Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Netz zweifelt Echtheit an

Verfassungsschutz stellt Strafantrag nach NSU-Aktenveröffentlichung

01.11.2022

Im Fall der veröffentlichten Akten zum Umgang des Verfassungsschutzes mit dem NSU ist jetzt das Hessische Landeskriminalamt am Zuge. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Strafanzeige gestellt. Die Bundesregierung reagiert eher zurückhaltend. Im Netz wird die Echtheit der Akten angezweifelt.

Neun Verfahren seit 2017

Weiterer Kopftuchstreit in Berlin

30.10.2022

Berliner Gerichte werden einen weiteren Rechtsstreit um das umstrittene Berliner Neutralitätsgesetz entscheiden. In einem jetzt bekannt gewordenen Verfahren geht es erneut um das Tragen eines Kopftuches in der Schule. Geklagt hat eine Lehrerin.

Bautzen

Weiterer Brandanschlag auf künftige Flüchtlingsunterkunft

30.10.2022

Erneut hat eine künftige Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Bautzen gebrannt. Das Landeskriminalamt prüft einen möglichen politischen Hintergrund. Die Stimmung ist von Protesten aufgeheizt.

Seenotrettung im Mittelmeer

Insgesamt mehr als 900 Schutzsuchende an Bord

30.10.2022

Bei mehreren Einsätzen haben private Seenotrettungsschiffe mehr als 900 Menschen gerettet. Sie warten auf einen sicheren Hafen. Trotz vieler Tote gibt es im Mittelmeer keine staatlich organisierte Seenotrettung.

Kaum neue Erkenntnisse

Angebliche NSU-Akten veröffentlicht

30.10.2022

Seit Jahren wird die Freigabe der sogenannten für zunächst 120 Jahre unter Verschluss gehaltenen NSU-Akten gefordert. Nun wurden sie in der ZDF-Satiresendung „Magazin Royale“ veröffentlicht - angeblich. Der hessische Verfassungsschutz will das prüfen.

Bundesverfassungsgericht

Regierung muss über EU-Maßnahmen gegen Schlepper informieren

27.10.2022

Die Bundesregierung hat dem Bundestag Informationen über die EU-Militäroperation „Sophia“ zur Schlepper-Bekämpfung im Mittelmeer in verfassungswidriger Weise vorenthalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Mittelmeer

Libysche Küstenwache bedroht Aufklärungsflugzeug von Seenotrettern

27.10.2022

Die libysche Küstenwache soll Seenotrettern damit gedroht haben, Aufklärungsflugzeuge mit Raketen abzuschießen. Ein im Netz veröffentlichtes Video zeigt das Geschehen. Die Seenotretter sprechen von einer „neuen Eskalationsstufe“.

NSU, Halle, Hanau

Ausstellung über nationalen und internationalen Rechtsterrorismus

27.10.2022

NSU, Halle, Hanau oder Christchurch – eine neue Ausstellung zeigt ausgewählte rechtsterroristische Anschläge von 1945 bis heute. Im Fokus stehen die Opferperspektive und der juristische Umgang mit den Verbrechen.

Entgegen Empfehlung

Wittenberger Schmähplastik „Judensau“ bleibt an Ort und Stelle

26.10.2022

Die Wittenberger „Judensau“ verbleibt an der Fassade der Stadtkirche. Damit entscheidet sich der Gemeindekirchenrat gegen die Empfehlung eines von ihm selbst beauftragten Expertengremiums.

Verwaltungsgericht Freiburg

Strafarbeit wegen Türkisch auf Schulhof war rechtswidrig

26.10.2022

Eine Grundschülerin wurde von der Lehrerin zu einer Strafarbeit verdonnert, weil sie auf dem Schulhof Türkisch sprach. Der Fall löste eine Welle der Empörung aus und landete vor Gericht. In einem jetzt geschlossenen Vergleich musste das Regierungspräsidium einräumen: Die Strafarbeit war rechtswidrig.
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