Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Oberverwaltungsgericht

Kein Flüchtlingsstatus bei Flucht vor Militärdienst

05.05.2017

Ein Syrer, der vor dem Militärdienst geflohen ist, darf zwar in Deutschland bleiben - aber nicht als Flüchtling. Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW will. Begründung: Ihm drohe keine politische Verfolgung.

Landgericht

NPD scheitert mit Klage gegen Dresdner Wissenschafter

02.05.2017

Vorläufiges Ende im Streit zwischen der NPD und dem Extremismusforscher Kailitz: Der Wissenschaftler bekommt vor Gericht Recht. Er darf seine Einschätzungen weiter frei äußern. Die NPD scheitert mit ihrer Klage an der Meinungsfreiheit.

"Kein öffentliches Interesse"

Prozess wegen Fesselung von Iraker eingestellt

25.04.2017

Vier Männer hatten im sächsischen Arnsdorf einen Flüchtling an einen Baum gefesselt. Beim Prozess hätte der Iraker aussagen sollen. Vergangene Woche wurde er jedoch tot aufgefunden. Der Prozess gegen die vier Angeklagten fand trotzdem statt. Sie wurden freigesprochen.

Europäischer Gerichtshof

Arbeitgeber dürfen Kopftuch unter Bedingungen verbieten

15.03.2017

Hüben Religionsvertreter, Menschenrechtler und eine staatliche Antidiskriminierungsstelle - drüben Arbeitgeber und ein CSU-Politiker: Die Kopftuch-Urteile des Europäischen Gerichtshofs stoßen auf ein geteiltes Echo.

Europäischer Gerichtshof

EU-Mitgliedstaaten müssen Flüchtlinge nicht legal einreisen lassen

08.03.2017

"Vertane Chance" und "zynisch": Das EuGH-Urteil gegen die Pflicht zur Erteilung humanitärer Visa an Flüchtlinge sorgt für Enttäuschung. Grüne und Verbände appellieren an die Staaten, auch ohne Zwang mehr Asylsuchende legal einreisen zu lassen.

Syrer scheitert vor Gericht

Facebook muss Hetze nicht selbst suchen und löschen

08.03.2017

Das Medieninteresse am Facebook-Prozess in Würzburg war groß: Zwingt ein syrischer Flüchtling den US-Konzern dazu, aktiv nach Hetze suchen und sie löschen zu müssen? Facebook ging zumindest vorerst als Sieger vom Platz. Von Daniel Staffen-Quandt

Prozess gegen "Gruppe Freital" eröffnet

Acht Angeklagte sollen rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben

08.03.2017

Am Oberlandesgericht Dresden müssen sich sieben Männer und eine Frau wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Zur Tatvorbereitung sollen sie einen "Schwarzen Chat" genutzt haben. Der Prozess begann am Dienstag mit Verzögerung.

Oberverwaltungsgericht NRW

Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

22.02.2017

Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien haben nicht generell Anspruch auf den vollen Flüchtlingsstatus. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Damit schließt sich das Gericht der Rechtsprechung anderer Bundesländer an.

Bundesgerichtshof

Vernichteter Pass kein Grund für lange Abschiebehaft

21.02.2017

Ein Flüchtling darf nicht länger als sechs Monate in Abschiebehaft genommen werden, nur weil er vor der Einreise seinen Pass weggeworfen hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit einer behördlichen Praxis einen Riegel vorgeschoben.

Verfolgung wahrscheinlich

Gericht spricht wehrpflichtigen Syrern Flüchtlingsstatus zu

15.02.2017

Wehrpflichtigen syrischen Männern steht in Deutschland der volle Flüchtlingsstatus zu. Das Verwaltungsgericht Aachen sah es als wahrscheinlich an, dass sie als Oppositionelle verfolgt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte nur subsidiären Schutz zuerkannt.
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