Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:VwGH-Österreich
Türkische Studentin bekommt Dauer-Arbeitserlaubnis aus EU-Recht
27.07.2012
Der Österreichische VwGH hat einer türkischen Studentin einen zeitlich uneingeschränkten Arbeits- und Aufenthaltstitel erteilt. Das Recht ergibt sich aus dem Assoziationsrecht und gilt EU-Weit - auch für türkische Studenten in Deutschland.
Jetzt geht’s um die Wurst
Gericht stellt religiöse Beschneidung von Jungen unter Strafe
27.06.2012
Das Landgericht Köln hat die religiöse Beschneidung von Jungen für Ärzte unter Strafe gestellt. Der Zentralrat der Juden kritisiert das Urteil scharf. Die Leidtragenden dürften die Kinder sein. Ärzte gibt es auch im Ausland, die Beschneidungen vornehmen.
Asylbewerberleistungsgesetz
Verfassungsrichter bezweifeln menschenwürdige Existenz mit 224 Euro
21.06.2012
Bundesverfassungsrichter bezweifeln, dass mit 224 Euro eine menschenwürdige Existenz möglich ist. Das ist der Betrag, den Asylbewerber seit 1993 unverändert bekommen. Bundesregierung kleinlaut.
Gericht stoppt Scheinehebefragung
Wer schläft auf der linken Seite des Bettes?
11.06.2012
Bremer Richter stoppen Fragebogen zur Feststellung möglicher Scheinehen: Ausländerbehörde befragte verdachtsunabhängig. Unter anderem: Wer schläft auf der linken Seite des Bettes?
OVG lässt Berufung zu
Darf die Polizei Bahnreisende wegen der Hautfarbe kontrollieren?
29.05.2012
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Richter erlaubten der Polizei, Bahnreisende aufgrund der Hautfarbe zu kontrollieren. Jetzt geht der Fall in die zweite Runde.
Bundesverwaltungsgericht
Türkischen Arbeitnehmern steht eine mindestens fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis zu
23.05.2012
Türkische Staatsbürger mit einem Daueraufenthaltsrecht nach ARB 1/80 haben keinen Anspruch auf Niederlassungserlaubnis, wenn sie staatliche Hilfe bekommen. Ihnen steht aber eine mindestens fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis zu.
Amtsgericht Leipzig
Diskriminierende Einlasskontrolle kostet Clubbesitzer 500 Euro Schmerzensgeld
22.05.2012
Die Klage gegen diskriminierende Einlasskontrolle war erfolgreich. Amtsgericht Leipzig bestätigte die Diskriminierung an der Diskothektür und verhängte 500 Euro Schmerzensgeld. "Ich fühle mich durch das Urteil gestärkt - ein gutes Gefühl“, erklärte der Kläger.
Verwaltungsgericht Oldenburg
Keine Abschiebung wegen mangelnden Sprachkenntnissen
15.05.2012
Verwaltungsgericht Oldenburg bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Sprachnachweispflicht im Ausland beim Ehegattennachzug und setzt die Abschiebung einer Ehefrau aus. Unterdessen wirbt Maria Böhmer im türkischen Gaziantep für Deutschkurse.
Verwaltungsgericht Aachen
Gebühren für Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsbürgern rechtswidrig
14.05.2012
Von türkischen Staatsbürgern dürfen keine 135 Euro Gebühren für die elektronische Aufenthaltskarte erhoben werden. Für sie gilt die Gebührenverordnung aus dem Jahr 1977 und damit 30 Euro! Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Von Ekrem Şenol
Verwaltungsgericht Göttingen
Integrationswunsch rechtfertigt keine Namensänderung
11.05.2012
Der Wunsch nach bestmöglicher Integration rechtfertigt nicht den Wunsch einer Namensänderung. Selbst dann nicht, wenn ausländische Namen benachteiligt seien. Das urteilte das Verwaltungsgericht Göttingen. Geklagt hatte eine Familie aus Aserbaidschan.