Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Das steht im Koalitionsvertrag

Aus für AnkER-Zentren und Sprachnachweise, dafür mehr Seenotrettung und Einbürgerung

24.11.2021

Die künftige Ampel-Koalition plant teilweise weitreichende Änderungen in der Flucht- und Integrationspolitik, wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht. Darunter: Aus für AnkER-Zentren, Aus für Sprachnachweis bei Familiennachzug, dafür mehr Seenotrettung und Einbürgerungen. MiGAZIN dokumentiert die wichtigsten Punkte im Wortlaut:

Belarus

Merkel sagt Unterstützung bei Rückführung von Asylsuchenden zu

22.11.2021

Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze besorgt die geschäftsführende Bundesregierung weiter. Die scheidende Kanzlerin Merkel tauschte sich mit dem UN-Flüchtlingskommissar aus. Nichtregierungsorganisationen dringen auf Hilfe für Flüchtlinge.

Ausharren bei Minusgraden

Menschenrechtler fordern Aufnahme von Flüchtlingen aus Polen

18.11.2021

Menschenrechtler haben mit einer Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt auf die desolate Situation der Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze aufmerksam gemacht. Sie fordern die sofortige Aufnahme der Flüchtlinge.

Flüchtlingspolitik

EU-Außenminister ringen um Lösung der Krise an der Grenze zu Belarus

16.11.2021

Viele EU-Politiker sind sich einig: Lukaschenko ist schuld an der Flüchtlingssituation an der Grenze zu Polen. Unterdessen nehmen Menschenrechtler die Union selbst in die Pflicht: Flüchtlinge hätten ein Recht, einen Asylantrag zu stellen.

Frühwarnsystem

EU-Asyl-Behörde wird ausgebaut

16.11.2021

Aus dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen wird die Europäische Asylagentur mit 500 Asylexperten. Sie soll bei Bedarf überlastete Asylsysteme in EU-Ländern unterstützen – und als Frühwarnsystem bei Fluchtbewegungen dienen.

Flüchtlingspolitik

„Ocean Viking“ mit 306 Flüchtlingen an Bord darf Sizilien anlaufen

12.11.2021

Nach mehr als einer Woche Ausharren auf dem Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ dürfen 306 im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge auf Sizilien an Land gehen. Auf dem Bord herrscht große Erleichterung.

Rechtsbruch

Hilfsorganisationen fordern Zugang zu Flüchtlingen an EU-Außengrenze

11.11.2021

An der polnisch-belarussischen Grenze stranden immer mehr Menschen beim Versuch, in die EU zu gelangen. Unter ihnen sind auch Jesiden aus dem Irak, die seit dem Überfall der Terrormiliz „IS“ auf ihre Dörfer keine Heimat mehr haben.

„Dorne ohne Rose“

Fast immer im Gegenwind – das Entwicklungsministerium wird 60

11.11.2021

Ein Ministerium das von Anfang auf Widerstand stieß, wird 60: Das Entwicklungsministerium ist unter Hilfsorganisationen hoch angesehen - trotzdem muss es nach wie vor um seine Selbstständigkeit kämpfen. Von

Flüchtlingspolitik

EU prüft Rückführung der Menschen an der Grenze zu Belarus

10.11.2021

Die humanitäre Lage der Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze spitzt sich zu. Die EU pocht auf Einhaltung von Grundrechten, kritisiert Polen aber nicht. Von der Leyen will prüfen, wie die Menschen zurückgeführt werden können.

Flüchtlingspolitik

Hilfsorganisationen fordern legale Einreise für Flüchtlinge aus Polen

09.11.2021

Menschenrechtsorganisationen fordern von der Bundesregierung einen humanitären Korridor für Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze. Die EU nehme den Tod von Menschen in Kauf.
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