Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Abschiebepate Deutschland

Mehr als 80 Prozent der aus Seenot Geretteten bekommen kein Asyl

29.03.2021

Aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Geflüchtete haben kaum eine Chance auf einen positiven Asylbescheid. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Linke-Politikerin Akbulut wirft Deutschland vor, Abschiebepatenschaften zu praktizieren.

EU-Flüchtlingspolitik

Gipfel für neue Zahlungen an die Türkei und Restriktionen gegen 13 Herkunftsstaaten

29.03.2021

Die Europäische Union will in der Flüchtlingspolitik weiter eng mit der Türkei zusammenarbeiten. Zudem werden Restriktionen gegen 13 Staaten in Asien und Afrika erwägt, die abgelehnte Asylbewerber nicht aufnehmen.

Kompromiss passiert Bundesrat

Weg für Gesetz gegen Hass im Netz frei

29.03.2021

Strafrechtlich relevante Hassrede im Netz muss künftig gemeldet und kann schärfer geahndet werden. Die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes kann nach einer Verzögerung in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat gaben am Freitag grünes Licht.

Rechtsextremismus

Bundesregierung will „Feindeslisten“ unter Strafe stellen

22.03.2021

Die Veröffentlichung von Feindes- und Todeslisten soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf gebilligt. Solche Listen waren vermehrt in rechtsextremen Kreisen aufgetaucht.

SPD-Politikerin Sippel

EU-Türkei-Pakt neuverhandeln oder abschaffen

18.03.2021

EU-Abgeordnete Birgit Sippel erklärt das EU-Türkei-Abkommen fünf Jahre nach seinem Abschluss für gescheitert. Es müsse neu verhandelt oder abgeschafft werden – zum Wohle der Geflüchteten. Von

Anker-Zentren gescheitert

Corona-Pandemie verlangsamt Asylverfahren

17.03.2021

Im vergangenen Jahr ist die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren auf 8,3 Monate gestiegen. In den sogenannten Anker-Zentren geht es nicht schneller. Als Grund nennt die Bundesregierung die Pandemie.

Integrationsgipfel

Merkel: Integration hat heute einen anderen „Sound“

10.03.2021

Der Nationale Aktionsplan Integration der Bundesregierung wurde beim Integrationsgipfel abschließend diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel übte Selbstkritik, die Grünen zogen kritische Bilanz. Der DGB vermisst eine klare Absichtserklärung.

AfD schweigt zu eigener Anfrage

Bundesregierung: „Migranten stabilisieren unser Sozialversicherungssystem“

09.03.2021

Wortkarg ist die AfD nicht. Im Gegenteil. Sie lässt kaum eine Gelegenheit aus, um sich öffentlich zu äußern. Eine Antwort der Bundesregierung auf ihre eigene Anfrage hat sie jedoch unkommentiert gelassen. Titel des Papiers: „Auswirkungen der Migration auf den Sozialstaat“.

Ressortabstimmung

Koalition einigt sich auf Ersatz für Begriff „Rasse“ im Grundgesetz

08.03.2021

Im Grundgesetz soll das Wort „Rasse“, durch „rassistische Gründe“ ersetzt werden. Darauf haben sich das Justiz- und Innenministerium geeinigt. Erstere soll gestrichen werden, weil er insinuiert, es gebe Menschenrassen.

Kopftuchverbot

NRW-Justizangehörige dürfen keine religiösen Symbole mehr tragen

05.03.2021

In Nordrhein-Westfalen dürfen Justiz-Angestellt in Zukunft keine religiöse Kleidung mehr tragen. Ein entsprechendes Gesetz wurde mit den Stimmen der CDU, FDP und AfD beschlossen. Experten kritisieren, das Gesetz treffe in der Praxis nur muslimische Frauen.
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