Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

20 Jahre Strafgerichtshof in Den Haag

Fester Bestandteilt des internationalen Rechtssystems in der Kritik

10.04.2022

Was lange als unrealistisch galt, wurde vor 20 Jahren Wirklichkeit: Die Weltgemeinschaft schuf den Internationalen Strafgerichtshof. Heute ist er ein fester Bestandteil des internationalen Rechtssystems, wird aber auch scharf kritisiert: Lange wurden nur Afrikaner angeklagt und in Afghanistan oder Palästina gibt es kaum Fortschritte. Von

Bildung-Studie

Angehende Lehrkräfte benachteiligen Roma-Kinder bei Schulempfehlung

07.04.2022

Oft werden Empfehlungen für die weiterführende Schule als unfair empfunden – von Schülern mit Roma-Hintergrund möglicherweise zu Recht. Forschende haben herausgefunden, dass angehende Lehrkräfte Roma tatsächlich bei den Bildungsempfehlungen benachteiligen – trotz gleichen Leistungsprofilen.

Bundesfinanzhof

Kein Steuervorteil wegen Unterhalt für geduldete Ausländer

07.04.2022

Wer Angehörige mit Duldung aufnimmt und für ihren Unterhalt aufkommt, kann die Mehrkosten nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof im Fall einer ukrainischen Familie entschieden.

Flüchtlingspolitik

Gerettete von „Sea-Eye 4“ können in Sizilien an Land

06.04.2022

106 Geflüchtete auf dem Seenotrettungsschiff „Sea Eye 4“ dürfen in Italien an Land gehen. Für 113 Menschen auf der „Geo Barents“ geht das Warten weiter – bei starkem Wind und zwei Meter hohe Wellen. Seenotretter kritisierten die Ungleichbehandlung von Geflüchteten durch die EU und sprechen von „systemischem Rassismus“.

Terrororganisation

Vier Festnahmen bei Razzia gegen rechtsextremistische Kriminelle

06.04.2022

Rund 1.000 Polizeibeamte von Bund und Ländern sind am Mittwoch deutschlandweit gegen Mitglieder von Neonazi-Gruppierungen vorgegangen. Eisenach spielte dabei eine wichtige Rolle als mutmaßlicher Stützpunkt einer rechtsterroristischen Zelle.

437 antisemitische Straftaten

NRW setzt 22 Antisemitismus-Beauftragte bei Staatsanwaltschaften ein

06.04.2022

Im vergangenen Jahr verzeichneten Behörden in Nordrhein-Westfalen 437 antisemitische Straftaten. Dabei wurde kein einziger Tatverdächtiger festgenommen. Zur Bekämpfung von Judenfeindlichkeit hat das Land jetzt 22 Strafverfolger als Antisemitismus-Beauftragte bei den Staatsanwaltschaften eingesetzt.

13 Schüsse auf Flüchtling

Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt: Notwehr

06.04.2022

Vier Polizisten schossen 13 Mal auf einen mit Messer bewaffneten Flüchtling – elf trafen den aus Sudan stammenden Mann tödlich. Die Ermittlungen gegen die Beamten wegen Totschlag wurden jetzt eingestellt. Begründung der Staatsanwaltschaft: Alle Schüsse wurden aus Notwehr abgegeben.

Kampagne #Gleichbehandeln

Bündnis fordert Arztbesuch ohne Angst vor Abschiebung

06.04.2022

Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus müssen bei einem Arztbesuch befürchten, abgeschoben zu werden. Ein Bündnis fordert Gesetzesänderungen. Das Recht auf medizinische Versorgung gelte für alle Menschen.

Ethikrat-Bericht

Eklatante Defizite im Umgang mit Migranten in der Pandemie

05.04.2022

Migranten zu kurz gekommen, Institutionen zu behäbig, bei Maßnahmen Rechte von Minderheiten missachtet. Der Ethikrat fordert im Rückblick auf die Pandemie, Fehler und Mängel einzugestehen. Er legt Kriterien vor, mit denen es künftig besser laufen soll.

Antiziganismus

Erstmals weniger Straftaten gegen Sinti und Roma registriert

05.04.2022

Erstmals seit 2017 ist die Zahl erfasster antiziganistischer Straftaten nicht gestiegen. Insgesamt 109 Fälle haben die Behörden registriert. Linken-Abgeordnete Pau geht von einer viel höheren Dunkelziffer aus. Die alltägliche Diskriminierung spiegele sich in den Zahlen nicht wider.
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