Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Ethnische Diskriminierung
Vermieter muss türkischer Familie 30.000 Euro Entschädigung zahlen
16.01.2015
Zu einer Entschädigungszahlung von 30.000 Euro wurde eine Berliner Vermieterin vom Amtsgericht verurteilt. Sie hatte die Miete so lange erhöht, bis die türkeistämmige Familie mit drei Kindern die Wohnung kündigen und ausziehen musste. Deutsche Mieter wurden verschont.
Urteil
Islamische Beschneidungsfeier nicht am Karfreitag
15.01.2015
Der Karfreitag ist ein stiller Feiertag. An diesem Tag soll nicht gefeiert werden. Daran sollen sich auch Muslime halten. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht und untersagte eine muslimischen Familie die Beschneidungsfeier.
Afrikanische Erziehungsmethoden
Amt und Richter nehmen Flüchtling neugeborene Tochter weg
07.01.2015
In einem skandalösen Sorgerechtsstreit nehmen Jugendamt und Familiengerichte einem geduldeten Vater die neugeborene Tochter weg. Begründung: Der Ghanaer könnte das Kind afrikanisch erziehen. Auch sein Aufenthalt in Deutschland sei nicht sicher. Erst das Bundesverfassungsgericht kassiert die rassistischen Gerichtsentscheidungen. Von Ekrem Şenol
Gericht bestätigt Verbot
Kein Krippenspiel über Flüchtlinge auf dem Weihnachtsmarkt
18.12.2014
Gericht entscheidet: Kirchenvertreter dürfen auf dem Weihnachtsmarkt nicht auf das Schicksal von Flüchtlingen hinweisen. Die Aktion verletze die Rechte Dritter auf einen ungestörten Besuch des Weihnachtsmarktes. Die Kirche protestiert: Wann, wenn nicht an Weihnachten dürfe an Flucht erinnert werden?
Im Namen des Volkes
Übersprüher von Neonazi-Schmierereien muss zahlen
10.12.2014
Hört sich an wie ein schlechter Witz, ist aber wahr: Ein Limburger Lehrer fordert die Stadt mehrmals und vergeblich auf, Nazi-Symbole an Straßenschildern zu entfernen. Irgendwann griff er zur Selbsthilfe. Jetzt entschied das Gericht: Er muss zahlen. Von Dieter Fluck
Menschenwürde
EuGH verbietet „Schwulentests“ an Asylbewerbern
03.12.2014
Wer aufgrund seiner Homosexualität verfolgt wird, darf Asyl beantragen. Sexuelle Handlungen oder Videos sind als Nachweis aber nicht erlaubt. Der Europäische Gerichtshof hat festgelegt, wie weit Behörden bei der Überprüfung gehen dürfen.
Verwaltungsgericht Münster
Gericht bezweifelt Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat
02.12.2014
Die Entscheidung der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, erntete deutliche Kritik von vielen Seiten. Dieser Kritik hat sich nun auch das Verwaltungsgericht Münster angeschlossen. Die Richter hoben einen BAMF-Bescheid im Eilverfahren auf.
Sozialgericht Dortmund
Arbeitsloser Pole hat Anspruch auf Hartz IV
01.12.2014
Anders als vom Europäischen Gerichtshof entschieden, hat ein Sozialgericht einem arbeitslosen Polen im Eilverfahren vorläufig Hartz-IV-Leistungen zugesprochen. Das Jobcenter hatte den Antrag abgelehnt. Begründung: Der Pole sei nur wegen Arbeitssuche in Deutschland.
Polizei Aachen
Gericht bestätigt Entlassung eines Polizeianwärters wegen Rassismus
27.11.2014
Das Verwaltungsgericht bestätigte die Suspendierung eines Aachener Polizeianwärters aus dem Dienst aufgrund rassistischer Ausfälle gegenüber einer Kollegin. Der Betroffene sei charakterlich ungeeignet für den Polizeidienst - auch weil er keine Reue zeige.
Keine Volksverhetzung
Anti-Israel-Demonstration nicht strafbar
17.11.2014
Kritik an einem ausländischen Staat fällt nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Mainz die Beschwerde gegen israelkritische Parolen bei einer Kundgebung zurückgewiesen.