.03.2018

Seit sechs Jahren prüft das Verteidigungsministerium die Einsetzung von Militärimamen für Muslime in der Bundeswehr. Das dauert dem Wehrbeauftragten Bartels zu lange. Er schlägt jetzt ein ehrenamtliches Modell vor.
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