Panorama

Ressort Panorama in chronologischer Reihenfolge:

Verwaltungsgericht Köln

Keine Waffenscheine für Mitglieder rechtsextremer Vereine

24.01.2023

Mitglieder des Vereins „Aufbruch Leverkusen“ haben keinen Anspruch auf einen Waffenschein. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der Verein wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordnet. Das reiche aus für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit.

„Unerträglicher Zustand“

Platzmangel für muslimische Gräber in Berlin

24.01.2023

Immer mehr Muslime wünschen sich Deutschland als ihre letzte Ruhestätte - in Berlin führt das zu einem Mangel an muslimischen Grabflächen. Der Stadtrat spricht von einem faktischen Stopp für islamische Bestattungen und einem „unerträglichen Zustand“.

Streit vorläufig beigelegt

Neue Infotafel am Regensburger Dom distanziert sich von „Judensau“

23.01.2023

Lange ist über den richtigen Umgang mit der sogenannten Judensau am Regensburger Dom gestritten worden. Vor einem Jahr dann einigten sich Freistaat, Kirche, jüdische Gemeinde und Denkmalamt. Nun wurde eine neue Texttafel enthüllt.

Erfolg vor Gericht

Polizei lehnt Bewerber mit Nazi-Tattoo ab

23.01.2023

Ein Polizeianwärter, der rechtsextreme Tattoos trägt, hat keinen Anspruch auf Einstellung in den Polizeidienst. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Falle eines Mannes entschieden, der in Nazi-Schrift die Worte „Loyalty“, „Honor“ und „Respect“ auf dem Rücken trug.

Ämter überlastet

Mehr als 100.000 Antragsteller warten auf Einbürgerung

22.01.2023

Von der Antragsstellung bis zur Einbürgerung vergehen in Deutschland bis zu drei Jahre. Das geht aus einer Umfrage hervor. Danach warten mehr als 100.000 Ausländer auf den deutschen Pass. Die Verfahren sind komplex, die Ämter sind überlastet.

Lübcke-Mord

Rhein: Rechtsstaat hat funktioniert

22.01.2023

Nach Überzeugung des hessischen Ministerpräsidenten Rhein hätte der Mord an Walter Lübcke nicht verhindert werden können. Das erklärte er vor dem Untersuchungsausschuss – und überzeugte nicht. SPD und Linke werfen ihm und dem Verfassungsschutz eklatante Fehler vor.

Italien

Asylsuchende auf Fähren eingesperrt und angekettet

19.01.2023

Erstmals ist es Journalisten gelungen, die Existenz von Gefängnissen auf Passagierschiffen nachzuweisen. Geflüchtete würden darin festgesetzt und abgeschoben. Italien schweigt zu den Vorwürfen. Menschenrechtler: Festung Europa zeigt hier wieder ihr hässliches Gesicht.

„Hick-Hack“

Zentralrat der Juden sieht Härtefallfonds mit gemischten Gefühlen

19.01.2023

Mit dem Start des Antragsverfahrens für den Härtefallfonds für jüdische Kontingentflüchtlinge geht ein jahrelanges „Hick-Hack“ zu Ende. Der Zentralrat sieht dem mit gemischten Gefühlen entgegen. Mit den Ländern wurde noch keine Einigung erzielt.

Berlin

Zahl der Kirchenasyle wieder angestiegen

18.01.2023

Nach einem zwischenzeitlichen Rückgang ist die Zahl der Kirchenasyle in Berlin wieder angestiegen. Bundesweit befinden sich rund 500 Personen in Kirchenasyl, darunter viele Kinder. In den meisten Fällen werden sie vor einer Abschiebung aufgrund der Dublin-Regelung geschützt.

Hilfswerk

Entwicklungspolitik ist keine Sicherheitspolitik

18.01.2023

Das Hilfswerk „Brot für die Welt“ kritisiert: Entwicklungspolitik werde zunehmend als „präventive Sicherheitspolitik“ verstanden und missbraucht.
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