Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit

Merkel ruft zum Einsatz gegen Rassismus auf

02.03.2020

Die Bundesregierung kündigt nach dem Anschlag von Hanau verstärkten Einsatz gegen Rassismus an. Ein Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit soll Empfehlungen erarbeiten. Auch beim Integrationsgipfel am Montag stehen die Folgen von Hanau auf dem Plan.

Türkei öffnet Grenzen

Flüchtlingssituation an griechischer Grenze spitzt sich zu

02.03.2020

Die Türkei lässt Flüchtlinge ungehindert in Richtung Europa weiterreisen. Tausende warten an der griechischen Grenze. Die Grünen mahnen eine schnelle europäische Lösung an. Der CSU-Politiker Herrmann warnt vor einer Erpressung.

Corona-Krise

Erste Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik

28.02.2020

Ein Krisenstab der Bundesregierung soll helfen, die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland zu verhindern: mit Informationen, frühzeitigen Tests und einer Beobachtung des grenzüberschreitenden Verkehrs. Auch in der Flüchtlingspolitik gibt es erste Maßnahmen.

Brief an Merkel

Forderung nach einer Debatte über Rassismus

28.02.2020

Nach dem Anschlag von Hanau sehen Migrantenorganisationen erheblichen Handlungsbedarf in der Politik. In einem Brief an die Bundeskanzlerin fordern sie mehr Beteiligungsrechte und Repräsentation in Gremien.

Nach Hanau

Brandenburger Landtag fordert Rücktritt von AfD-Parlamentsvize

28.02.2020

Andreas Galau von der AfD wollte im brandenburgischen Landtag eine Aktuelle Stunde zum Terrorakt von Hanau verhindern. Das Verfassungsgericht pfiff ihn zurück. Doch für die anderen Fraktionen im Parlament ist die Sache damit noch nicht ausgestanden.

Tränen des Doms

Rosenmontagszüge in nehmen Politik aufs Korn

25.02.2020

Die Jecken und Narren widmen sich auch ernsten Themen: Die Karnevalszüge thematisieren den Anschlag in Hanau, die Rolle der AfD und den Führungsstreit in der CDU. Von

Nebenan

Deutschland – Land der Einzeltäter

25.02.2020

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Wenn Ahmed sich in die Luft sprengt in der Hoffnung auf 72 Jungfrauen in der Ewigkeit, wird seine Psyche nicht in Frage gestellt. Komplett bescheuert sind immer nur die Nazis – und die Hessen-CDU. Von

Heiko Maas

Rechtsextremisten haben ihr tödliches Gesicht gezeigt

25.02.2020

Der Bundesaußenminister spricht den Anschlag von Hanau im UN-Menschenrechtsrat an. Hass und Rassismus hätten erneut ihr tödliches Antlitz gezeigt. António Guterres legt Aufruf zur Wahrung der Menschenrechte vor.

Brandenburg

AfD-Vizepräsident verweigert Debatte zu Hanau

25.02.2020

Andreas Galau ist AfD-Politiker und Vizepräsident des brandenburgischen Landtags. Am Montag verweigerte er eine Parlamentsdebatte über den rechtsterroristischen Mordanschlag in Hanau. SPD und Linke fordern seinen Rücktritt.

Rechtsterror

Seehofer kündigt mehr Polizeipräsenz nach Hanau an

24.02.2020

Nach dem Anschlag in Hanau wollen die Innenminister mit mehr Polizeipräsenz für mehr Sicherheit sorgen - auch vor Moscheen. Gesetze sollen nicht erneut verschärft werden. Opfer sollen sich an Opferbeauftragten der Bundesregierung wenden.
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