Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

EU-Sondergipfel

Merkel: Die Arbeit wird weitergehen

25.06.2018

Bei der Verringerung von Migration sind sich die meisten EU-Staaten einig. Strittig ist, was mit Flüchtlingen passiert, die doch nach Europa kommen. Auch am Sonntag war das in Brüssel wieder Thema.

Keinen sicherer Hafen

Irrfahrt des Rettungsschiffs „Lifeline“ im Mittelmeer geht weiter

25.06.2018

Sie glaubten sich in Sicherheit, doch dann kam die Ungewissheit. Seit Tagen warten Flüchtlinge auf einem deutschen Rettungsschiff im Mittelmeer, dass sie an Land gehen dürfen. Weltpolitik auf dem Rücken von Flüchtlingen?

Gegen Seehofers Pläne

Migrationsrat fordert solidarische europäische Lösung im Asylstreit

25.06.2018

Der Rat für Migration fordert von der Bundesregierung eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage und ein europäisches Asylsystem. Scharfe Kritik üben die Experten am Vorschlag von Bundesinnenminister Seehofer, Flüchtlinge an den Grenzen abzuweisen-

Bundespräsident warnt

Wachsende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland

25.06.2018

Cottbus stand nach mehreren gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Ausländern seit Jahresbeginn wiederholt im Blick der Öffentlichkeit. Jetzt fordert Bundespräsident Steinmeier mehr Toleranz und Respekt und weniger Verrohung und Entsolidarisierung.

Die Macht der Zahlen

Seehofer schlägt Alarm – unterhalb der Obergrenze

21.06.2018

Die Koalition will die Zahl neu ankommender Flüchtlinge pro Jahr auf 180.000 bis 220.000 begrenzen. Innenminister Seehofer sorgt sich bereits jetzt um das Überschreiten dieser Grenze. Bei genauer Betrachtung sind die Zahlen aber nicht so alarmierend. Von Corinna Buschow

Gedenkstunde der Bundesregierung

Merkel warnt vor Verdrängung von Flucht

21.06.2018

Nach ihrem Streit in der Asylpolitik trafen sich Kanzlerin Merkel und Minister Seehofer am Mittwoch bei einem gemeinsamen Termin - zur Gedenkstunde an die Opfer von Flucht. Merkel mahnte, Schicksale und Leid von Flüchtlingen nicht zu verdrängen.

"Informelles Arbeitstreffen"

Brüsseler Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik am Sonntag

21.06.2018

EU-Kommissionschef Juncker hat für Sonntag ein Sondertreffen zu Asyl und Migration einberufen. Dabei soll der eigentliche Gipfel Ende Juni vorbereitet werden. Auch Kanzlerin Merkel nimmt teil.

Hans-Eckhard Sommer

Asyl-Hardliner soll als BAMF-Präsident antreten

21.06.2018

Der in Asyl- und Ausländerfragen als Hardliner bekannte Hans-Eckhard Sommer wird BAMF-Präsident. Er folgt auf Jutta Cordt. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt weitere Reformen an.

„Rechtswidriges Verhalten“

Grüne fordern Veröffentlichung des „Masterplans Migration“

20.06.2018

Der Streit um Seehofers „Masterplan Migration“ hält Deutschland in Atem. Was in dem Plan steht, wissen bisher nur ganz Wenige. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert Seehofer auf, den Plan zu veröffentlichen. Pro Asyl wirft dem Innenminister rechtswidriges Verhalten vor.

Seit Jahresbeginn

1.500 illegal Eingereiste im Grenzgebiet gezählt

20.06.2018

Bundesinnenminister Seehofer will Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückweisen. Dafür nimmt er einen erbitterten Streit mit Bundeskanzlerin Merkel in Kauf. Wie die Bundespolizei jetzt mitteilt, ist die Zahl illegaler Einreisen überschaubar.
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