Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Rechtsextremismus

Neue Spuren 30 Jahre nach tödlichem Brandanschlag auf Asylbewerberheim

29.01.2021

30 Jahre nach dem tödlichen Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis haben Fahnder jetzt offenbar neue Spuren gefunden. Verdächtigt wird ein 49-jähriger Rechtsextremist, festgenommen wurde er nicht.

Beschimpft, beleidigt, geschubst

Musliminnen werden häufig wegen Kopftuch beschimpft

29.01.2021

Grundlos beschimpft, beleidigt und geschubst. Musliminnen werden nach Beobachtungen der Mainzer Ethnologin Pfeifer wegen ihres Kopftuchs immer wieder angefeindet – insbesondere nach terroristischen Anschlägen. Von

Studie

AfD-Anhänger glauben deutlich häufiger an Verschwörungen

29.01.2021

AfD-Anhänger sind viel anfälliger für Verschwörungserzählungen als Anhänger anderer Parteien. Das geht aus einer aktuellen vertieften Analyse aus dem Leipziger Autoratismus-Studie hervor.

Zweiter Freital-Prozess

Verteidiger fordern Bewährungsstrafen

29.01.2021

Fünf Monate nach Beginn des zweiten Prozesses gegen mutmaßliche Mitglieder der „Gruppe Freital“ haben die Verteidiger am Donnerstag ihre Plädoyers gehalten. Für ihre Mandanten fordern sie vergleichsweise milde Strafen. Die Angeklagten bedauerten ihre Taten.

Bundessozialgericht

Minijob kann Hartz-IV-Anspruch für EU-Bürger retten

28.01.2021

Auch ein Minijob kann den Hartz-IV-Anspruch von nach Deutschland eingereisten EU-Bürgern begründen. Das hat das Bundessozialgericht in zwei Fällen entschieden. Das gelte insbesondere dann, wenn die Kinder in Deutschland zur Schule gehen.

Systematische Pushbacks

UN verurteilen Angriffe auf Flüchtlinge an europäischen Grenzen

28.01.2021

Systematische Pushbacks, Inhaftierungen ohne Verfahren und zwangsweise Abschiebungen in Nachbarländer. Die Vereinten Nationen schlagen Alarm wegen der Flüchtlingspolitik in einigen europäischen Staaten.

364 Euro im Monat

Zuwendungen für Asylsuchende: Fall geht zum Bundesverfassungsgericht

27.01.2021

Asylbewerber erhalten geringere Hilfen als Sozialhilfeempfänger. Zudem wurden die Leistungen seit 2016 nicht an die Teuerung angepasst. Dagegen wehren sich eine geduldete Asylbewerberin ihr Kind. Das niedersächsische Landessozialgericht hat jetzt das Bundesverfassungsgericht angerufen.

„Taktisches Pauschalgeständnis“

Drei mutmaßliche Unterstützer der „Gruppe Freital“ stehen vor Gericht

27.01.2021

Die Terrorgruppe Freital hat 2015 mehrere schwere Straftaten verübt. Acht Mitglieder der Gruppierung wurden 2018 verurteilt. Jetzt stehen drei Unterstützer vor Gericht. Am ersten Prozesstag verlasen die Verteidiger Erklärungen der Angeklagten.

32 Kinder

Alle Flüchtlinge von „Ocean Viking“ in Sizilien von Bord

27.01.2021

373 im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sind in Italien von Bord gegangen. „Ocean Viking“ hatte sie vergangene Woche vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet. Unter ihnen sind 32 jüngere Kinder, darunter 21 Neugeborene und Kleinkinder.

Celle

Staatsanwälte ermitteln trotz antisemitischer Hetze nicht weiter

26.01.2021

Seit 2019 ringen Juristen mit der Frage, ob ein gegen Israel gerichtetes Wahlplakat als antisemitische Hetze einzustufen ist. Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle beantwortet dies mit einem klaren Ja. Ermittelt werden kann trotzdem nicht.
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