Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

„Noch viele Fragen offen“

Tatverdächtiger im Fall der „NSU 2.0“-Drohschreiben verhaftet

05.05.2021

Ein 53 Jahre alter Rechtsextremist aus Berlin soll hinter den Schreiben mit Todesdrohungen stecken, die mit „NSU 2.0“ gezeichnet waren. Hessens Innenminister Beuth sieht die Polizei in seinem Bundesland entlastet. SPD und Linke stellen weitere Fragen. Auch für die Betroffene Başay-Yıldız sind noch viele Fragen offen.

Höchststand rechter Straftaten

Seehofer sieht „klare Verrohungstendenzen“

05.05.2021

Die Zahl politisch motivierter Straftaten war 2020 so hoch wie noch nie seit ihrer Erfassung. Ein Grund ist die Polarisierung durch die Proteste gegen die Corona-Politik. Innenminister Seehofer spricht von „klaren Verrohungstendenzen“ im Land.

Statistik für 2020

Opferberatungsstellen registrieren 1.322 rechte Angriffe

05.05.2021

Täglich mindestens vier Gewalttaten. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Verbands der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt für das Jahr 2020. Trotz der Corona-Einschränkungen zählten die Anlaufstellen 1.322 Angriffe in acht Bundesländern.

Studie

Flüchtlinge arbeiten meist unter schlechten Bedingungen

04.05.2021

Die Arbeitsbereitschaft vieler Geflüchteter ist hoch – auch weil ihr Verbleib in Deutschland an einen Job gekoppelt ist. Einer Studie zufolge nutzen Arbeitgeber diese Zwangslage aus. Die Folgen der Arbeitsaufnahme sind dann oft das Gegenteil von Teilhabe. Experten sehen den Gesetzgeber in der Verantwortung.

Corona-Pandemie

Intensivmediziner fordern verstärktes Impfen in wirtschaftlich schwachen Stadtteilen

04.05.2021

Ärzte und Kommunen mahnen, soziale Brennpunkte beim Impfen stärker in den Blick zu nehmen. Ärztegewerkschaft fordert gezielte und mehrsprachige Ansprache und wirft dem Bund Versäumnisse vor. Mazyek lobt Moscheegemeinden beim Kampf gegen die Pandemie.

"Brandgefährliche Entwicklung"

Verbände befürchten Datenmissbrauch bei Ausländerregister

04.05.2021

Der Datenschutz im Ausländerzentralregister soll einem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zufolge weiter aufgeweicht werden. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer „brandgefährlichen Entwicklung“.

UN schlägt Alarm

„Sea-Watch 4“ bringt 455 Flüchtlinge nach Sizilien

04.05.2021

Innerhalb weniger Tage bringt das zweite private Schiff auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nach Italien. Die UN schlagen wegen ertrunkener und misshandelter Geflohener Alarm. Sie fordern eine radikale Änderung der Flüchtlingspolitik.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

„Mietwucher“ – Gericht kassiert Gebührenordnung für Flüchtlingsheime

03.05.2021

355,14 Euro fordert Bayern von Flüchtlingen für ein Einzelzimmer. Der Verwaltungsgerichtshof hat jetzt die Gebührenordnung kassiert. Begründung: Mietwucher. Der Flüchtlingsrat fordert Rückerstattung von zu Unrecht kassierten Gebühren.

PI-News

Verfassungsschutz beobachtet islamfeindlichen Blog

03.05.2021

Das islamfeindliche Blog „PI-News“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde stuft die Seite inzwischen als „erwiesen extremistisch“ ein.

Misshandlung durch Küstenwache

„Sea-Watch 4“ wartet mit 455 Flüchtlingen an Bord auf sicheren Hafen

03.05.2021

Seenotretter nehmen im Mittelmeer Hunderte Flüchtlinge an Bord. Rund 500 Migranten erreichen aus eigener Kraft Lampedusa, während Sea-Watch Misshandlungen von Flüchtlingen durch die libysche Küstenwache dokumentiert. „Ocean Viking“ bringt 236 Gerettete nach Italien.
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