Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Einschusslöcher am Schaufenster

Auf Büro von SPD-Politiker Karamba Diaby geschossen

16.01.2020

Unbekannte haben auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby geschossen, wie mehrere Einschusslöcher am Schaufenster des Büros zeigen. Der Staatsschutz ermittelt.

Ministerium blockiert

Kommunen erneuern Forderung nach eigener Aufnahme von Flüchtlingen

14.01.2020

Mehr als 120 Kommunen wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen, dürfen das aber nicht im Alleingang. Ende Januar wollen sie mit dem Bundesinnenministerium verhandeln. Das bleibt aber bislang bei der Position, dass Aufnahmezusagen Sache des Bundes sei.

Rechtsextremismus

Immer mehr Kommunalpolitiker werden bedroht

14.01.2020

Kommunalpolitiker werden zunehmend bedroht und angefeindet. Die Spitzenverbände der Städte und Gemeinden schlagen jetzt Alarm. "Wir dürfen Hass und Gewalt keinen Raum geben", fordert Städtetagspräsident Jung.

Flüchtlingshilfe

UN erhalten Zusagen über mehrere Milliarden Dollar

20.12.2019

Staaten, internationale Organisationen und Firmen geben auf dem ersten Flüchtlingsforum der UN viele Versprechen ab: Jobs für Flüchtlinge, Schulbesuch für vertriebene Kinder und Infrastrukturprojekte für die Aufnahmeländer.

Globaler Flüchtlingsforum

UN verlangen mehr Hilfen für Flüchtlinge

19.12.2019

Weltweit sind rund 71 Millionen Menschen auf der Flucht und damit so viele wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Angesichts der Krise wollen die UN mehr Unterstützung mobilisieren.

Hoffnung Europa

Weltklimakonferenz kein historischer Gipfel

16.12.2019

Die Appelle von Millionen demonstrierenden Menschen und der Wissenschaft nach mehr Klimaschutz wurden in Madrid allenfalls zu Kenntnis genommen: Von den Großen versprach nur die EU eine ökologische Wende. Von Jan Dirk Herbermann

Zähes Ringen

Weltklimakonferenz endet mit Minimalkompromiss

16.12.2019

Mit zwei Tagen Verspätung hat sich die internationale Gemeinschaft beim Weltklimagipfel in Madrid auf einen Minimalkompromiss geeinigt. Die USA, Australien und Brasilien bremsten den Kampf gegen die Erderwärmung aus.

Beschlossen

Kabinett gibt Zustimmung für jüdische Militärseelsorge

12.12.2019

Neben Pfarrern sollen künftig auch Rabbiner Soldaten der Bundeswehr begleiten. Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für einen Staatsvertrag zur Verankerung jüdischer Militärseelsorge. Gespräche über Imame für Muslime laufen noch.

Verfassungsrechtlich bedenklich

NRW verzichtet auf Kopftuch-Verbot in Kitas und Grundschulen

10.12.2019

Ein Kopftuch-Verbot für junge Mädchen ist in Nordrhein-Westfalen wohl vom Tisch: Die Landesregierung will Eltern in Kitas und Grundschulen stattdessen besser informieren, wie Integrationsstaatssekretärin Güler (CDU) sagt.

Verantwortung

Merkel in Auschwitz: „Ich empfinde tiefe Scham“

09.12.2019

Bundeskanzlerin Merkel hat erstmals in ihrer Amtszeit das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz besucht. Die Verantwortung der Deutschen für den Holocaust werde niemals enden, betonte die Regierungschefin in ihrer Rede.
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