Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Studie & Gutachten belegen

Ausländerzentralregister verletzt Datenschutz und Grundrechte

14.01.2022

Ein Gutachten kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: Das Ausländerzentralregister ist verfassungswidrig und diskriminiert Millionen Menschen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kündigt Klagen an. Eine derart umfangreiche Datensammlung über Deutsche wäre undenkbar, heißt es.

Der Syrien-Prozess

Hoffen auf einen Dominoeffekt

14.01.2022

Es war der weltweit erste Prozess um Staatsfolter in Syrien und endete mit lebenslanger Haft für den Hauptangeklagten. Menschenrechtler sehen darin ein Modell, andere eine verpasste Chance. Von

Interview mit Elizabeth Beloe

„Fortschritte können nicht ohne Migranten geschrieben werden“

14.01.2022

Migrantenorganisationen sind im Koalitionsvertrag nur nebenbei erwähnt, kritisiert die neue Vorsitzende des Bundesverbands Netzwerke von Migrantenorganisationen (NeMO) Elizabeth Beloe im Gespräch. Von der neuen Bundesregierung fordert sie ein höhere Repräsentanz, mehr Beteiligung und neue Gesetze. Von

Human Rights Watch

Auch in Außenpolitik Menschenrechte achten

14.01.2022

Der Jahresbericht von Human Rights Watch dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in mehr als hundert Ländern. Die EU etwa wird für die Zusammenarbeit mit Libyen kritisiert. Obwohl die Lage in manchen Ländern dramatisch ist, ziehen die Menschenrechtler aber eine hoffnungsvolle Bilanz.

Unwort des Jahres 2021

„Pushback“, Beschönigung eines menschenfeindlichen Prozesses

13.01.2022

Die Suche nach dem Unwort des Jahres 2021 wurde zwar von der Corona-Debatte dominiert. Gewählt wurde mit „Pushback“ jedoch ein Begriff aus dem Migrations-Diskurs. Er beschönige einen menschenfeindlichen Prozess, kritisierte die Jury.

Fadenscheinige Begründung

Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ in Sizilien festgesetzt

13.01.2022

Erneut wurde das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ von italienischen Behörden festgesetzt – mit fadenscheiniger Begründung. Die Seenotretter protestieren: „Allein im vergangenen Monat ertranken mindestens 240 Menschen vor der Türschwelle Europas.“

Aktuelle Zahlen

Rund 190.000 Asyl-Anträge im Jahr 2021

13.01.2022

Die Zahl der Asylanträge normalisiert sich nach dem Rückgang aufgrund der Corona-Pandemie wieder. Die Zahl der nicht beschiedenen Asyl-Anträge ist auf 100.000 angestiegen.

„Keine Belege für Impfskepsis“

Integrationsbeauftragte weist Vorwürfe gegen Migranten zurück

12.01.2022

Immer wieder machen „Querdenker“ von sich reden durch Straßenproteste gegen Corona-Maßnahmen. Im Raum steht auch immer wieder der Vorwurf, Migranten seien ebenso Impfgegner. Dieser Darstellung widerspricht jetzt die Berliner Integrationsbeauftragte Niewiedzial. Von

Flüchtlingspolitik

Kontingent für Familiennachzug 2021 nur zur Hälfte ausgeschöpft

11.01.2022

Nur die Hälfte des Kontingents für den Familiennachzug zu Bürgerkriegsflüchtlingen wurde 2021 ausgeschöpft. Seit mehr als fünf Jahren haben sie keinen Rechtsanspruch mehr auf das Nachholen Angehöriger. Die Ampel will das wieder ändern.

Kompromiss

Regensburger „Judensau“ erhält neuen Hinweisschild mit kritischer Einordnung

11.01.2022

Über viele Jahre gab es in Regensburg Streit über den richtigen Umgang mit einer jahrhundertalten antisemitischen Schmähplastik am Regensburger Dom: Die „Judensau“ soll nun bleiben, aber mit einer neuen Texttafel deutlicher kommentiert werden.
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