Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

„Besorgniserregende Entwicklung“

Knapp 250 Flüchtlinge gehen nach tagelangem Warten in Italien an Land

09.11.2022

Sie waren im Hafen, doch an Land durften sie nicht: Knapp 250 Flüchtlinge mussten an Bord privater Rettungsschiffe im sizilianischen Catania ausharren. Nun sind sie von Bord gegangen. Die Seenotretter kritisieren die lange Wartezeit.

Europäischer Gerichtshof

Migranten in Haft: Gerichte müssen Rechtmäßigkeit von sich aus prüfen

09.11.2022

Werden Migranten und Asylbewerber inhaftiert, müssen Gerichte in EU-Staaten von sich aus prüfen, ob die Haft rechtmäßig ist. Das hat der Europäische Gerichtshof im Falle eines algerischen, eines marokkanischen und sierra-leonischen Staatsangehörigen zu Lasten der Niederlande entschieden.

Zeltstädte & Leichtbauhallen

Berlin will bis zu 10.000 weitere Plätze für Flüchtlinge schaffen

09.11.2022

Nach Berlin kommen wieder mehr Flüchtlinge. Sollte sich die Versorgungssituation in der Ukraine verschlechtern, wird mit weiter steigenden Zahlen gerechnet. Die Hauptstadt trifft nun Vorsorge.

Mehr Transparenz gefordert

Ex-Bundesjustizministerin für offeneren Umgang mit NSU-Akten

08.11.2022

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen transparenten Umgang mit NSU-Akten gefordert. Der Einsatz von V-Leuten dürfe nicht zu einer totalen Geheimhaltung führen.

Flüchtlingspolitik

89 gerettete Geflüchtete dürfen in Italien an Land, Hunderte warten weiter

08.11.2022

Nach tagelangem Warten hat die „Rise Above“ 89 im Mittelmeer gerettete Geflüchtete in Italien an Land gebracht. Doch auf anderen Schiffen harren immer noch hunderte Überlebende weiter aus. Menschenrechtler kritisierten die italienische Regierung.

Rassismus im Chat

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Polizisten

08.11.2022

Wegen rassistischen Chats, die „die Grenzen guten Geschmacks deutlich überschreiten“, ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen mehr als 50 Beschuldige – darunter Beamte der Landes- und Bundespolizei. Vorwurf: Volksverhetzung und Gewaltdarstellung.

100 Verletzte

Wieder mehr Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten

08.11.2022

Die Zahl der Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten nimmt wieder zu. Auch die Schutzsuchenden selbst sind Ziel von Anschlägen. Im laufenden Jahr wurden bereits 100 verletzt. Für die Linksfraktion im Bundestag sind die Zahlen Anlass zur Sorge. Befeuert würden die rassistische Taten durch konservative Politiker.

Klimakonferenz

Welt auf dem Highway zur Klimahölle mit Fuß auf Gaspedal

08.11.2022

Arme Länder fordern schon lange von Industriestaaten finanzielle Unterstützung bei klimabedingten Katastrophen. Substanzielle Reaktionen blieben stets aus. Bundeskanzler Scholz machte nun eine Millionenzusage.

Deutschland zurückhaltend

Hunderte Geflüchtete harren weiter auf Mittelmeer aus

07.11.2022

Hunderte Geflüchtete haben die Schiffe privater Hilfsorganisationen in den vergangenen Tagen im Mittelmeer gerettet. Einige von ihnen konnten nun in Italien an Land gehen - doch viele Menschen müssen vorerst auf den Schiffen bleiben, darunter erkältete Kinder. Die Bundesregierung zeigt sich zurückhaltend.

„Wenn der Rechtsstaat versagt“

Mehr als 500 Menschen im Kirchenasyl

07.11.2022

Bundesweit sind aktuell 508 von Abschiebung bedrohte Menschen im Kirchenasyl, darunter 112 Kinder. Die meisten kommen aus dem Afghanistan, dem Irak, Iran oder Syrien. Die Arbeitsgemeinschaft Kirchenasyl beklagt mangelnde Kommunikation mit dem Bundesamt.