Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

"Erdrückende Beweislage"

EU-Abgeordneter fordert Konsequenzen aus Frontex-Untersuchung

24.06.2021

Das Ergebnis der Untersuchungen zu illegalen Pushbacks in der Ägäis ist nach Auffassung des Grünen-EU-Abgeordneten Marquardt eindeutig. Die Beweislage über systematische Menschenrechtsverletzungen sei erdrückend und Frontex sei Teil des Problems. Von

Verfassungsschutzbericht

Rechtsextremismus bleibt größtes Problem in Brandenburg

24.06.2021

Der Rechtsextremismus ist in Brandenburg weiter mit Abstand die größte Herausforderung. Das teilte Innenminister Stübgen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes mit. Das rechtsextreme Personenpotenzial sei auf 2.860 Personen gestiegen.

Oberlandesgericht Karlsruhe

Stiftung darf Ex-AfD-Politiker als Antisemiten bezeichnen

24.06.2021

Die Amadeu Antonio Stiftung darf den Ex-AfD-Politiker Stefan Räpple als „Antisemiten“ bezeichnen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. So wie Räpple seine Meinung äußern dürfe, dürfe auch die Stiftung von diesem Recht Gebrauch machen.

Vertrag unterzeichnet

Potsdam bekommt eine neue Synagoge

22.06.2021

Jüdisches Leben sichtbar machen und Antisemitismus entgegentreten - auch dafür soll die neue Potsdamer Synagoge ein Zeichen setzen. Baubeginn soll nach langen Debatten nun in diesem Jahr sein. Der Vertrag dafür wurde am Montag unterzeichnet.

Umfrage

Mehrheit gegen mehr Aufnahmen von Flüchtlingen

18.06.2021

Eine Mehrheit der Deutschen hält die Aufnahme Schutzsuchender laut einer Umfrage der Diakonie nicht für eine Erfolgsgeschichte. Die Diakonie macht die Politik mitverantwortlich für das Ergebnis.

Neuer Höchststand

Mehr als 82 Millionen Menschen auf der Flucht

18.06.2021

Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, hat einen neuen Höchststand erreicht. UN-Angaben zufolge sind es inzwischen 82,4 Millionen Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung fliehen – fast jeder Zweite ist minderjährig.

Polizei & Bundeswehr

Mehr rechtsextreme Vorfälle in der Truppe erwartet

18.06.2021

Rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei und Bundeswehr sorgen weiter für Empörung - Nazi-Lieder auf Soldaten-Partys, rechtsextreme Polizisten in Hanau. Die Wehrbeauftragte erwartet, dass die Zahl der Verdachtsfälle weiter steigt. Regierungssprecher Seibert verurteilte die Vorkommnisse als „vollkommen inakzeptabel“.

Statistik

Deutlich mehr Kinder in Deutschland als Schutzsuchende geboren

18.06.2021

In Deutschland kommen immer mehr Kinder schutzsuchender Eltern zur Welt – im Schnitt mehr als 27.000 Kinder pro Jahr. Das Statistikamt rechnet nicht mit einem Rückgang der Zahlen.

Ein Jahr Antidiskriminierungsgesetz

Berlin registriert mehr als 300 Diskriminierungsfälle

17.06.2021

Seit Inkrafttreten des Landesantidiskriminierungsgesetzes vor einem Jahr wurden in Berlin 313 Diskriminierungsfälle registriert – die meisten bei der Polizei. Die im Vorfeld befürchtete Klagewelle ist ausgeblieben. Justizsenator Behrendt ist zufrieden.

Völkerstrafrecht

Karim Khan ist neuer Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof

17.06.2021

Der britische Jurist Karim Khan hat sein Amt als neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs angetreten. Er muss in weltpolitischen Krisenherden wie Afghanistan schwere Verbrechen untersuchen - und glaubt an die Stärke des Gerichts.
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