Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:Hessischer Verwaltungsgerichtshof
26.05.2017
Rechtsreferendarinnen dürfen während ihrer Amtsausübung kein Kopftuch tragen. Das entschied das Hessische Verwaltungsgerichtshof und hob einen anderslautenden Beschluss auf. Begründung: Religiöse Bekleidung verstoße gegen das Neutralitätsgebot in der Justiz.
Syrischer Flüchtling
24.05.2017
Der pauschalen Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland hat das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Behörden und Gerichte müssten bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber die Aufnahmebedingungen im Drittstaat gründlich prüfen.
Länderstatistik
24.05.2017
Verwaltungsgerichte verzeichnen bei Asylklagen im Vergleich zum Vorjahr einen sprunghaften Anstieg. Der Bund deutscher Verwaltungsrichter bezeichnet die Situtation als besorgniserregend.
Bayern
23.05.2017
Insgesamt 158 Suizidversuche von Flüchtlingen haben die bayerischen Behörden im vergangenen Jahr gezählt. Im Vergleich zum Jahr 2014 ist das ein Anstieg um mehr als 200 Prozent. Der Flüchtlingsrat vermutet den erhöhten Druck auf Asylsuchende für den starken Anstieg.
Regierungsstudie
19.05.2017
Eine Studie der Bundesregierung zum Rechtsextremismus im Osten kommt zu erschreckenden Ergebnissen. Wissenschaftler aus Göttingen gehen zudem mit der Sachsen-CDU hart ins Gericht. Deren Generalsekretär spricht von pauschalen Vorwürfen.
Umsetzung rechter Ideologien
19.05.2017
Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Rechtsterroristen angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, rechtsextremistische Ideologien durch terroristische Anschläge umzusetzen.
Wenn nicht wir, wer dann?
18.05.2017
Einkaufszentren, Hotels, Druckereien: Mitten im kriegszerrütteten Mogadischu entstehen immer mehr Unternehmen. Ehemalige Flüchtlinge kehren dafür aus der Sicherheit des Exils nach Somalia zurück - wissend, dass sie jederzeit getötet werden könnten. Von Bettina Rühl
18.05.2017
Die Zahl der Suizidversuche von Flüchtlingen in Niedersachsen ist stark angestiegen, auch in Bayern ist eine steigende Tendenz zu beobachten. Experten zufolge wirken verweigerter Schutz und Abschiebeandrohung belastend.
Unicef
18.05.2017
Unicef fordert internationale Maßnahmen zum Schutz von minderjährigen Flüchtlingen. Deren Zahl habe sich seit 2010 verfünffacht. In der Pflicht seien insbesondere die sieben wichtigsten Industrienationen.
Religionsfreiheit
17.05.2017
Der Streit um das Berliner "Neutralitätsgesetz" geht in die nächste Runde. Nachdem einer Lehrerin das Tragen eines Kreuzes um den Hals verboten wurde, wurde ihr jetzt auch das Tragen eines Fisch-Symbols untersagt. Bisherh haben vor allem Muslime gegen das Gesetz geklagt.