Politik
Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:Asylpolitik
Kein Durchbruch bei Notfallmechanismus für Flüchtlinge
09.10.2019
Helsinki, Paris, Vittoriosa, Luxemburg: Über den Notfallmechanismus für Flüchtlinge wurde seit dem Frühsommer an unterschiedlichsten Schauplätzen gesprochen. Eine breite Mehrheit konnte das Vorhaben in der EU aber nicht gewinnen.
Gedämpfte Hoffnung
Seehofer will bei EU-Innenministern für Notfallmechanismus werben
08.10.2019
Beim Innenministerrat in Luxemburg steht der Notfallmechanismus auf dem Programm. Bundesinnenminister Seehofer will weitere EU-Länder überzeugen, mitzumachen. Derweil dämpft das Bundesinnenministerium die Erwartungen.
Unterstützung versprochen
Flüchtlinge sollen in Griechenland und in der Türkei bleiben
07.10.2019
Auf den griechischen Insel spitzt sich die Lage in den Flüchtlingsunterkünften dramatisch zu: Die Zahl der Migranten aus der Türkei ist dramatisch gestiegen. In Athen und Ankara hat der deutsche Innenminister nun Hilfe in Aussicht gestellt. Dabei geht es besonders um die Küstenwache.
Einigung
Flüchtlinge werden auf sechs Länder verteilt
27.09.2019
Deutschland, Frankreich und vier weitere Länder haben sich auf die Aufnahme der Flüchtlinge der „Ocean Viking“ geeinigt. Die Menschen wurden vor der libyschen Küste gerettet.
Flüchtlingspolitik
Innenminister einigen sich auf Notfallmechanismus für Flüchtlinge
24.09.2019
Nicht nur zufrieden, sogar glücklich: Horst Seehofer zeigt sich nach dem Ministertreffen zur Seenotrettung auf Malta gelöst. Die Teilnehmerländer hätten Handlungsfähigkeit bewiesen - ein wichtiges Signal für die EU-Asylpolitik in Gänze. Von Phillipp Saure
Nicht länger warten lassen
Innenminister wollen Notfall-Mechanismus für Bootsflüchtlinge auf den Weg bringen
23.09.2019
Eine ungewohnte Lage für Horst Seehofer: Er muss sich für eine mutmaßlich zu liberale Flüchtlingspolitik rechtfertigen. Anlass: Sein Angebot, ein Viertel der Mittelmeer-Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Darum geht es am Montag in Malta. Von Phillipp Saure
Eine bessere Welt in zehn Jahren?
UN-Gipfel sollen bei Klimaschutz und Armutsbekämpfung Druck machen
23.09.2019
Das Jahr 2030 entwickelt sich zu einer entscheidenden Wegmarke: Werden bis dahin die Erderwärmung gebremst, Hunger und extreme Armut beseitigt sein? Von Mey Dudin
Schuster fordert Klimawandel
CDU nimmt Rechtsextremismus in den Blick
23.09.2019
CDU will Rechtsextremismus und Antisemitismus konsequenter bekämpfen. Konkrete Maßnahmen sind auch für Schulen vorgesehen. Zuvor hatte Zentralrat-Präsident Josef Schuster in Bezug auf Antisemitismus einen "politischen Klimawandel" gefordert.
Seenotrettung
Seehofer verteidigt Einsatz für Verteilmechanismus
20.09.2019
Bundesinnenminister Seehofer verteidigt seinen Vorschlag, ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Derweil werben Bundespräsident Steinmeier und sein italienischer Amtskollege Mattarella für eine EU-Lösung. Am Montag treffen sich EU-Innenminister.
Fachkräfteanwerbung
Spahn will mehr Pflegekräfte aus dem Ausland
19.09.2019
Bundesgesundheitsminister Spahn will in Mexiko um ausländische Fachkräfte in der Pflege-Branche werben. Zuvor war der Minister in den Kosovo und auf die Philippinen gereist.