Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Oberverwaltungsgericht NRW

Asylanträge trotz Weiterreise nicht automatisch ungültig

30.07.2021

Asylsuchende, die aus Italien nach Deutschland weitergereist sind dürfen nicht rücküberstellt werden, wenn sie in keine Aussicht auf Unterbringung und Arbeit haben. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW in den Fällen eines Somaliers und eines Maliers entschieden.

Bundesgerichtshof

Facebook durfte ausländerfeindliche Konten nicht sperren

30.07.2021

Facebook durfte Benutzerkonten, mit denen ausländerfeindliche Hetze verbreitet wird, nicht sperren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Facebook hätten die Kontoinhaber informieren und anhören müssen.

Studie

Mehr antiziganistische Vorfälle durch Corona

29.07.2021

Arbeit verloren und Zugang zu Sozialleistungen erschwert. Während der Corona-Pandemie hat die Diskriminierung von Roma in Deutschland zugenommen. Das teilt die Dokumentationsstelle von Amoro Foro mit und beruft sich dabei auf eine qualitative Studie.

Scharfe Kritik

UN-Hochkommissar dringt auf Einhaltung der Flüchtlingskonvention

29.07.2021

Vor 70 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Sie gewährt Flüchtlingen eine Reihe von Rechten in den Aufnahmeländern. Für den UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi ist das Jubiläum Anlass zur Mahnung.

70 Jahre UN-Flüchtlingskonvention

Menschenrechtlerin fordert Verteidigung des Flüchtlingsschutzes

28.07.2021

Heute vor 70 Jahren wurde die UN-Flüchtlingskonvention verabschiedet. Sie gibt Geflüchteten das Recht auf Asyl und faire Gerichtsverfahren. In der Praxis können viele Geflüchtete ihre Rechte aber nicht durchsetzen. Das Menschenrechtsinstitut warnt vor einer Aufweichung. Von

„Palandt“, „Schönfelder“ & Co.

Verlag beendet Ehrung von Nazis auf juristischen Standardwerken

28.07.2021

„Palandt“ und „Schönfelder“ gehören zu den Standardwerken juristischer Fachliteratur und sind nach NSDAP-Mitgliedern benannt. Jetzt, mehr als 75 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus, will der Verlag diese Nazi-Ehrung beenden. Von

Mittelmeer

Mindestens 57 Flüchtlinge bei Bootsunglück ums Leben gekommen

28.07.2021

Nach einem weiteren Bootsunglück mit mindestens 57 Toten ist die Zahl der Menschen, die im laufenden Jahr im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, auf 980 gestiegen. Die Internationale Organisation für Migration fordert mehr Rettungseinsätze.

Gisela Schneider im Gespräch

Deutschland soll Blockade von Impfproduktion in Afrika beenden

27.07.2021

Die Direktorin des Deutschen Instituts für Ärztliche Mission, Gisela Schneider, drängt darauf, in afrikanischen Staaten eine Produktion für Corona-Impfstoffe aufzubauen. Die Bundesregierung müsse ihre Haltung zum Recht auf geistiges Eigentum ändern, sagt sie im Gespräch. Von

Gott aus dem Häuschen

Vertane Großchance im Kampf gegen Antisemitismus

26.07.2021

Kürzlich nahm das "Kulturforum Görlitzer Synagoge" seinen Betrieb auf. Workshops, Kongresse, Lesungen und Konzerte wird es geben in dem ehemaligen jüdischen Gotteshaus – Gebete nur gelegentlich. Ein blamables Zeichen deutscher Kleingeistigkeit. Von

Unwetter-Katastrophe

Rheinland-Pfalz setzt Flüchtlingsaufnahme aus

26.07.2021

Rheinland-Pfalz hat als Folge der Unwetter-Katastrophe die Aufnahme von Asylbewerber vorübergehend ausgesetzt. Kommunen und Verwaltung sollen sich verstärkt um die Hochwasser-Opfer kümmern.
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