Panorama
Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:3-Meter-Wellen ohne Westen
„Ocean Viking“ mit fast 300 Geretteten an Bord im Mittelmeer
27.04.2022
Seenotretter auf der „Ocean Viking“ haben bei zwei Rettungseinsätzen im Mittelmeer mehrere Hundert Menschen vor dem Ertrinken gerettet – darunter mehr als 130 Minderjährige. Seit Jahresbeginn sind mehr als 600 Menschen bei der Überfahrt ums Leben gekommen.
Französin verliert
Bundesarbeitsgericht begrenzt Rechte ausländischer Leiharbeiter
27.04.2022
Bei einem unerlaubten Arbeitnehmerverleih wird deutschen Bestimmungen zufolge ein Arbeitsvertrag mit dem Entleiher begründet. Diese greift laut Bundesarbeitsgericht aber nicht für Leiharbeitsfirmen aus dem EU-Ausland.
Schlappe für Österreich
EuGH: Grenzkontrollen wegen „Flüchtlingen“ waren rechtswidrig
26.04.2022
Liegt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung vor, dürfen EU-Länder Grenzkontrollen durchführen. Österreich hatte Kontrollen im Zuge der Fluchtbewegungen 2015 eingeführt und diese mehrfach verlängert – zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof jetzt entschied.
Zeugenaussagen reichen
Ausländerbehörde muss Somalier auch ohne Dokumente einbürgern
25.04.2022
Deutsche Behörden erkennen somalische Identitätsdokumente nicht an, wenn sie nach 1991 ausgestellt wurden. Für Einbürgerungsbewerber ist das eine unüberwindbare Hürde. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied jetzt: Einbürgerung muss auch ohne Dokumente möglich sein.
Holocaust-Überlebende
Steinmeier verspricht ukrainischen Juden Hilfe
25.04.2022
Mithilfe jüdischer Organisationen fliehen weiter betagte Holocaust-Überlebende aus der Ukraine nach Deutschland. Bundespräsident Steinmeier nennt Putins Begründung für den Krieg zynisch. Grünen-Politikerin Polat fordert diskriminierungsfreie Aufnahme auch von Roma-Holocaust-Überlebenden.
Friedensforscher
Rekordhoch bei Rüstungsausgaben im Jahr 2021
24.04.2022
Die Ausgaben für Militär und Forschung für neue Waffensysteme haben laut dem Stockholmer Sipri-Institut einen nie dagewesenen Höchstwert erreicht. Aufgerüstet haben vor allem asiatische und europäische Staaten. Spitzenreiter aber bleiben die USA.
Antisemitismus
Empörung nach Judenfeindlichkeit auf Berliner Demonstration
24.04.2022
Bereits am Freitagabend zog eine pro-palästinensische Demonstration durch Berlin, die Polizei berichtete von aggressiver Stimmung. Einen Tag später eskalierte die Lage weiter: Judenfeindliche Parolen wurden skandiert, Pressevertreter attackiert.
INA-Jahresbericht
Migranten in „vergessenen Nachrichten“ stark vertreten
24.04.2022
Die Abschaffung kostenloser Schulbücher, Menschen ohne Krankenversicherung, pflegende Kinder: Besonders soziale Themen seien im vergangenen Jahr in den deutschen Medien zu kurz gekommen, stellt die Initiative Nachrichtenaufklärung fest. Viele der vernachlässigten Themen treffen Migranten besonders stark.
Gottesdienst gegen Fremdenhass
AfD verklagt Kirchengemeinden wegen Glockengeläut
24.04.2022
Die AfD hat Kirchengemeinden angeklagt, weil sie mit Glockengeläut eine Wahlkampfveranstaltung gestört hätten. Die Kirche weist die Vorwürfe zurück. Man habe lediglich drei Gottesdienste gegen Intoleranz und Fremdenhass abgehalten – alles im Rahmen der Läuteordnung. Von Nora Frerichmann
AfD-Richter im Dienst
„An manchen Gerichten unmöglich, Asylverfahren zu gewinnen.“
21.04.2022
Asylbewerber aus afrikanischen Ländern haben an manchen Gerichten und bei bestimmten Richtern keine Chance. Bei rechten Tätern hingegen gibt es milde Urteile. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss übt jetzt scharfe Kritik an der Thüringer Justiz. Der Minister begrüßt die Debatte, die Linkspartei fordert Konsequenzen.