Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Gericht

Aufnahme von AfD-Organisationen in Verfassungsschutzbericht rechtens

24.06.2020

Das Bundesinnenministerium darf die "Junge Alternative für Deutschland" und den AfD-"Flügel" im Verfassungsschutzbericht als Verdachtsfälle aufführen. Auch die Einstufung der "Identitären Bewegung" ist als "gesichert rechtsextrem" rechtens. Das haben Gerichte entschieden.

Rassismus vorbeugen

Bildungsarbeit an Schulen mit rechsextremen Aussteigern

23.06.2020

Engagierte Lehrer holen Aussteiger aus der rechten Szene an die Schule und lassen sie über ihr Leben und ihre Rückkehr zu einer demokratischen Haltung berichten. Damit wollen sie Schüler vor politischem Extremismus warnen. Aber gelingt das? Von

Landessozialgericht Hessen

Sozialhilfe auch für Flüchtlinge im Kirchenasyl

23.06.2020

Wer sich in Kirchenasyl begibt, handelt nicht rechtsmissbräuchlich und hat einen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das hessische Landessozialgericht im Fall eines Äthiopiers entschieden.

Skandal

45 Flüchtlinge an Krätze erkrankt – Heimleitung blieb untätig

22.06.2020

Das Gesundheitsamt hat in einer Frankfurter Flüchtlingsunterkunft 45 Fälle von Krätze festgestellt. Die Heimleitung hatte die Fälle nicht gemeldet. Bewohner berichten von einem gestörten Vertrauensverhältnis. Die Unterkunft weist gravierende Mängel auf. Von

EU schaut zu

Weiteres Bootsunglück mit Toten vor der libyschen Küste

22.06.2020

Nach einem erneuten Bootsunglück vor der libyschen Küste sind Überlebende in illegale Haftlager gebracht worden. Italien stimmt der vorläufigen Aufnahme von Geretteten zu. Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 sollen jedoch zwei Wochen auf ein Quarantäne-Schiff.

Polizei Ermittelt

Bewohner stirbt nach Brand in Asylunterkunft

22.06.2020

Mitten in der Nacht bemerkt ein Nachbar Feuerschein an einer Asylunterkunft im niedersächsischen Fredenbeck bei Stade. Der Brand kann zwar gelöscht werden, aber am Ende stirbt ein Mensch. Feuerursache im Keller ist bislang ungeklärt.

Innenministerkonferenz

Antidiskriminierungsgesetz soll nur für Berliner Polizisten gelten

22.06.2020

Nach heftiger Kritik hat der Berliner Innensenator Andreas Geisel klargestellt, dass Berliner Antidiskriminierungsgesetz nur für Berliner Polizisten gelten soll. Das Gesetz sieht eine Beweiserleichterung bei Klagen gegen Diskriminierungen durch Behörden.

Vereinte Nationen

Immer mehr Menschen auf der Flucht

19.06.2020

Die Zahl der Flüchtlinge ist erneut deutlich gestiegen. In Zeiten der Corona-Pandemie ist ihre Lage noch schlimmer. Zurück in ihre Heimat können sie gleichzeitig immer weniger. Hilfsorganisationen fordern mehr Schutz.

Bröckelnde Solidarität

Lage von Geflüchteten spitzt sich in der Corona-Krise zu

18.06.2020

Die Corona-Pandemie trifft auch Flüchtlinge in Deutschland hart: Asylverfahren ziehen sich in die Länge. 14 Tage Quarantäne können direkt in die Arbeitslosigkeit führen - und Behörden kennen kein Pardon. In der Krise bröckelt die Solidarität mit Geflüchteten, befürchtet Pro Asyl. Von

EU-Statistik

Einbürgerungen im EU-Raum weiter rückläufig

18.06.2020

EU-Staaten bürgern immer weniger Ausländer ein. Laut Eurostat schöpft Schweden das Einbürgerungspotenzial am besten aus. Deutschland rangiert nur auf einem unterdurchschnittlichen 19. Platz.
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