Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Landgericht

NPD scheitert mit Klage gegen Dresdner Wissenschafter

02.05.2017

Vorläufiges Ende im Streit zwischen der NPD und dem Extremismusforscher Kailitz: Der Wissenschaftler bekommt vor Gericht Recht. Er darf seine Einschätzungen weiter frei äußern. Die NPD scheitert mit ihrer Klage an der Meinungsfreiheit.

Falsch Fährte

Oberleutnant wollte als Flüchtling getarnt Terrorakt begehen

28.04.2017

Ein Soldat der Bundeswehr soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und erfolgreich Asyl beantragt haben. Polizeiangaben zufolge wollte er einen Terroranschlag verüben und die Tat Flüchtlingen in die Schuhe schieben. Die Ermittler gehen von Fremdenhass aus. Politiker fordern Aufklärung.

Cottbus

Ägyptische Gast-Studentin zu Tode gefahren und ausländerfeindlich beschimpft

27.04.2017

Eine ägyptische Studentin wurde am Osterwochenende in einer Tempo-30-Zone tödlich von einem Auto erfasst. Jetzt wurde bekannt, dass sie nach dem Unfall rassistisch beleidigt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung.

Europäische Union

Rund rund 700.000 Asylbewerber als schutzberechtigt anerkannt

27.04.2017

Im vergangenen Jahr haben EU-Länder rund 700.000 Asylbewerber als schutzberechtigt anerkannt, über 60 Prozent davon Deutschland. Das teilt die EU Statistikbehörde Eurostat mit.

Kriminologe

Flüchtlinge werden häufiger angezeigt als Deutsche

26.04.2017

Der Kriminalstatistik zufolge ist die Zahl der Tatverdächtigen unter Einwanderern gestiegen. Kriminologe Pfeiffer warnt angesichts der besonderen Flüchtlingssituation vor pauschalen Rückschlüssen. Insbesondere Flüchtlinge würden häufiger angezeigt und gehörten zur größten Risikogruppe.

Schleuser-Netzwerk zerschlagen

Schleuser trainierten Flüchtlinge: Vorgetäuschte Fluchtgeschichten und Annahme christlichen Glaubens

26.04.2017

Die Polizei hat ein Schleuser-Netzwerk zerschlagen. Die Schleuser sollen Iraner gezielt für ihr Anhörungsgespräch als Asylbewerber trainiert und sie auf die Schilderung falscher Fluchtgeschichten sowie die vorgetäuschte Annahme des christlichen Glaubens vorbereitet haben.

"Kein öffentliches Interesse"

Prozess wegen Fesselung von Iraker eingestellt

25.04.2017

Vier Männer hatten im sächsischen Arnsdorf einen Flüchtling an einen Baum gefesselt. Beim Prozess hätte der Iraker aussagen sollen. Vergangene Woche wurde er jedoch tot aufgefunden. Der Prozess gegen die vier Angeklagten fand trotzdem statt. Sie wurden freigesprochen.

"Naiv"

Gedenkstättenleiter warnt vor Zwangsführungen für Flüchtlinge

25.04.2017

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und der Präsident des Zentralrats der Juden hatten sich dafür ausgesprochen, mit Flüchtlingen jüdische Gedenkstätten zu besuchen. KZ-Gedenkstätten-Leiter Jens-Christian Wagner, findet die Idee "naiv". Von Martina Schwager

Kriminalstatistik 2016

Hohe Gewaltkriminalität in Flüchtlingsunterkünften

24.04.2017

Laut Kriminalstatistik ist die Zahl von Gewaltdelikten im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Allerdings lassen die Zahlen nur einen bedingten Vergleich mit den Vorjahren zu. Ein näherer Blick zeigt, dass sehr viele Straftaten in Flüchtlingsunterkünften verübt wurden.

OLG Brandenburg

Acht Monate Haft für Tragen von KZ-Tattoo

21.04.2017

Das öffentliche Zeigen eines KZ-Tattoos stellt eine Volksverhetzung dar und ist strafbar. Das Oberlandesgericht Brandenburg verurteilte einen NPD-Politiker jetzt zu acht Monaten Gefängnis.
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