Panorama

Die judenfeindliche Schmähplastik an einer Wittenberger Kirche muss nicht entfernt werden. Laut Bundesgerichtshof verhöhnt das Relief aus dem Mittelalter zwar das Judentum. Mit der historischen Einordnung sei jedoch ausreichend für Distanz gesorgt.

Im Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich – mithilfe der AfD – zum Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt. Nun verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über zwei AfD-Klagen wegen damaliger Äußerungen von Kanzlerin Merkel. Sie hatte gesagt, dass das „unverzeihliche Ergebnis“ wieder rückgängig gemacht werden muss. Von Matthias Thüsing

Ein Ende des nuklearen Wettrüstens ist nicht in Sicht - im Gegenteil. Friedensforschern zufolge sind die Atommächte weiter dabei, ihre Arsenale zu modernisieren oder auszubauen. Damit steige auch das Risiko für den Einsatz von Atomwaffen.

Die größte Gefahr für das Bundesland Brandenburg geht nach wie vor von Rechtsextremisten aus. Das sagt Innenminister Stübgen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Die Zahl der als rechtsextrem eingestuften Personen liegt bei mehr als 2.800.

Die Zahl der toten Bootsflüchtlinge hat sich UN-Angaben zufolge binnen drei Jahren mehr als verdoppelt. Im laufenden Jahr sind allein im Mittelmeer bereits mehr als 800 Menschen ums Leben gekommen. Eine staatliche Seenotrettung gibt es dennoch nicht.

Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland hat im vergangenen Jahr ein deutliches Plus verzeichnet. Hauptgrund für den Anstieg sind deutlich höhere Einbürgerungsquoten von Syrern. Sie erfüllen immer häufiger die Einbürgerungsvoraussetzungen.

Fünf Justizvollzugsbeamten wird vorgeworfen, ausländische Gefangene wiederholt geschlagen und sie rassistisch beleidigt zu haben. Einer von ihnen sitzt im Vorstand der sächsischen AfD. Aufgrund der „massiven Verschleppung“ des Prozesses rechnen Beobachter mit milden Strafen.

Seit Verhandlungsbeginn vor 20 Monaten über die Freigabe Corona-Patenten sind 17,5 Millionen Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben. Das sind 30.000 Menschen pro Tag. In Afrika ist nur jeder Fünfte doppelt geimpft.

Mit dem Brexit haben Briten ihren Status als Unionsbürger verloren - und damit auch das kommunale Wahlrecht in der EU? Mit dieser Frage hat sich der EuGH befasst und jetzt ein Urteil gefällt: Britische Staatsangehörige dürfen an Kommunalwahlen nicht teilnehmen.

Nach vielen Tagen Ausharren im Mittelmeer wurden zwei Rettungsschiffen mit mehr als 400 Menschen an Bord Hafen zugewiesen. Seenotretter kritisieren die langen Wartezeiten und warnen vor mehr Toten im Mittelmeer. Seit Jahresbeginn werden 810 Menschen vermisst.