Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

"Tickende Zeitbomben"

Mehr Aktivität in Reichsbürger-Szene

14.10.2020

Staatliche Corona-Maßnahmen haben nach Einschätzung der Bundesregierung bei "Reichsbürgern" zu einer erhöhten Aktivität geführt. Die Szene sei grundsätzlich radikalisiert. Linke sprechen von "tickenden Zeitbomben".

Bundsverwaltungsgericht

Verfassungsschutz muss Auskunft über NSU-Verfahren geben

14.10.2020

Immer noch halten Verfassungsschutzämter Informationen über den NSU-Komplex zurück. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Journalisten haben Anspruch auf Auskunft über Disziplinarverfahren gegen Beamten, der Aktenvernichtungen angeordnet hatte.

Nach Neonazi-Fall

Sachsen will schärfere Voraussetzungen für Juristenausbildung

14.10.2020

Ein Rechtsreferendar wurde wegen Beteiligung an Neonazi-Krawallen verurteilt. Seine Ausbildung durfte er nach einem Gerichtsurteil dennoch beenden. Sachsen will jetzt die Aufnahmeregeln verschärfen und die Entlassung erleichtern.

"Jude"

Antisemitismus-Vorwürfe gegen Bereitschaftspolizei in Sachsen-Anhalt

13.10.2020

Eine Kantine der Sicherheitsbehörde soll über Jahre hinweg intern als „Jude“ bezeichnet worden sein. Die komplette Dienststelle wisse davon und habe nichts dagegen unternommen. Innenminister Stahlknecht kündigte eine Sonderkommission und eine Rassismus-Studie an. Zuletzt stand er selbst in der Kritik.

Vereinte Nationen

Mehr als 2,7 Millionen Migranten sitzen wegen Corona fest

13.10.2020

Mehr als 2,7 Millionen Migranten stecken nach einer UN-Studie wegen der Corona-Reisebeschränkungen in anderen Ländern fest - davon rund 200.000 in Europa. Die Vereinten Nationen appellieren an Länder, die Menschen zu unterstützen. Sorgen bereiten zunehmende Gewalt gegen Gestrandete.

Rechtsterror

Halle gedenkt Anschlag vor einem Jahr

12.10.2020

In Halle ist am Freitag an dem rechtsterroristischen Anschlag im vergangenen Jahr erinnert worden. Ein Mahnmal im Innenhof der Synagoge und eine Gedenkplatte am Döner-Imbiss erinnern an die Tat. Kritik kommt von der Zivilgesellschaft.

Von Reue keine Spur

Am 9. Oktober jährt sich das Halle-Attentat

08.10.2020

Am 9. Oktober jährt sich einer der schlimmsten antisemitischen Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der Attentäter, ein 28-jähriger Sachsen-Anhalter, der zwei Menschen erschoss, muss sich seit Ende Juli vor Gericht verantworten. Von

Studie

Hauptursache für Staatenlosigkeit ist Diskriminierung

08.10.2020

Weltweit gibt es 4,2 Millionen Staatenlose - genaue Zahlen gibt es nicht. Die Folgen für Betroffene sind indes massiv. Staatenlosen Menschen bleibt der Zugang zu grundlegenden Rechten und Leistungen verwehrt. Hauptursache für Staatenlosigkeit ist Diskriminierung.

Halle-Jahrestag

Angehende Polizisten sollen Gedenkstättenbesuche besuchen

08.10.2020

Mehr Wissen über Verfolgung, aber auch den Alltag von Juden - das ist das Ziel von Bundesregierung, jüdischer Gemeinschaft und Kulturverbänden. Zum Jahrestag des Anschlags in Halle planen sie einen Aktionstag und fordern mehr Gedenkstättenbesuche.

Rassismus in der Polizei

Altpräsident Wulff fordert externe Betrachtung

07.10.2020

Die Debatte über Rechtsextremismus und Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden ebbt nicht ab. Jetzt fordert auch Altbundespräsident eine unabhängige Studie. Auch Menschenrechtsorganisationen erneuern ihre Forderungen.
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